aufklärung Nachrichten & Informationen Seite 4

SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"

Angst vor Industrie und Medien

Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.

Sparmaßnahmen in Redaktionen führen zu unkritischer Berichterstattung

PR-Texte ohne Gegenrecherche

Personalreduktion und gesteigerter Produktionsdruck sowie zunehmende Professionalisierung der PR-Branche fördern die Tendenz zu unkritischer Berichterstattung in den Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine seit mehreren Jahren laufende Benchmark-Studie des Instituts für Journalistik der Universität Leipzig. "Die Macht der PR geht einher mit der Ohnmacht der Journalisten", meinte Studienleiter Michael Haller, Professor für Journalistik, etwas überspitzt am 18. Journalistentag in Berlin. Der "Einbahnstraßen-Journalismus", der nur auf einer Quelle beruht und im wesentlichen die Botschaft des Absenders transportiert, nehme auch in personell gut ausgestatteten Redaktionen großer Tageszeitungen zu.

Kritik zur Unterzeichnung der EU-Verfassung

Europäischer Traum kontra Aufrüstung

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer haben heute in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnet. Nach bisherigen Planungen soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "historischen Tag", an dem ein europäischer Traum in Erfüllung gegangen sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dagegen scharfe Kritik an den Inhalten der Verfassung geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac.

Heftige Kritik an Abschiebepraktiken des BGS

Flüchtling gestorben

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Abschiebepraktiken des Bundesgrenzschutzes heftig kritisiert. Nach dem Erstickungstod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb werde offensichtlich, dass "eine völlig chaotische Weisungs- und Organisationslage" herrsche. So hätte niemand Verantwortung für den Tod übernehmen wollen. Es falle zudem auf, dass Beweisstücke wie Aktenordner mit sogenannten Belehrungsbogen verschwunden seien.

Heftige Kritik am Ausbau von Fernstraßen

Verabschiedet

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Eisenbahngewerkschaft Transnet haben die heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege scharf kritisiert. Nach Ansicht des VCD bedeuteten die Gesetze einen Rückschritt in die 50er Jahre. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei nach demnach nicht mehr zu erreichen, wenn nur noch Straßen neu- und ausgebaut würden. Es sei "völlig unverständlich", dass Rot-Grün von Angleichung der Investitionsmittel spreche, wenn Bundesschienenwegen ab 2008 nur noch die Hälfte der Investitionen zur Verfügung stehen sollen, die für die Straße eingestellt werden. Und es sei "noch schlimmer", wenn die CDU noch mehr Gelder für die Straße verlange als Rot-Grün bereits einstelle. Nach den vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen reiche das Geld 2008 noch nicht einmal mehr für die Erhaltung und Sanierung des Schienennetzes.

Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen

Schiene massiv benachteiligt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.

Rot-Grüne Verkehrspolitik "enttäuschend"

Kritik an Infrastruktur der Schiene

Bislang "auf ganzer Linie enttäuschend" für die Schiene - so lautet das Urteil der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik der Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Mit Ausnahme der Gleisanschlussförderung habe Rot-Grün noch nichts von den Maßnahmen zur Stärkung der Schiene umgesetzt, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigt seien. Im Gegenteil: "Von den 450 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes bleiben werden, kann die Bahn gerade mal ein paar Signalanlagen bauen", so der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen.

200.000 verweigern Praxisgebühr

Mahnverfahren kommen

Dreieinhalb Monate nach Einführung der Praxisgebühr weigern sich viele gesetzlich Versicherte noch immer, die zehn Euro beim Arzt zu bezahlen. Bis zu 200 000 Kassenpatienten haben nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Freitag bisher die Zuzahlung nicht geleistet. Gegen sie wird nun ein Mahnverfahren in die Wege geleitet. Insgesamt schulden die säumigen Patienten den Krankenkassen rund zwei Millionen Euro. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums konnte die Zahlen nach eigenen Angaben nicht bestätigen. Sie ging aber davon aus, dass sich durch die Mahnungen ein Großteil der Säumnisfälle erledigen wird.

Initiativen und Sozialverbände haben wachsende Mitgliederzahlen

Kritik an der Regierungspolitik

Die maßgeblich von bayerischen SPD-Mitgliedern ins Leben gerufene "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"verwies darauf, dass die Initiative immer mehr Zulauf erhalte. So sei deren Aufruf bereits von rund 1800 Menschen unterzeichnet worden. Außerdem ist nach den Worten Händels nun die Gründung von regionalen Gruppen in rund 60 Städten geplant. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verzeichnet derzeit monatlich eine Zunahme. So traten 15 000 Personen dem Verband bei, wie Verbands-Vizepräsidentin Marianne Saarholz sagte. Beim Sozialverband VdK wächst ebenfalls die Anhängerschaft. "Allein in den letzen zwei Jahren sind bei uns 200 000 neue Mitglieder hinzugekommen so VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten

Genetischer Fingerabdruck

Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.

Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa

EU-Ministerrat für Justiz und Inneres in Dublin

PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.

