"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"

Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert

Monatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber.

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten laut Kelber von der Förderung profitiert. "Die Kosten zur Bereitstellung von Ausgleichsenergie und für den Ausbau der Stromnetze wären gesunken. Das hatten alle Experten unwidersprochen berechnet. Zu Recht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Grundsteinlegung des Kombikraftwerks in Prenzlau in der letzten Woche eine entsprechende Foerderung zugesagt". so Kelber.

"Solche Kombikraftwerke hätten erhebliche Chancen für Technologieentwicklung und die Exportchancen hiesiger Hersteller auf den milliardenschweren Exportmärkten bedeutet", moniert der SPD-Politiker. Auch die Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien auf dem freien Markt wäre dadurch erleichtert worden.

Kelber: CDU/CSU wollten eine Marktprämie zugunsten der großen Energiekonzerne durchsetzen

CDU/CSU aber hätten die Zustimmung zur Förderung von Kombikraftwerken an die Einführung einer "Marktpraemie" gekoppelt. "Diese wird von der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien strikt abgelehnt", betont Kelber. "Von der Marktprämie hätten - zu Lasten der Stromkunden - nur die großen Energiekonzerne profitiert, die ihr Monopol auf den Bereich der Erneuerbaren Energien ausgeweitet hätten."

"Die SPD wollte heute die Foerderung von Kombi-Kraftwerken beschliessen", so Kelber. "CDU/CSU haben dies abgelehnt. Anderslautende Behauptungen in vorab geschriebenen Pressemitteilungen von CDU/CSU sind unwahr." Noch am Mittwochabend hätte eine Vertreterin der Union auf der öffentlichen Veranstaltung des Bundesverbands Bioenergie genau dies eingestanden.

"Wir bedauern, dass wir alle durch die Halsstarrigkeit der CDU/CSU jetzt die Chance fuer Entwicklung neuer Technologien verspielt worden ist", so Kelber. Wieder einmal habe die eigene Fraktion Angela Merkel im Stich gelassen. Die SPD habe sich dieses Projekt daher als eines der ersten Vorhaben für die neue Legislaturperiode vorgenommen.

Reiche: Produzenten motivieren, sich aus dem System der Einspeisevergütung des EEG zu lösen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, bestätigte am Donnerstag den Willen zur Einführung einer "Marktprämie": "Leider sperrt sich der Koalitionspartner gegen die Einführung der so genannten Marktprämie", so Reiche.

Sie erläuterte, dass es der Union hierbei um eine Abkehr vom erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht: Die Marktprämie diene "dazu, die Produzenten Erneuerbarer Energien finanziell zu motivieren, sich aus dem System der Einspeisevergütung des EEG zu lösen sowie stärker in den unmittelbaren Strommarkt einzusteigen und ihre Energieerzeugung den Markterfordernissen anzupassen." Dies sei ein wichtiger Schritt zur Marktfähigkeit der Unternehmen, zu mehr Wettbewerb am Strommarkt aber auch zur bedarfsgerechten Einspeisung des Stromes aus Erneuerbaren Energien, so Reiche.

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Am 07. Mai. 2009 unter:

umwelt

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