Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg

Drei Polizeibeamte wegen Libyen-Affäre strafversetzt

Als Konsequenz aus der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte sind drei betroffene Polizeibeamte aus Baden-Württemberg strafversetzt worden. Das Landesinnenministerium in Stuttgart veranlasste nach eigenen Angaben am 14. April, dass die drei Polizisten aus ihren bisherigen Einheiten "herausgelöst und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben innerhalb der Bereitschaftspolizei betraut" wurden. Zwei der Beamten stammten aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen und der dritte aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

Mit dieser Sofortmaßnahme würden die drei Polizisten "vorläufig" von ihrer Führungsverantwortung entbunden. Gegen die drei Beamten wurden zudem disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Diese Schritte seien nach einer ersten Anhörung der drei Polizisten und aufgrund weiterer Ermittlungsergebnisse des Polizeipräsidiums Düsseldorf erfolgt. Das baden-württembergische Innenministerium habe zudem die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermächtigt, "alle notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen durchzuführen".

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Am 14. Apr. 2008 unter:

justiz

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