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armutsbekämpfung

Wirtschaftliches Regieren in Europa

Kuhhandel blockiert das Euro-Paket

Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind. Wahrscheinlich wird das Parlament am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.

Wirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger

Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."

Ende der "Ölhilfe" gefordert

Entwicklungshilfegelder für Ölmultis

Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.

"Juristischem Denken verhaftet"

Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere

Mit heftiger Kritik reagierte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) auf einen inzwischen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesinnenministeriums über die Situation von "Menschen ohne Papiere". Der Bericht mit dem Titel "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" sei in weiten Teilen "nur juristischem Denken verhaftet". "Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird", kritisiert die Vorsitzende der Ärzteorganisation, Angelika Claußen. Insbesondere würde die Beibehaltung - und teilweise sogar Verschärfung - der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde bei Bekanntwerden eines illegalen Aufenthaltes die Realität und die tatsächlichen Probleme dieser Menschen ausblenden.

Innovationspreis der Gaswirtschaft

Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas

Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.

G8-Gipfel

Bundesweite Gedenkaktion an Menschen mit HIV/Aids

Während in St. Petersburg auf dem G8-Gipfel die Eindämmung von Infektionskrankheiten auf der Agenda steht, findet zum dritten Mal die "Nacht der Solidarität" statt. Am 15. Juli 2006 findet in deutschen Städten eine Solidaritätsbekundung statt mit den schätzungsweise 40 Millionen Menschen, die weltweit mit HIV/Aids leben. Das Symbol der roten Lichterschleife auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, auf Sportplätzen und vor Kirchen soll über 150 Organisationen und Tausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Nacht miteinander verbinden. Aufgerufen zu der Veranstaltung hat das Aktionsbündnis gegen AIDS, ein Zusammenschluss von knapp 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 270 lokaler Basisinitiativen in Deutschland. Regionale AIDS-Hilfen fordern gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen, Gesundheitszentren und Kirchengemeinden einen globalen Zugang zur Behandlung für Menschen mit HIV/Aids.

WTO-Verhandlungen

EU soll Märkte nicht "mit der Brechstange" öffnen

Anlässlich der WTO-Verhandlungen, die sich seit Donnerstag unter anderem mit Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten beschäftigen, fordert der Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) die Europäische Union (EU) dazu auf, Märzte "nicht mit der Brechstange" zu öffnen. Der Entwicklungsdienst fordert die EU auf, den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. "Subventionierte EU-Agrarprodukte überfluten die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern", meint Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Die EU wolle den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen und "damit den ruinösen Export fördern". Es sei jetzt entscheidend, dass die Entwicklungsländer "zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen". Die EU fordert den "Abbau handelsverzerrender Subventionen und Zölle".

Samba for live

Jugend-Parade demonstriert bei UN-Konferenz über Biologische Vielfalt

In der Parade "Samba for Life" (Samba für das Leben) haben im brasilianischen Curitiba am Mittwoch rund 2000 Kinder und Jugendliche für den Schutz der Artenvielfalt getanzt, getrommelt und gesungen. Die Jungen und Mädchen forderten von den angereisten Ministern der UN-Konferenz über Biologische Vielfalt (CBD), ein weltweites Netz von Schutzgebieten in Urwäldern und Ozeanen einzurichten, wie Greenpeace berichtet.

"Ausländische Invasoren"

Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden

Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden in Höhe von 44 Millionen US-Dollar. Das sagte ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach seinen Angaben sollen die frei werdenden Mittel aus dem Schuldendienst von Afghanistan in die Armutsbekämpfung fließen. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten Armeen, zu denen auch Einheiten der Bundeswehr gehören, als "ausländische Invasoren".

UN-Gipfel

Abgabe auf Flugtickets zur AIDS-Bekämpfung

Während die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen um eine konsensfähige Abschlusserklärung ringen, machte das globalisierungskritische Netzwerk Attac "einen kleinen Hoffnungsschimmer" aus. Frankreich, Brasilien, Deutschland und Chile hätten vereinbart, ab 2006 eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen und die Erlöse für die Bekämpfung von AIDS zu verwenden. In der Erklärung der vier Länder am Rande des UN-Gipfels, die auch von Spanien und Algerien unterstützt wird, heißt es, dass die Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele mit traditionellen Mitteln nicht erreicht würden und daher innovative Finanzierungsinstrumente dringend notwendig seien, darunter auch internationale Steuern. Attac ist allerdings der Auffassung, dass die als Tobin-Tax bekannte Spekulationsbesteuerung mehr Geld einbrächte.

