Spezialeinsatzkommando

Polizisten aus Baden-Württemberg schweigen offenbar zu Libyen-Affäre

In der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für libysche Sicherheitskräfte haben erste disziplinarrechtliche Vernehmungen in Baden-Württemberg offenbar keine neuen Erkenntnisse erbracht. Die drei beschuldigten Beamten der baden-württembergischen Polizei seien am 18. April mit den Vorwürfen konfrontiert und befragt worden, teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am 21. April in Stuttgart mit. Sie hätten sich dabei aber nicht dezidiert geäußert und teilweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Rech zufolge wollen sich die drei Polizisten anwaltlich beraten lassen. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass das Disziplinarverfahren Wochen in Anspruch nehme. Komme es bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten, werde das Disziplinarverfahren voraussichtlich ausgesetzt. Bislang werden die drei Polizisten dort nur als Zeugen geführt. Eine staatsanwaltliche Vernehmung soll noch nicht stattgefunden haben.

Die Polizisten waren in der vergangenen Woche strafversetzt worden. Zwei der Beamten stammen aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen, der dritte war in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit tätig.

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