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Pro Mindestlohn

Seehofer kritisiert "neoliberale Radikalreformer" in der Union

[ngo/ddp] In CDU und CSU geht die Angst um, mit ihrer neoliberalen Politik immer mehr Wählerstimmen und letztlich den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Einzugs der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen und der kräftigen Gewinne der SPD in Hessen unter Andrea Ypsilanti merken auch die Strategen der CDU, dass die Bevölkerung in weiten Teilen nicht damit einverstanden ist, wenn die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer werden. So hat ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen - entgegen der sonst in dieser Zeitung vehement vorgetragenen Empfehlung - festgestellt, dass Wahlen für die Union nicht mehr zu gewinnen sein werden, wenn die Löhne der Mittelschicht real nicht anstiegen, während die Wirtschaft brummt. Nun hat CSU-Vize Horst Seehofer innerparteiliche Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte der Bundesagrarminister der "Süddeutschen Zeitung".

In der Medizin wende man Radikaloperationen nur bei schwerkranken Patienten an. "Aber es wird niemand behaupten können, dass Deutschland ein schwerkranker Patient ist. Und deshalb verbieten sich Radikaleingriffe und Totaloperationen", betonte Seehofer.

Eine stärkere Wirtschafts-Orientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit verschenke die Union ein "riesiges Wählerpotential", sagte der CSU-Politiker.

Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab. "Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen", sagte Seehofer. Er wolle nicht, dass generell jeder Arbeitnehmer, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne bezahlten, "am Schluss die Dummen".

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