Folter
Grünen-Fraktion kritisiert CIA-Methode des "Waterboarding"
12. März 2008[ngo/ddp] Die vom US-Geheimdienst CIA praktizierte "Waterboarding"-Methode zur Aussage-Erpressung wird von der Grünen-Fraktion scharf kritisiert. US-Präsident George W. Bush habe mit seinem Veto gegen den Parlamentsentwurf zur Abschaffung des "Waterboardings" die Wertgrundlage der zivilisierten Welt offen in Frage gestellt, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 12. März in Berlin. Er kritisierte, dass der US-Geheimdienst CIA trotz des weltweiten Protestes von Menschenrechtsgruppen die umstrittene Verhörmethode gegen Verdächtige weiter einsetze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich klar gegen diese Praxis aussprechen, forderte der Grünen-Politiker.
Beim "Waterboarding" werden Mund und Nase des Verdächtigen mit Tüchern bedeckt, die dann mit Wasser begossen werden. Durch diese Behandlung gerät der Betroffene in heftige Atemnot, die dem Gefühl tatsächlichen Ertrinkens entspricht. Die Methode hinterlässt keine Spuren.
Am 11. März hatte das US-Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, um das Veto von Präsident George W. Bush zur gesetzlichen Abschaffung des "Waterboardings" zu überstimmen.
Amnesty befürchtet Aufweichung des Folterverbots in Deutschland
Amnesty International befürchtet jetzt auch in Deutschland eine Aufweichung des Folterverbots. "Die Forderung nach einer Lockerung des Folterverbots in Deutschland ist noch eine Minderheitsmeinung, aber sie wird in der Rechtsdiskussion vertreten und sie breitet sich aus", sagte der US-Experte der Menschenrechtsorganisation, Ferdinand Muggenthaler, am 12. März in Berlin.
Er kritisierte in dem Zusammenhang die Position des Würzburger Staatsrechtslehrers Horst Dreier, der darüber nachdenkt, Folter in Ausnahmefällen zu erlauben, und von der SPD als Verfassungsrichter vorgeschlagen wurde. "Eine Verfassungsrichterschaft Dreiers sehe ich als Gefahr für das deutsche Rechtssystem, weil Dreier in einer Tendenz schwimmt, der entgegenzutreten ist", sagte Muggenthaler. Er appellierte an die Politik, nach Außen stärker für ein strenges Folterverbot einzutreten.
In der US-Bevölkerung sieht der Staatsrechtslehrer einen wachsenden Widerstand gegen Folter. Auch von dem baldigen Wechsel im Weißen Haus verspricht er sich einen deutlichen Stimmungswandel. "Sowohl die demokratischen Kandidaten für das Präsidentenamt Barack Obama und Hillary Clinton wie auch der republikanische Kandidat John McCain sprechen sich gegen Folter aus", sagte er. Es gebe Hoffnung auf ein Verbot des "Waterboardings" nach einem Präsidentenwechsel.
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