"Hartz IV", Rentenformel, Afghanistan

"Beck kann morgen Kanzler sein"

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat sein Koalitionsangebot an die SPD erneuert, gleichzeitig jedoch Bedingungen daran geknüpft. "Kurt Beck kann morgen Kanzler sein", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse". Voraussetzung sei jedoch, dass er der Aufhebung von "Hartz IV" zustimme, die "bewährte Rentenformel" wiederherstelle und die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehe.

Den derzeitigen Kurs der SPD kritisierte Lafontaine scharf. "Das Schlimme ist, dass linke Politikvorstellungen mit dieser SPD nicht durchzusetzen sind. Sie weigert sich aus Gründen der Koalitionsräson, mit uns im Bundestag Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit wie den Mindestlohn oder eine gerechte Vermögensteuer zu beschließen", sagte Lafontaine. Er hoffe, dass die SPD bald zu einer Politik zurückfinde, "wie sie unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt noch selbstverständlich war".

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Am 20. Mai. 2008 unter:

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