Mehr Engagement des Bundes gefordert

Länderfinanzausgleich

Im Tauziehen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hofft Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) auf ein zusätzliches Engagement des Bundes, um eine Einigung der Länder zu erleichtern. Aller sagte, derzeit gebe es allerdings noch bei einer ganzen Reihe von Punkten gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern. Auch müssten die Geberländer noch "erhebliche Abstriche" machen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich sei.

Eichel hofft unterdessen, dass beim Treffen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende ein Arbeitsauftrag zur weitgehenden Auslösung der so genannten Mischfinanzierungstatbestände beschlossen wird. Ein Teil der Aufgaben, die Bund und Länder jetzt gemeinsam finanzieren, solle ganz in die Kompetenz der Länder, ein anderer Teil allein in die Verantwortung des Bundes übergehen, erläuterte Eichel im Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies stößt allerdings bei den finanzschwachen Ländern bislang auf Vorbehalte.

Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) sagte dem Magazin "Focus Money", bei gutem Willen sei Einigung über den Länderfinanzausgleich möglich. "Eine Einigung um jeden Preis" werde sein Land nicht mitmachen. Als Problempunkte nannte er die Stadtstaatenregelung und die Höhe der Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft in den Länderfinanzausgleich. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte unterdessen eine stärkere Förderung Berlins im Länderfinanzausgleich ab. Die Hilfe für die Hauptstadt sei "mit Sicherheit" eine Angelegenheit des Bundes, sagte er am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erwartet indes eine einvernehmliche Lösung. Letztlich müsse dabei für alle eine deutliche schwarze Null herauskommen, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Kein Land dürfe mit einem Minus bestraft werden. Dabei müsse natürlich auch bedacht werden, was die neuen Länder zum Aufbau benötigen, fügte Simonis hinzu. Dies könne aber nicht nach dem Motto, wir brauchen das und nun überweist man, geschehen.