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1,1 Millionen Euro für PR-Arbeit

Initiativen zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution werden gefördert

Sachsen fördert Initiativen zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ziel sei es, "die Leistung der Menschen zu würdigen, die die SED-Diktatur gestürzt und den Aufbruch mitgestaltet haben", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag (26. August) in Dresden. Zudem solle die Identität Sachsens als "Kernland der friedlichen Revolution" geschärft werden.

"Schiffe nutzen Elbtiefe nicht aus"

Initiative sieht keinen Bedarf für Elbvertiefung

Der Förderkreis "Rettet die Elbe" sieht keinen Bedarf für eine Vertiefung der Elbe. Der Verein hat eigenen Angaben zufolge seit 1997 die Statistiken über die tatsächlichen Tiefgänge der Containerschiffe ausgewertet und festgestellt, dass diese nur teilbeladen den Hamburger Hafen anlaufen und noch nicht einmal den derzeit möglichen Tiefgang auf der Elbe ausnutzen.

Verbot von Internet-Seiten

Bundesregierung startet Initiative gegen Schlankheitswahn

Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative gegen Essstörungen vorgehen. In der Kampagne "Leben hat Gewicht - gemeinsam gegen den Schlankheitswahn" sollen sich Ministerien, Ärzte, Vereine und Modebranche gemeinsam für die Prävention von Magersucht und Bulimie einsetzen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie stellte die Aktion gemeinsam mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am 13. Dezember in Berlin vor.

"Massenmarkt erschließen"

Bahn-Initiative kritisiert Verteuerung der BahnCard

Nach Ansicht der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) orientiert sich die Deutsche Bahn AG zu sehr an Gelegenheitsfahrern und verpasst so die Chancen für eine andere Verkehrskultur. Die Initiative weist am Freitag in diesem Zusammenhang vor allem auf die BahnCard hin. Ihre eigentliche Grundidee sei die einer "Mobilitätskarte" für den Massenmarkt. Durch die zu hohen Preise würde aber nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung erreicht. Stattdessen würde die Deutsche Bahn immer neue "Schnäppchenpreise" einführen, die zwar zu kurzfristiger Bahnnutzung motivieren könnten, aber keinen Anreiz böten, die Verkehrsmittel dauerhaft zu wechseln.

Klimaschutz

US-Initiative will unabhängig von Regierung Kyoto-Protokoll umsetzen

166 US-amerikanische Bürgermeister unterstützen zur Zeit ein landesweites Klimaschutzbündnis in den USA. Davon berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwoch. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich demnach verpflichtet, die von der Bush-Regierung abgelehnten Kyoto-Verpflichtungen der USA selbständig in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen. Ziel der Selbstverpflichtung sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um sieben Prozent unter die Werte von 1990 zu senken. Eine zweiter Zusammenschluss aus 18 Bundestaaten wolle den Ausbau sauberer Energiequellen fördern.

"LobbyControl"

Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären

Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.

Manipulierte Demokratien?

Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"

Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.

Verbot gefordert

Initiative gegen spielende Kinder mit echt aussehenden Maschinenpistolen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Heribert Rech (CDU), will gegen Waffennachahmungen und so genannte Softair-Waffen in der Öffentlichkeit vorgehen. Der baden-württembergische Innenminister kündigte am Donnerstag in Stuttgart an, die Thematik beim nächsten Treffen der IMK einzubringen. Rech verwies auf einen Vorfall in Karlsruhe, wo mit Softair-Waffen spielende Kinder vor wenigen Tagen einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst hatten. Während das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit ohne behördliche Erlaubnis seit 2003 verboten sei, könnten Kinder und Jugendliche "täuschend echt aussehende Nachahmungen von Maschinenpistolen kaufen und andere damit verletzen", kritisierte der CDU-Politiker. Dies müsse verhindert werden.

Angst vor Industrie und Medien

SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"

Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.

Endlager

Französische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen wollen ein Widerstandshaus

Vom 25. - 30.8.2004 veranstaltete der Verein "Bure Zone Libre" bei Bure ein deutsch-französisches Widerstandscamp gegen ein geplantes Atommüll-Endlager. Im Rahmen des Protestcamps hielt der Verein "Bure Zone Libre" in Bonnet (Lothringen) seine Mitgliederversammlung ab und wählte zwei Atomkraftgegner aus Deutschland in den neunköpfigen Vereinsbeirat. Zum Abschluss des Camps versammelten sich die Atomkraftgegner am Sonntag vor der Versuchslager-Baustelle zu einer Protestaktion.

Verbotene Knebelung befürwortet

Antirassistische Initiative erstattet Strafanzeige gegen Abschiebe-Richter

Die Antirassistische Initiative Berlin hat Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen für Haftprüfungen in der Berliner Abschiebehaft zuständigen Richter erstattet. Dessen Sprachgebrauch sei rassistisch. Er greife nicht nur die Menschenwürde der Gefangenen dadurch an, dass er sie verächtlich mache oder verleumde, sondern er befürworte auch, dass Polizeibeamte bei der Abschiebung widerstrebende Gefangene mit verbotenen Zwangsmitteln bedrohten.

