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Berlin beschließt Erinnerungsstätte für vertriebene Deutsche

Gegen jahrelangen Widerstand Polens

Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wird in Berlin ein "sichtbares Zeichen" an Flucht und Vertreibung erinnern. Das Bundeskabinett billigte dafür am 19. März ein Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Gegen das Vorhaben hatte es jahrelang heftigen Widerstand vor allem aus Polen gegeben. Auch innerhalb Deutschlands war die Erinnerungsstätte heftig umstritten. Neumann bezeichnete den Beschluss nun als "herausragenden Schritt im Hinblick auf die Aufarbeitung eines schmerzlichen Teils" der deutschen und europäischen Geschichte. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei es nun an der Zeit, an die Schicksale der Vertriebenen, darunter 12 bis 14 Millionen Deutsche, zu erinnern sowie Ursachen und Folgen aufzuarbeiten. Die zentrale Ursache war der von Deutschland begonnene Weltkrieg, der 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann.

Das "sichtbare Zeichen", das an die Vertreibungen unter anderem von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll, soll in erster Linie aus einer Dauerausstellung im Deutschlandhaus nahe dem Anhalter Bahnhof bestehen. Rechtsträger wird das Deutsche Historische Museum (DHM) sein. n Die Baukosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 30 Millionen Euro, der laufende Betrieb werde 2,4 Millionen Euro pro Jahr kosten. In den Gremien der Einrichtungen sollen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages, der Vertriebenen und anderer gesellschaftlicher Gruppen sitzen.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) fordert seit Jahren ein Zentrum gegen Vertreibungen in der Hauptstadt. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein "sichtbares Zeichen" zur Erinnerung an die Vertreibungen verständigt, die Bezeichnung "Zentrum" aber vermieden.

Wegen massiver Vorbehalte aus Polen hatte es in den vergangenen Monaten mehrere bilaterale Gespräche zu den Plänen gegeben. Warschau gab nach einem Regierungswechsel seine Einwände auf, lehnt eine direkte Zusammenarbeit aber weiterhin ab.

Die BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach begrüßte den Kabinettsbeschluss. Damit werde "ein bislang weißer Fleck in der Gedenkstättenlandschaft der deutschen Hauptstadt endlich bearbeitet." Jetzt sei der Weg frei für "eine würdevolle Ausstellungs-, Informations- und Dokumentationseinrichtung". Das hierfür vorgesehene Gebäude sei dafür sehr geeignet, die Anbindung an das Deutsche Historische Museum akzeptabel. Die Vertriebenen-Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" werde unabhängig vom "Sichtbaren Zeichen" ihre eigene Arbeit fortsetzen.

Fromme: Ort der Begegnung und Versöhnung

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der Unions-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), sprach von einem "großen Erfolg von CDU und CSU". Das "sichtbare Zeichen" solle die Geschichte der Vertreibungen im 20. Jahrhundert im europäischen Kontext darstellen und ein Ort der Begegnung und Versöhnung werden.

SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren und die sozialdemokratischen Abgeordneten Monika Griefahn und Markus Meckel betonten, in das Konzept seien "bedeutende Punkte" eingeflossen, für die die SPD seit Jahren gekämpft habe. So werde die Stätte in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft errichtet. "Ausstellungen, die einseitig und tendenziös gestaltet sind, haben hier keinen Platz."

Grünen-Kulturexpertin Katrin Göring-Eckardt bemängelte offene Fragen: "Welche Rolle werden der Bund der Vertriebenen und seine Vorsitzende Erika Steinbach im Rat der Stiftung spielen?". Linke-Innenexpertin Petra Pau sprach von einer "schlechten Entscheidung". Die Erinnerungsstätte bringe "mehr Verklärungsgefahren, als Erklärungschancen" mit sich.

Neumann: Die "national-sozialistische" Diktatur

Kulturstaatsminister Neumann erklärte, "im Rahmen der historischen Aufarbeitung der national-sozialistischen Diktatur, des von ihr entfesselten Weltkrieges und dessen Folgen gehört es zum vollständigen Geschichtsbild, sich verantwortungsbewusst mit dem Kapitel von Flucht und Vertreibung zu befassen".

Bemerkenswert ist, dass der CDU-Politiker in der schriftlichen Fassung seiner Erklärung von der üblichen Schreibweise "nationalsozialistisch" abweicht und mit Bindestrich "national-sozialistisch" schreibt, so als wolle er möglicherweise nahelegen, als hätten Sozialisten und Kommunisten - und nicht die NSDAP mit Unterstützung der Wirtschaft, der Wehrmacht und der "gesellschaftlichen Mitte" den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Insofern demonstriert Kulturstaatsminister Neumann eindrucksvoll, welche erheblichen "Verklärungsgefahren" beim staatlichen Erinnern bestehen.

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