Scharfe Kritik an Bahn-Preiserhöhung

Nicht kompensiert

Die Deutsche Bahn gab heute bekannt, dass sie die Fahrpreise im Fernverkehr zum 1. April 2004 um durchschnittlich 3,4 Prozent erhöht. Dafür erntete das Unternehmen scharfe Kritik. Die sehr kurzfristige Entscheidung der Bahn sei besonders zu einem Zeitpunkt bedauerlich, wo durch Kürzungen der finanziellen Mittel für den Schienenverkehr durch Bund und Länder ohnehin mit großen Nachteilen für die Fahrgäste gerechnet werden müsse, so der Naturschutzbund Nabu. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die Preiserhöhung als "falsches Signal". So gefährde das Unternehmen das Ziel, langfristig einen Fahrgastzuwachs auf der umweltverträglichen Schiene zu erreichen. Auf Entfernungen über 400 Kilometer falle die Preisanhebung mit durchschnittlich 5,8 Prozent zudem sehr hoch aus. Die Gewerkschaft Transnet kritisierte zudem die Informationspolitik gegenüber den Mitarbeitern. "Die Änderungen des Normalpreises werden marktbezogen vorgenommen", erklärt dagegen Karl-Friedrich Rausch, Vorstand Personenverkehr der Bahn.

Scharfe Kritik an Vorschlägen zum Schienennetz

Gekürzt

Die neuesten Vorschläge des Vermittlungsausschusses, die Mittel für das Schienennetz um ein Viertel zu kürzen, während der Straßenbau unangetastet bleibt, kritisierte die Allianz pro Schiene aufs Schärfste. Die Kürzungspläne von über einer Milliarde Euro nur bei den Schieneninvestitionen gefährden nach Angaben des Vereines nicht nur Neubauprojekte, sondern das Bestandsnetz. Scon auf dem verbleibenden Netz komme es zu massiven Verspätungen, weil nicht genug Geld für die Wartung da sei, beschreibt der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege die Auswirkungen.

Degussa bleibt an Holocaust-Mahnmal beteiligt

Lob und Kritik für Entscheidung

Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird nun doch mit dem historisch belasteten Unternehmen Degussa weiter gebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin. Der Stiftungsvorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sprach er von einer "schwierigen Entscheidung". Mahnmal-Architekt Peter Eisenman und Degussa-Vorstandschef Felcht lobten die Entscheidung, während der Münchener Historiker Michael Wolffsohn sie scharf kritisierte. Die Symbolik des Mahnmals werde ad absurdum geführt. Wenn man die Opfer kränke, könne man keine Brücken bauen zwischen den Nachfahren. Wolffsohn beschuldigte die Degussa, deren Tochterfirma Degesch in der Nazizeit das Giftgas Zyklon B für die Ermordung von Millionen Juden produziert hatte, die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht ernsthaft betrieben zu haben.

Palast der Republik wird abgerissen

Kritik an "reiner Verschönerungsmaßnahme"

Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.

Kritik an Kürzungen bei Investitionen ins Schienennetz

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.

Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat

Harsche Kritik am Bayerischen Rundfunk

Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.

Kritik an geplanter Bahn-Preiserhöhung im Nahverkehr

Tarifbehörde soll Antrag ablehnen

Die Deutsche Bahn AG macht sich wieder mal unbeliebt: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will das Unternehmen die Fahrpreise im Nahverkehr um durchschnittlich vier Prozent anheben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Planungen und forderte die zuständige Tarifbehörde auf, den Antrag abzulehnen. Die beantragte Erhöhung mache den positiven Trend des ersten Halbjahrs 2003, in dem fast drei Prozent mehr Menschen im Nahverkehr mit der Eisenbahn unterwegs waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zunichte. Eine Vielzahl von Pendlern und Gelegenheitsreisenden, die bisher umweltfreundlich mit der Bahn unterwegs seien, würden dann auf das Auto umsteigen.

Prognos-Dosenstudie belegt Umweltentlastung durch Mehrweg

Massive Kritik an Methodik

In der Diskussion um die Auswirkungen des Dosenpfandes hat der Naturschutzbund NABU darauf hingewiesen, dass die umstrittene Prognos-Studie ein Beleg für die Umweltentlastung durch verstärkte Nutzung von Mehrweg-Getränkeverpackungen sei. "Wer immer Politik mit Auftragsstudien machen will, muss auch die ganze Wahrheit der Ergebnisse vertreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. So errechne Prognos für die Zeit seit Inkrafttreten der Pfandpflicht Anfang 2003 beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgase von beachtlichen 14 Prozent auf dem Verpackungssektor. Bemerkenswert sei dieses Ergebnis vor allem aufgrund der Tatsache, dass bei der Berechnung die ökologisch ungünstigste Mehrwegvariante und vorteilhafteste Einwegvariante berücksichtigt wurden.

Studie zum Dosenpfand für Kritiker geschönt

Prognos-Studie

Der Deutschen Getränkefachgroßhandel hat die in die Diskussion geratene Prognos-Studie zu den Auswirkungen der Pflichtbepfandung scharf kritisiert. Zumindest hinsichtlich der Arbeitsplatzauswirkungen im Getränkefachgroßhandel stimme sie nicht mit den zur Verfügung gestellten Zahlen überein, so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes. Der Verband vermutet, dass gegenüber dem Zwischenbericht bei dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht besonderen Wert auf Negativauswirkungen der Pflichtbepfandung gelegt und dieser insoweit für die Antipflichtpfandkreise zurechtgebogen worden sei. Eine eigene Befragung in entsprechendem Umfang sei von Prognos nie durchgeführt beziehungsweise vorgelegt worden.

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