Bei Volksabstimmung durchgefallen

Steinmeier rechnet nicht mit kurzfristiger Ratifizierung des neuen EU-Vertrages

Einen Monat nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag rechnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht mehr mit einer raschen Umsetzung der geplanten Reformen. "Die Iren haben keine Erwartungen geweckt, dass das Problem noch im laufenden Jahr geregelt werden kann", sagte Steinmeier am Donnerstag (10. Juli) in Berlin. Daher sollte sich die Politik darauf einstellen, dass die Europawahl im Juni 2009 nicht auf einer neuen Rechtsgrundlage stattfinden könne. Der EU-Reformvertrag war am 12. Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen.

Nur wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten das Vertragswerk ratifizieren, können die Regelungen, mit der wesentliche Reformen der gescheiterten EU-Verfassung übernommen werden, in Kraft treten. Nach dem irischen Referendum ist der geplante Zeitpunkt 1. Januar 2009 nicht mehr umsetzbar.

In EU-Kreisen wurde daher die Erwartung geäußert, dass nach einem neuerlichen Referendum in Irland Anfang 2009 zumindest ab Mitte des kommenden Jahres der neue Vertrag greifen könne.

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Am 10. Jul. 2008 unter:

justiz

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