fluglärm

Bundesregierung könnte – wenn sie denn wollte

Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit

„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.

Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen

Kabinett beschließt Verordnung gegen Fluglärm

Bürger im Umland von Flughäfen sollen besser als bisher vor Lärm geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Verordnung zum Fluglärmgesetz. Der Bundesrat muss noch der Verordnung zustimmen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze in Deutschland festgelegt. In diesen Bereichen gelten Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen. Für schon vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen.

Fluglärm

Ausbau-Gegner demonstrieren vor dem Frankfurter Flughafen

Mit einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen wollen die Gegner einer neuen Landebahn am Samstag (17. Januar, 14.00 Uhr) gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel protestieren. Die Richter hatten am Donnerstag (15. Januar) grünes Licht für die Bauarbeiten des umstrittenen Ausbaus gegeben. "Wir werden dieser großräumigen Lebensraumzerstörung nicht tatenlos zusehen", sagte Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot".

"Ermessensfreie Festsetzung der Lärmschutzbereiche"

Neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (19. November) auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen. Darin ist geregelt, welche Daten über den Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung vorzulegen sind. Außerdem ist festgelegt, wie auf der Grundlage geprüfter Eingangsdaten die Berechnung der Lärmschutzbereiche erfolgt. Nach den Vorgaben dieser Verordnung können nunmehr die zuständigen Länder neue Lärmschutzbereiche für das Umland von etwa 50 größeren zivilen und militärischen Flugplätzen in Deutschland festlegen. Mit der Verordnung werden die Vorgaben des 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm umgesetzt.

Flughafen Zürich

Weitere Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland um Fluglärm

Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in die nächste Runde. Das Infrastruktur- und Umweltdepartment der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilte am Donnerstag (3. Juli) in Bern mit, die Verhandlungen mit Deutschland über eine Neuregelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich fortzuführen. Die Gespräche zur allgemeinen Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden dagegen beendet. Damit ist die von der Schweiz favorisierte "Paketlösung" offenbar vom Tisch. Die Schweizer Regierung hatte damit erwogen, die durch Landeanflüge verursachten Lärmbelastungen über süddeutschem Raum "auszugleichen", indem sie etwa den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen unterstützt.

Fluglärm

Klage gegen Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 21. Mai Klagen gegen die Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Februar 2007, das den für den Ausbau des Flughafens vorgesehenen Lärmschutz als ausreichend angesehen hatte.

Nachtflugbetrieb

Umweltbundesamt warnt vor Gesundheitsfolgen von Fluglärm

Wissenschaftliche Untersuchungen greifen vielfach nur einen geringen Teil einer Population heraus, um allgemeine Aussagen zu treffen. Jedenfalls in Hinblick auf die Quote der untersuchten Personen ist eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beeindruckend: 40 Prozent der Gesamtbevölkerung im Umfeld eines - nicht genannten - deutschen Flughafens "mit Nachtflugbetrieb" wurden untersucht. Ergebnis laut Umweltbundesamt: "Nächtlicher Fluglärm führt dazu, dass die Betroffenen häufiger den Arzt aufsuchen und die Ärzte diesen mehr Medikamente verschreiben."

Anspruch auf Schallschutz

Fluglärmgesetz-Novelle vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit und der FDP-Fraktion eine Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 beschlossen. Sie sieht eine Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen vor. Vorgesehen ist, dass die Grenzwerte für die zwei Tag- und eine Nachtschutzzone um 10 bis 15 Dezibel gesenkt werden. Damit sollen mehr Menschen in der Umgebung der Flughäfen Anspruch auf Schallschutz erhalten. Außerdem werden für Flughäfen mit "relevantem" Nachtflugbetrieb "Nacht-Schutzzonen" festgelegt.

"Ungleichbehandlung"

FDP beklagt fehlende Regelungen zum Fluglärm durch Militärflughäfen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, beklagt fehlende Regelungen zum Fluglärm durch Militärflughäfen. Nach der Beratung des Fluglärm-Gesetzes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch sagte er, der Ausschuss habe mit den Stimmen von Koalition und FDP "einen ausgewogenen Kompromiss zum Lärmschutz an Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen" beschlossen. Der Schallschutz für Anwohner werde "verbessert, Planungssicherheit für Flughäfen geschaffen und realistische Berechnungsverfahren zu Grunde gelegt". Nicht akzeptabel sei aber "die ungleiche Behandlung der Anwohner von Militärflughäfen".

Flughafen-Ausbau

Das Fluglärmgesetz soll novelliert werden

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Fluglärmgesetz von 1971 zu novellieren. Mit der Novelle soll laut Umweltminister Sigmar Gabriel der Lärmschutz für die Anwohner in der Umgebung von Flughäfen "wesentlich verbessert" werden. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen. So werde beispielsweise der Grenzwert für die Tag-Schutzzone 1 bei bestehenden Verkehrsflugplätzen um 10 Dezibel (dB) auf 65 dB gesenkt. Die Lärmschutzbereiche um die Flugplätze würden so spürbar ausgeweitet. "Zugleich erhalten die Flughäfen die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit für deren weiteren Ausbau", so Gabriel. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) findet es hingegen "ärgerlich, dass die kritisierten Punkte des Entwurfes vom Mai 2005 bisher nicht nachgebessert" worden seien. Noch immer seien die vorgesehenen Grenzwerte deutlich zu hoch. Damit seien auch weiterhin gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner vorprogrammiert.

