Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket

40 Milliarden Euro

Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.

Deutschland müsse dort investieren, "wo wir ohnehin gigantische, auch strukturelle Probleme haben", heißt es in dem sechsseitigen Papier. Dies schaffe neue Arbeitsplätze und reduziere Folgekosten. Die Regierung habe dagegen die falschen Antworten und offenbare angesichts der Krise "ein erschreckendes Maß an Lethargie gepaart mit wirkungsloser Symbolpolitik".

Kuhn bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche bei den Konjunkturberatungen. Merkel führe die Politik derzeit nicht an, sondern lasse sie treiben. Die Steuersenkungspläne der Regierung kritisierte der Grünen-Politiker erneut als ungerecht. Die Hälfte der deutschen Haushalte zahle keine Steuern und profitiere deshalb nicht von solchen Entlastungen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rügte, derzeit werde "ungeniert" Geld verplant, ohne zu überlegen, wer dies später bezahle. Sie mahnte, die Konjunkturhilfen dürften nicht nur zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen. Für sie müsse "mehr als Schulden übrigbleiben". Künast plädierte unter anderem dafür, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und die frei werdenden Milliarden zur Finanzierung von Investitionen zu nutzen. Der Regierung habe bislang der Mut zu solchen Kürzungen gefehlt.

Den geplanten Deutschlandfonds bezeichnete Künast als "Armutszeugnis" für die Bundesregierung. Dass Unternehmen von den Banken keine Kredite bekämen und deshalb staatliche Bürgschaften bekommen sollten, zeige die Fehler des Bankenrettungsschirmes. Künast sprach sich für eine Teilverstaatlichung von Finanzinstituten aus, denen der Staat helfe. Die Regierung müsse in diesen Fällen aber auch tatsächlich Einfluss auf die Kreditvergabe der Banken haben, betonte sie.

Für den späten Nachmittag waren bei der Klausur Gespräche über ökologische Investitionen und Reformen geplant. Als Gäste wurden dazu der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) und Opel-Betriebsratschef Klaus Franz erwartet. Am Dienstag will die Fraktion ihre Klausur mit Gesprächen über kommunale Investitionen und Verbraucherschutz auf Finanzmärkten fortsetzen.