Jürgen Trittin lobt

Immer mehr US-Einzelstaaten ergreifen beim Klimaschutz die Initiative

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das vielfältige Engagement einzelner US-Staaten im Bereich des Klimaschutzes gelobt. Aufgrund der Blockade der US-Regierung beim Klimaschutz ergreifen immer mehr Bundesstaaten die Initiative. Der Westküstenstaat Washington schreibt Betreibern neuer Kraftwerke gesetzlich vor, die Emissionen um 20 Prozent zu senken. Der Nachbarstaat Oregon beschloss bereits 1996, den CO2-Ausstoß um 17 Prozent zu reduzieren. Trittin war in die US-Hauptstadt gereist, um für eine Konferenz zu erneuerbaren Energien im Juni in Bonn zu werben.

18. Jahrestag vom Tschernobyl-Gau

Initiativen fordern Ende des atomaren Abenteuers und Strahlenroulettes

Die Initiativen der von benachbarten Atomanlagen bedrohten Menschen mahnen, dass auch 18 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl politisch nichts unternommen wurde, eine ähnliche Katastrophe in Deutschland zu verhindern. Weder die 1998 vor Regierungsantritt proklamierten Ausstiegsszenarien von 10 Jahren bei der SPD (Nürnberger Beschlüsse nach Tschernobyl 1986) noch der Sofortausstieg des Programms der Grünen wurden umgesetzt. Statt dessen bleibt das sogenannte Atomausstiegsgesetz, das de facto eine zuvor nicht existierende Laufzeitgarantie der Atommeiler festschreibt und die besorgte Bevölkerung dem brisanten Strahlenroulette ausliefert.

Kritik an der Regierungspolitik

Initiativen und Sozialverbände haben wachsende Mitgliederzahlen

Die maßgeblich von bayerischen SPD-Mitgliedern ins Leben gerufene "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"verwies darauf, dass die Initiative immer mehr Zulauf erhalte. So sei deren Aufruf bereits von rund 1800 Menschen unterzeichnet worden. Außerdem ist nach den Worten Händels nun die Gründung von regionalen Gruppen in rund 60 Städten geplant. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verzeichnet derzeit monatlich eine Zunahme. So traten 15 000 Personen dem Verband bei, wie Verbands-Vizepräsidentin Marianne Saarholz sagte. Beim Sozialverband VdK wächst ebenfalls die Anhängerschaft. "Allein in den letzen zwei Jahren sind bei uns 200 000 neue Mitglieder hinzugekommen so VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Gegen soziale Ungerechtigkeit

Linkspartei- Initiative erhält weiteren Zuspruch

Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.

Gegen Atomexport

"Hanau selber kaufen" - Initiative hat viertel Million Euro zusammen

Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Kein Einkaufsführer

Verbraucher Initiative wirft Fleischunternehmen Geheimniskrämerei vor

Der Bundesverband Verbraucher Initiative hat "Geheimniskrämerei bei Fleischunternehmen" kritisiert. In einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt befragte der Verband im vergangenen Jahr mehr als 200 deutsche Fleischhersteller nach der Produktqualität, der Arbeitssituation sowie dem Tier- und Umweltschutz in ihrer Produktion. Trotz aller Bemühungen und Nachfassaktionen seien nur 18 Unternehmen zur Beantwortung des kurzen Fragebogens bereit gewesen. Noch empörender aber sei, dass auch die Unternehmen, die geantwortet haben, nicht immer die Wahrheit gesagt hätten.

Risiken werden verlagert

Breite Initiative fordert Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft

Eine breite Koalition von Landwirten, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Kirchen hat am Donnerstag in Berlin eine bundesweite Postkarten-Aktion zum Schutz des Saatguts vor gentechnischer Kontamination gestartet. Bundeskanzler Schröder wird aufgerufen, ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut durchzusetzen.

Delphine im Netz

EU-Initiative gegen Walfang

Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), begrüßt die von der EU Kommission am gestrigen Donnerstag vorgestellte Initiative, gegen den fortwährenden Beifang von Delfinen und Schweinswalen in Fischernetzen vorzugehen. Die Organisation fügte aber hinzu, dass es weit mehr Anstrengungen bedürfe, um das Problem wirklich zu lösen. Tausende Delfine und Schweinswale verendeten jährlich auf Grund der intensiven Fischereiaktivitäten in europäischen Gewässern. Dadurch werde nicht nur das Überleben von Wal- und Delfinpopulationen gefährdet, sondern den Meeressäugern auch unermessliches Leid zugefügt.

Gesundheit

Initiative gegen Bewegungsmangel bei Kindern gestartet

Mit einer bundesweiten Initiative in Kindergärten will die Deutsche Olympische Gesellschaft (DOG) dem Bewegungsmangel bei Kindern entgegenwirken. Hintergrund der Aktion ist der zunehmende Bewegungsmangel von Kindern. Untersuchungen der Technischen Univerität Karlsruhe hätten gezeigt, dass 25 Prozent aller Grundschulkinder nur noch einmal pro Woche draußen spielten. "Wir wollen möglichst früh Kinder an Sport heranführen und Werte wie Fairness und Teamgeist vermitteln", sagte DOG-Präsident Hans-Joachim Klein zum Start der Aktion am Montag in einem Kindergarten im rheinhessischen Gau-Bischofsheim. Die Einrichtung wird als erster Modellkindergarten in der Aktion "Kinder bewegen" mit 5.000 Euro für Spielgeräte und Fortbildungen der Erzieherinnen gefördert.