Umweltschützer wollen's leiser

Bundesregierung beschließt neues Fluglärmschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, das Verschärfungen der zulässigen Lärmgrenzwerte vorsieht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gesetz nicht für ausreichend. Die darin enthaltenen Lärmgrenzwerte seien zu hoch und entsprächen nicht den neuesten Erkenntnissen der Lärmforschung. Das Bundesumweltministerium (BMU) sprach hingegen von "deutlichen Absenkungen" der Lärmgrenzwerte und "spürbar ausgeweiteten" Schutzzonen. Verkehrsminister Stolpe sagte, für die Flughäfen seien verlässliche Regelungen geschaffen worden, die deren "gute ökonomische Perspektiven" absicherten. Die Maßnahmen beim Lärmschutz minderten außerdem das Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Flughäfen. Der BUND befand, das Gesetz trage nicht zur realen Lärmminderung bei, sondern sei ein "reines Entschädigungsgesetz" für lärmgeplagte Menschen. Positiv sei lediglich, dass es "nach jahrelangen Debatten" überhaupt einen "Minimalschutz" für Flughafenanwohner geben solle.

VCD kritisiert schwache Umsetzung von EU-Richtlinie

Bundesregierung nutzt Möglichkeiten gegen Fluglärm nicht

Die Bundesregierung lässt es an Engagement beim Schutz vor Fluglärm mangeln. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Deutschland hinke bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verringerung von Fluglärm weit hinterher - die Richtlinie hätte bereits bis Ende September 2003 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zudem fehle dem jetzt vorgelegten Entwurf für eine veränderte Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung die notwendige Schärfe. Deutschland schöpfe die Möglichkeiten der Richtlinie, besonders laute Flugzeuge auszuschließen, keineswegs aus.

Fluglärmgesetz

5.000 Unterschriften fordern Rücksicht der Flieger auf Mensch und Natur

Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) überreichten am Donnerstag der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke rund 5.000 Unterschriften für ein anspruchsvolles Fluglärmgesetz. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird damit aufgefordert, sich für eine schnelle Regelung für Fluglärmbetroffene einzusetzen. Die Forderungen beziehen sich auf strengere Lärmgrenzwerte bei einem Neu- und Ausbau von Flughäfen um fünf Dezibel als bei bestehenden Flughäfen.

Gesundheit und Umwelt

Fluglärmgesetz-Novelle in der Diskussion

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nimmt am Donnerstag in Berlin auf der Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung zur anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971. Aus Sicht des umweltorientierten Verkehrsclubs bietet die längst überfällige Neufassung des Gesetzes die Chance, die Belastung der Menschen durch Fluglärm spürbar zu verringern. Dafür müssten allerdings ehrgeizige Lärmgrenzwerte, weitreichende Möglichkeiten zum Schutz der Nachtruhe und eine ambitionierte Lärmvorsorge bei Aus- und Neubauten von Flughäfen festgeschrieben werden.

"Trostpflaster-Programm statt Schallschutzprogramm"

BUND bezeichnet Fluglärm-Schutz-Angebot als Ablenkung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das Schallschutzprogramm des Betreibers des Flughafens Frankfurt/Main, Fraport, als "Trostpflasterprogramm, um von der ständig steigenden Lärmbelastung abzulenken". Die Grenzwerte zur Teilnahme am Schallschutzprogramm seien unzureichend. "Fraport und das Land Hessen hatten in der sogenannten Mediation schon deutlich weitergehenden Regelungen zugestimmt", kritisiert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß. Die Lärmbetroffenen würden durch die Vorgehensweise des Landes Hessen zu Bittstellern bei der Fraport degradiert, obwohl die Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige und gesunde Lebensverhältnisse habe. Der BUND fordert die betroffenen BürgerInnen auf, die Einzelheiten des Fraport-Angebotes genau zu prüfen. Der Umweltverband bereitet hierzu gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen Empfehlungen und Hinweise vor, die er auf seiner Internetseite präsentieren will.

Verkehrs- und Militärpolitik

BUND fordert schärferes Fluglärmschutz-Gesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein schärferes Fluglärm-Gesetz. Der BUND warf Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) am Samstag vor, ein wirkungsvolleres Gesetz zum Schutz vor Fluglärm zu blockieren. Ein Gesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, betonte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm in Berlin.

Gesundheitsschäden

BUND fordert mehr Schutz vor Fluglärm

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundesverkehrsminister Bodewig und Bundesverteidigungsminister Scharping auf, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm.