Kritik im Bundestag

Steinmeier verteidigt EU- und NATO-Vorgehen in Georgien

Der Bundestag hat sich angesichts der Kaukasus-Krise für einen kritischen Dialog mit Russland ausgesprochen. Zugleich warnten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch (17. September) vor einer einseitigen Verurteilung Moskaus und riefen die Bundesregierung auf, ein "klares Wort" auch an die Adresse der georgischen Regierung zu richten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es derweil "schäbig", wie an dem zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbarten Sechs-Punkte-Plan "herumgemäkelt" werde.

Dieser Konflikt und das Sterben der Menschen im südlichen Kaukasus sei beendet worden, weil "Europa sich der Sache angenommen hat", behauptete Steinmeier. Es sei für Sarkozy als EU-Ratspräsident "keine Selbstverständlichkeit - aus meiner Sicht sogar eher ein Risiko - gewesen, ohne jegliche Erfolgsgarantie nach Tiflis und nach Moskau zu fahren und zu versuchen, Eckpunkte für einen Waffenstillstand herauszuverhandeln". Heute könne man bei Schweigen der Waffen die Lücken in dem Plan füllen.

Trittin: Georgien wird für Kriegsbeginn belobigt

Für die Opposition zeigt sich im anschließenden Krisenmanagement indes ein Versagen der Bundesregierung und der NATO. Es sei unverständlich, dass Georgien, wenn es den Krieg im August nicht angefangen, so doch "zumindest provoziert" habe, dafür noch belobigt werde, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin mit Blick auf die Georgien in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft.

Linke-Fraktionsvize Monika Knoche nannte dieses NATO-Versprechen eine "nachträgliche Belohnung für den kriegsauslösenden Überfall" durch Georgien.

FDP-Außenexperte Werner Hoyer mahnte, die Ursachen des Krieges genau zu untersuchen und nicht Russland allein dafür verantwortlich zu machen.

Die Koalition verteidigte hingegen das Vorgehen im ölreichen Kaukasus. CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff räumte zwar eine georgische Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts ein, doch stelle das russische Vorgehen in Georgien eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit Europas dar. "Russlands muss sich entscheiden, ob es Partner oder Widerpart Europas sein will."

Allerdings sollten sich die NATO und die EU vor falschen Initiativen gegen Moskau hüten wie etwa dem G8-Ausschluss oder einer Verhinderung des Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO, sagte Schockenhoff weiter. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow erinnerte daran, dass eine "Hängepartie" seit 1992 mit zum Ausbruch des Krieges im August geführt habe.

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Am 17. Sep. 2008 unter:

welt-online

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