vermögenssteuer

"Alleinherrschaft der CSU brechen"

Bayerns SPD will Vermögenssteuer und kostenlosen Kindergarten

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget will bayerischer Ministerpräsident werden. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler hält Magets Anspruch für begründet. "Das ist nicht vermessen", sagte Stiegler, "das ist im Bereich des theoretisch Möglichen." Schon die Alleinherrschaft der CSU zu brechen wäre für die anderen Parteien ein Riesenerfolg. Falls Maget die Sensation schaffen sollte, ein "Regenbogenbündnis" aller Kleinen gegen die CSU zu schmieden, wären ihm die Titelseiten aller Zeitungen sicher. Am Samstag wollen Bayerns Sozialdemokraten in Weiden in der Oberpfalz die programmatische Grundlage für einen Politikwechsel im Freistaat schaffen.

Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Linke will 50-Milliarden-"Zukunftsinvestitionsprogramm"

Die Linke will mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland schaffen. Das sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Cottbuser Linke-Parteitag am 24. und 25. Mai vor, der am Wochenende mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden ist, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 14. April in Berlin sagte. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen soll es bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geben. Durch eine stärkere Besteuerung der Vermögenden der Gesellschaft könnten 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Merkel wirft SPD Unehrlichkeit bei Mehrwertsteuer vor

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

Spitzensteuersatz & Vermögenssteuer

Neue Linkspartei ASG tritt in NRW erstmals zur Wahl an

Die neue Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (ASG) will sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligen und mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Sozialpfarrer Jürgen Klute, für eine Alternative zu den etablierten Parteien werben. Dazu beschloss die Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Düsseldorf ein 38-seitiges Wahlprogramm. Kernpunkt ist dabei ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau sowie die Stärkung der öffentliches Finanzen durch ein solidarisches Steuersystem. Unter anderem fordert die ASG eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Devisenspekulationen. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung soll der Steuerkriminalität entschiedener entgegengetreten werden. Dazu sollen die Finanzämter auch mehr Betriebsprüfer bekommen.

Bildung

GEW-Vorsitzende fordert Vermögenssteuer für Schulreform

Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange fordert eine völlige Umgestaltung des Alltags an deutschen Schulen. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass flächendeckend Ganztagsschulen benötigt werden. Dabei gehe es nicht nur um eine Freizeitbetreuung am Nachmittag, sondern um eine ganz neue Form des Lernprozesses, sagte Stange. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach sich dafür aus, das Bildungssystem über eine Vermögensteuer mitzufinanzieren. Die Einführung einer Vermögensteuer könnte Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Vermögenssteuer für Bildung

GEW gegen "ungedeckten Wechsel" Zinssteuer

Die geplante Zinssteuer ist in den Augen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine "massive Steuersenkung für Reiche". "Die Zinssteuer ist für uns kein Ersatz für die Vermögensteuer", kritisierte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange den Verzicht auf eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es sei derzeit völlig offen, ob die neue Steuer überhaupt Geld zu sparen in die öffentlichen Kassen bringe oder sogar "den Staat wieder einmal viel Geld kostet, wie die Körperschaftsteuer". Die Spekulation auf den Rückfluss von Schwarzgeld aus dem Ausland sei weniger wert als ein "ungedeckter Wechsel".

"Der Staatsfeind trägt Brillanten"

Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten

Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.

Bund der Steuerzahler

BdSt lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer strikt ab

Der Bund der Steuerzahler wendet sich in einer Stellungnahme vom 27. November 2002 gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. ngo-online dokumentiert die Stellungnahme im Original:

Steuerpolitik

SPD-Fraktion hält Vermögenssteuer für verfassungsgemäß

Die SPD unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Dienstag in Osnabrück Eckpunkte für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer verabschieden. Angesichts des Streits um die Verfassungswidrigkeit dieser Steuerform betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, beide Länder würden einen verfassungskonformen Vorschlag zur Besteuerung von Vermögen vorlegen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht nach Auffassung der SPD-Fraktion einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer nicht entgegen. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über den Bundesrat die Vermögensteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Dabei sollten deutlich höhere Freibeträge für Betriebe und Privatpersonen gelten als bei der früheren Vermögensteuer. Eine vierköpfige Familie werde erst bei mehr als einer Million Euro Vermögen erfasst, ein Betrieb von etwa 2,5 Millionen Euro an. Das Gesamtaufkommen aus der Steuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie 1996 - dem letzten Jahr, in dem die frühere Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Milliarden Euro.

Offener Brief an Schröder

Millionäre für Vermögenssteuer

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machen sich zwölf Millionäre für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark. "Das Zahlen von Steuern gehört zu den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft. Es beschämt uns, wenn der Eindruck entsteht, wir Vermögenden sähen uns wegen unseres Reichtums von der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen. Das Gegenteil ist der Fall", heißt es in dem Schreiben, aus dem das ARD-Magazin "Monitor" am Mittwoch zitiert.

Bsirske für Vermögenssteuer

Unternehmen sollen zahlen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der neuen rot-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen auf Vermögen und Grundbesitz sowie einen Mindestsatz für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert und Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben werden, sagte Bsirske am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. In anderen Ländern lägen die Steuersätze in diesen Bereichen um das Vier- bis Fünffache höher als in Deutschland, rechtfertigte Bsirske seinen Vorstoß. Notwendig sei speziell eine Erhöhung für die Unternehmenssteuer. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen hervorragende Gewinne machen, aber keinen Pfennig Steuern zahlen“, sagte er dazu.