Menschenrechtsstandards
Deutsche Bundesregierung will laut Amnesty "Foltergeständnisse" nutzen
16. Dezember 2005[ngo] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte in der "Stuttgarter Zeitung" Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich", sagte Schäuble. "Wir müssen solche Informationen nutzen." Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty international bedeutet das, dass die deutsche Bundesregierung auch Aussagen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind, verwenden wolle. Schäuble versuche damit auch die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis zu rechtfertigen. Nach Auffassung der Organisation relativiert die Bundesregierung damit ihr Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte. Laut Schäuble gibt es für deutsche Sicherheitsbehörden klare rechtsstaatliche Grenzen. Sie dürften selbst nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.
Amnesty ist entrüstet über diese Entwicklung in Deutschland und verweist auf inzwischen gegenläufige Tendenzen in den USA und Großbritannien. Dort scheine sich "die Einsicht, dass nicht jedes Mittel im Anti-Terror-Kampf erlaubt ist, langsam durchzusetzen". Am Donnerstag habe Präsident Bush seinen Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das Folter und Misshandlung durch US-Staatsbedienstete inklusive der Geheimdienste auch im Ausland verbiete.
In Großbritannien hätten die Lordrichter den Kurs der Regierung Blair korrigiert. Die Regierung habe die Meinung vertreten, sie sei nicht verpflichtet zu prüfen, ob Erkenntnisse im Ausland unter Folter gewonnen wurden. Das oberste Gericht habe nun unzweideutig klargestellt, dass Geständnisse, die unter Folter zustande gekommen seien, auch im Anti-Terror-Kampf nicht verwendet werden dürften.
Amnesty: Einerseits Vernehmungen - andererseits die Behauptung, nicht helfen zu können
Amnesty international kritisierte auch die Haltung der Bundesregierung im Fall des im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Bremer Bürgers Murat Kurnaz "als heuchlerisch". "Einerseits vernehmen deutsche Beamte Kurnaz in Guantánamo, andererseits behaupten die Deutschen, sie könnten sich nicht für ihn einsetzen", sagte die Generalsekretärin der Organisation Barbara Lochbihler. Inakzeptabel sei auch das Verhalten der deutschen Behörden im Fall des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar. Laut Amnesty "drängt sich die Frage auf: Haben deutsche Beamte noch mehr Gefangene in US-Haftzentren oder sonst wo verhört? Und wenn ja: Wie haben Sie mögliche Erkenntnisse genutzt?"
ai fordert von der Bundesregierung sicherzustellen, dass die Arbeit der Geheimdienste und des Bundeskriminalamts künftig Menschenrechtsstandards entspricht.
Nach Ansicht von Amnesty macht die Bundesregierung mit ihrem bisherigen Vorgehen ihre eigene Kritik an der Praxis der USA im Anti-Terror-Kampf unglaubwürdig. "Wenn deutsche Beamte Gefangene in Guantánamo vernehmen, nutzen sie die illegale Inhaftierung und unmenschliche Behandlung aus", so Lochbihler. "Statt sich für die Menschenrechte einzusetzen – wozu sich Deutschland verpflichtet hat, legitimieren deutsche Behörden die Zustände in Guantánamo."
Die Organisation hat die Bundesregierung mehrfach nachdrücklich aufgefordert, sich für Kurnaz und Zammar einzusetzen. "Kurnaz und Zammar müssen in einem fairen Verfahren angeklagt oder freigelassen werden. Die Foltervorwürfe müssen von einer unabhängigen Kommission untersucht werden."
Der heute 23-jährige Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen, aber türkischer Staatsbürger. Seit November 2001 befindet er sich in US-Haft – offenbar "ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil, abgeschnitten von der Außenwelt". Laut einem Urteil des Bundesbezirksgerichts in Washington gibt es keine Beweise, dass Kurnaz "den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen."
Gewerkschaft der Polizei: Nichts Unrechtmäßiges geschehen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geheimen Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland durch deutsche Beamte hingegen verteidigt. Es gebe "bislang keine Hinweise, dass durch deutsche Polizisten hierbei etwas Unrechtmäßiges geschehen" sei, sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg am Freitag in Berlin.
Es sei eine "Gefahrenabwägung" nötig zwischen der erforderlichen Zusammenarbeit gegen internationale Terrornetzwerke und dem Risiko, mit Staaten zu kooperieren, in denen möglicherweise bei Verhören gefoltert werde.
Die Verwendung von unter Folter erzwungenen Aussagen sei ausdrücklich verboten. Wenn es Hinweise auf derartige Vorgänge durch andere Geheimdienste gebe, würden deutsche Polizeibeamte dies ihren vorgesetzten Stellen melden, so Freiberg. Einen "leichtfertigen Umgang" mit einem solch brisanten Thema werde man sich nicht leisten.
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