SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur

"Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", meint Nahles. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Franz Müntefering diese Idee als "nicht unklug" bezeichnet.

Bsirske warf der Bundesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik Versagen vor. Das Konjunkturpaket bleibe in geradezu fahrlässiger Weise hinter dem zurück, was notwendig sei. Der Gewerkschafter betonte, es gebe derzeit eine Wirtschaftskrise, "wie wir sie seit der großen Weltwirtschaftskrise der zwanziger/dreißiger Jahre nicht mehr gehabt haben". Nicht nur in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern, sondern auch in vielen anderen Sektoren seien Jobs in Gefahr. "Wir stehen vor einem drastischen Abschwung mit der Gefahr einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit", so Bsirske.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Konjunkturhilfen der großen Koalition seien "in der derzeitigen Phase" ausreichend. Das gute Weihnachtsgeschäft im Handel zeige, "dass die Menschen weiter konsumieren und wir keine zusätzlichen Anreize in der jetzigen Situation brauchen."

Auch CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Vorschläge wie Steuersenkungen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer oder die Ausgabe von Konsumgutscheinen zuvor abgelehnt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor "Schwarzmalerei". Es gebe so viele Beschäftigte wie nie zuvor, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Viele Menschen hätten Weihnachtsgeld bekommen und könnten sich über eine spürbare Gehaltserhöhung freuen. Außerdem seien die Preise für Heizöl und Benzin in den vergangenen Monaten enorm gesunken. "In der Summe ist das ein echtes Konjunkturprogramm", so Thumann.