Hartz IV wird verschärft
Reiche fordern höhere Steuern für Reiche
04. November 2005[ngo/ddp] Eine Gruppe von Vermögenden, Schriftstellern und Wirtschaftsexperten wirbt für eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die 21 Unterzeichner kritisieren, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Vermögen am niedrigsten besteuert werde. Der Initiator des Aufrufs, der Hamburger Reeder Peter Krämer, sagte, es könne nicht sein, dass ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht werde, ohne auch die Vermögenden stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose wesentlich stärker. Unterdessen hat sich die für den Arbeitsmarkt zuständige Arbeitsgruppe der Koalitionsgespräche auf schärfere Regeln für das Arbeitslosengeld II geeinigt. Fasse man Grundsteuer-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, sei Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter der Belastung von Vermögen, zitiert der offene Brief eine OECD-Studie aus 2004. Es folgten Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan 2,8 Prozent. Schlusslicht sei Deutschland mit nur 0,8 Prozent.
Unterzeichner wollen Vermögensbesteuerung fast verfünffachen
Die Unterzeichner regen an, die Vermögensbesteuerung auf 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Damit könnte der Staat eine Summe von 66 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erwirtschaften. Selbst nach Abzug der nur in Deutschland anfallenden Gewerbeertragssteuer in Höhe von 28 Milliarden blieben immer noch Mehreinnahmen von 38 Milliarden Euro jährlich.
Unter den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den möglichen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sind Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die Autoren Erich Loest und Peter Rühmkorf, Wirtschaftsexperten wie Thilo Bode und Rudolf Hickel sowie die Millionenerben Frank Hansen, Percy Rohde und Susann Haltermann.
Die Forderungen seien keine Lippenbekenntnisse, so Krämer: "Viele von den Unterzeichnern wären von einer höheren Besteuerung von Vermögen betroffen und müssten dann mehr Steuern zahlen. Wir sind dazu bereit." Die Initiative will am Sonnabend ganzseitige Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der Hamburger Ausgabe der "Bild"-Zeitung schalten.
Union und SPD: Schärfere Regeln für Hartz IV-Empfänger
Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich unterdessen auf eine Verschärfung der Regeln für "Hartz IV"-Empfänger geeinigt. Demnach soll die gegenseitige Einstandspflicht bei eheähnlichen Gemeinschaften strenger gehandhabt werden als bislang, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Verhandlungskreisen.
SPD-Chef Franz Müntefering bestätigte am Abend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin: "Wir werden etwas sparen können." Der Umfang des Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II sei aber "nicht so durchschlagend, wie das zeitweise dargestellt worden ist". Insbesondere eine künstliche Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften sei aber ins Blickfeld geraten.
Den ddp-Informationen zufolge soll auch der Rückgriff auf Unterhaltspflichtige verstärkt werden. Damit sollen Eltern stärker für ihre Kinder aufkommen müssen. Die Regelung soll verhindern, dass junge Erwerbslose sich ohne Not auf Kosten des Staates eine eigene Wohnung nehmen können.
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