Kritik an CDU und CSU

SPD will mit Top-Themen Arbeit und Umwelt in Wahlkampf 2009 ziehen

Die SPD will mit den Themen Arbeit und Umwelt im Bundestagswahlkampf punkten. Darauf verständigte sich am Montag (16. März) das Parteipräsidium in Berlin, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung mitteilte. Beide Themen würden Schwerpunkte im SPD-Regierungsprogramm sein. Heil warnte zugleich davor, Arbeit gegen Umweltschutz auszuspielen. Deutschland könne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise erfolgreich mit seinen Umweltprodukten auf den internationalen Märkten agieren.

Die Union sei uneins. Eine klare Linie innerhalb der CDU oder auch zwischen den Schwesterparteien sei nicht mehr erkennbar, so Heil.

Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums kritisierte Heil am Montag das wiederholte Abrücken der Union von festen Koalitions-Vereinbarungen. In der Frage der Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe die Union erneut gegen eindeutige Absprachen verstoßen. "Das führt zu erheblichem Aufwand an Kraft und Ressourcen", kritisierte der SPD-Generalsekretär und warnte die Union davor, sich zu "Schutzheiligen von Steuerhinterziehern zu machen".

Auch in anderen Bereichen zeigen sich CDU und CSU nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Es sei "bemerkenswert, dass es der Union nicht gelingt, einen gemeinsamen Europawahlkampf zu führen", so Heil. Vor dem Hintergrund rasch wechselnder Positionen des CSU-Chefs attestierte er Horst Seehofer eine "nervöse Gefallsucht".

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Am 16. Mär. 2009 unter:

politik

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