20 bis 25 Milliarden Euro für Unternehmen und zur Stützung der Konjunktur

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellte ein Maßnahmenpaket vor. Im Mittelpunkt der Arbeitsmarkt-Maßnahmen stehen eine verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate, mehr Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter und der Einsatz von mehr Arbeitsvermittlern. Scholz betonte, die wichtigste Aufgabe sei nun, die Unternehmen davon zu "überzeugen", an ihren Arbeitnehmern festzuhalten. Nach dem Rettungspaket für Banken sei ein "Schutzschirm für Arbeitsplätze" mehr als billig.

CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe begrüßte die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dieses Instrument geeignet, um in einer "vorübergehenden schwierigen Phase" Menschen in den Betrieben zu halten.

Scholz sagte, er habe sich in der Koalition auf diese Maßnahme verständigt. Eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate lehnte er ab. "Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die Krise zwei volle Jahre andauern wird", versicherte er. Das Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich auf sechs Monate befristet. Per Verordnung wurde 2007 die derzeitige Frist von zwölf Monaten festgelegt. Diese Verlängerung sollte bis Ende 2008 gelten.

Scholz kündigte ferner den Ausbau der Arbeitsvermittlung an. 2009 sollen seinen Angaben nach für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen 1900 Stellen geschaffen werden. 1000 zusätzliche Stellen strebt der Minister bei der "Job-to-Job"-Vermittlung an, mit der von der Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte in einen neuen Job gebracht werden sollen.

Im Dienstleistungsbereich will Scholz das Beschäftigungswachstum ab 2009 mit der Förderung der Haushalte als Arbeitgeber vorantreiben. Auch ein Ausbau des Handwerkerbonus sei denkbar. Im Pflegebereich versprach Scholz eine Übernahme weiterer Umschulungskosten durch den Bund in den nächsten zwei Jahren, um die Qualifizierung "massiv" aufzubauen.

Die Arbeitsmarkt-Projekte sind Teil eines großen Pakets zur Stützung der Konjunktur, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Weitere wichtige Vorhaben sind die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms, die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine zeitweise Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen.