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Union für Bundeswehr-Kampfverbände im Norden Afghanistans

"Überforderung der Bundeswehr"

Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einer verstärkten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans stößt auch in der Union auf Ablehnung, nicht jedoch der Einsatz von Bundeswehr-Kampfverbänden im Norden des Landes. "Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) der "Berliner Zeitung". Zwar müsse sich die NATO stärker in Afghanistan engagieren. Das gelte jedoch nicht nur für den Süden, sondern auch für den Norden. Gleichzeitig sagte Schockenhoff Unterstützung für die Entsendung eines Kampfverbandes zu. "Die Bundeswehr ist bereit, sich im Norden stärker zu engagieren", sagte er. Sie sei dort auf Kampfeinsätze vorbereitet.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger warf de Hoop Scheffer vor, die Debatte anzuheizen. Eine Ausdehnung des Bundeswehrmandats auf den Süden lehnte auch sie ab. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung auf der NATO-Tagung die Forderung selbstbewusst zurückweist", sagte sie dem Blatt. Homburger verwies darauf, dass die Bundeswehr den Einsatz der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF über den Norden hinaus bereits mit Tornados und mit Lufttransporten unterstützt.

Dagegen sagte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose, Kampfeinsätze der Bundeswehr sollten in ganz Afghanistan möglich sein. Klose, der stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, sagte der "Bild"-Zeitung, Deutschland solle die Schnelle Eingreiftruppe übernehmen und sie stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann. "Es kann durchaus Situationen geben, in denen es unvermeidbar ist, zu kämpfen", sagte Klose. Die NATO sei eine Allianz, die auf Solidarität aufbaue, sagte Klose. "Das bedeutet: Jeder trägt das gleiche Risiko", so Klose.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, meint hingegen, mit immer mehr Militär werde man Afghanistan "immer weiter ruinieren". "Wer Kampftruppen in den Norden Afghanistans schickt, muss sich nicht wundern, wenn die gleiche aktive Kriegsbeteiligung auch im Süden erwartet wird. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist absehbar. Darüber kann auch das erste Murren aus dem Verteidigungsministerium und der SPD nicht hinwegtäuschen. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung der Bitte nachkommen und ein neues Mandat vorlegen wird."

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: "Jetzt rächt es sich, dass die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweites Interventionsbündnis verwandelt wurde. Deutschland zahlt die Zeche für diese Fehlentscheidung der Regierungen Schröder und Merkel." Die Bundesregierung sei "auf Kriegskurs". Die als Wiederaufbaumission gestartete ISAF betreibe heute "Aufstandsbekämpfung" und beteilige sich an "gezielten Tötungen". Dabei nehme sie tausende von zivilen Opfern in Kauf. "Deutsche Tornados liefern die Aufklärungsbilder dazu. Nun sollen Kampftruppen als Quick Reaction Force eingesetzt werden." Ein Kampfeinsatz im Süden Afghanistans sei somit "der letzte Schritt in den Sumpf des Krieges".

Bei der letzten Mandatsverlängerung sei allseits betont worden, dass Frieden für die afghanische Bevölkerung nur erreicht werden könne, wenn der zivile Aufbau verstärkt werden würde, so die Linke. Die Realität sei aber eine andere.

Frankreich will angeblich sein militärisches Engagement in Afghanistan verstärken - jedenfalls wird laut "Financial Times Deutschland" darüber "diskutiert". Nach Vorabinformationen der Zeitung diskutiert die Regierung in Paris derzeit mehrere Optionen für eine Aufstockung ihrer Truppen in dem Land. Dazu gehören angeblich auch Pläne, eine signifikante Anzahl Soldaten im Süden des Landes einzusetzen und zusätzlich Spezialkräfte nach Afghanistan zu schicken, behauptet die Zeitung und legt den Schluss nahe, dies erhöhe den Druck auf Deutschland, sich auch im Süden Afghanistans verstärkt am Krieg zu beteiligen.

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