Entwicklungshilfeetat

Nur ein kleiner Schritt zur Armutsbekämpfung

Der Verband der entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen (VENRO) begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Anstieg des Entwicklungshilfeetats. Im Vergleich zu den Zusagen, die auf dem G8-Gipfel gemacht wurden, falle dieser allerdings zu gering aus. Für die privaten Träger der Entwicklungshilfe gebe es gar keine Erhöhung.

Tag gegen Kinderarbeit

Weltweit schuften eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken

"Dass heute noch rund eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken Lateinamerikas, Afrikas und Asiens arbeiten müssen, ist unerträglich", meint Klaus Heidel, Sprecher des Deutschen NRO-Forums Kinderarbeit aus Anlass des diesjährigen Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni. "Denn die Kinder sind unglaublichen Risiken ausgesetzt: Die Stollen in den meist kleinen Bergwerken sind kaum gesichert, Explosionen und Einstürze drohen täglich, häufig werden Kinder verschüttet. Auch wenn es nicht zu Unfällen kommt, sind die Kinder unter Tage vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt - mangelhafte Beleuchtung, Staub, Feuchtigkeit, extreme Temperaturen, der Lärm der Maschinen und nicht zuletzt lange Arbeitszeiten ruinieren die Gesundheit. Auch in den Steinbrüchen sind schwere Verletzungen der Kinder häufig, da es auch dort keinen Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefahren gibt", so Heidel weiter.

"Geostrategische Überlegungen des Westens"

Scharfe Kritik an Wolfowitz als neuem Weltbank-Chef

Paul Wolfowitz hat am Mittwoch sein Amt als Weltbankpräsident angetreten. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisierten die fehlende demokratische Legitimation des neuen Weltbankpräsidenten. Sie attestierten der Weltbank "eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise". "Ab jetzt wird die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation von einem Präsidenten geführt, der vom überwiegenden Teil der Welt klar abgelehnt wird und durch ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Kandidatengeschacher einiger weniger Regierungen auf den Posten gedrückt wurde", sagte Daniela Setton von WEED. Verbesserungen in der Politik der Weltbank seien nicht zu erwarten, erklärte WEED.

"Eine Frage der Prioritätensetzung"

Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.

50.000 Unterschriften

Misereor fordert Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Das katholische Hilfswerk Misereor ruft zu einem stärkeren Engagement für die Dritte Welt auf. Am Mittwoch übergab Misereor dazu in Berlin 50.000 Unterschriften an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gefordert wird vor dem G-8-Gipfel in Glenaegles im Juli und dem "Millenium+5"-Gipfel der Vereinten Nationen im September unter anderem, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder voranzutreiben und einen verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des so genannten 0,7-Prozent-Zieles für die Entwicklungshilfe aufzustellen.

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Deutschland soll nicht Schlusslicht bei der Armutsbekämpfung bleiben

Aus Anlaß der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die am Freitag in Washington beginnen wird, sagte Peter Lanzet vom EED (Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.): "Wenn die Bundesregierung international eine wichtige Rolle spielen und einen Sitz im Sicherheitsrat erwerben möchte, muss sie mehr Verantwortung übernehmen. Sie darf sich bei der weltweiten Armutsbekämpfung nicht hinter anderen Ländern verstecken".

Hühner im Parlament

Aktionen für fairen Handel in 50 deutschen Orten und 80 Ländern weltweit

In dieser Woche gibt es in mehr als 80 Ländern und in über 50 deutschen Orten Aktionen gegen die Folgen ungerechten Welthandels. Dies erklären am Mittwoch die 36 Trägerorganisationen der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt" gemeinsam mit Attac. Die Kampagne fordert, dass die weltweite Handelspolitik fair und transparent abläuft, während sie gleichzeitig demokratisch kontrolliert wird. Welthandel müsse außerdem Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Umweltschutz untergeordnet werden und deren Umsetzung dienen. Die weltweite Aktionswoche für globale Gerechtigkeit startete am Freitag letzter Woche und dauert noch bis zum Samstag.

"Tragische und grausame Ungerechtigkeit"

Deutscher Teil der "Weltweiten Aktion gegen Armut" gestartet

Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband den deutschen Teil der internationalen Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" ("Weltweite Aktion gegen Armut") zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.

Entwicklungshilfe

Wahrscheinlicher neuer Weltbankchef unerfahren bei Entwicklungshilfe

Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.

"Tobin-Steuer"

Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.