NPD demonstrierte vor dem SPD-Parteitag

Gegendemo

Am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg haben am Freitag etwa 1100 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war die Demonstration der NPD unmittelbar vor dem Tagungsort der Sozialdemokraten im Congress Centrum Hamburg (CCH) am Nachmittag. Bereits am Morgen hatten Gewerkschaften und Interessengruppierungen mit Kundgebungen vor dem CCH ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen.

Zu dem Protest gegen Rechtsextremismus hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts aufgerufen. An der Aktion waren unter anderem Mitglieder der SPD, der Linken, von VVN und Gewerkschaften beteiligt. Am SPD-Tagungszentrum entrollten Jungsozialisten ein Transparent mit dem Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!".

Der Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose warnte vor einem Erstarken des Rechtsextremismus durch soziale Missstände. Arbeitslosigkeit, soziale Spaltung und Abstiegsängste trieben die Menschen den Rechtsextremen in die Arme. Er forderte ein breites demokratisches Bündnis, um den Einzug der Rechtsextremen in die Hamburger Bürgerschaft bei den Wahlen 2008 zu verhindern. Unter dem Beifall der Demonstranten forderte Rose ein Verbot der NPD.

Auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz vor dem CCH waren nach Polizeiangaben zeitweise bis zu 125 Anhänger der NPD aufmarschiert. Neben NPD-Chef Udo Voigt nahmen an der Aktion auch die NPD-Fraktionschefs in den Landtagen von Sachsen, Holger Apfel, und Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, sowie der Neonazi-Anwalt und Hamburger NPD-Landeschef Jürgen Rieger teil. Sie demonstrierten gegen die sozialdemokratischen Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter anderem am möglichen Einfluss geheimdienstlicher V-Leute auf die NPD gescheitert.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 1500 Beamten aus Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein präsent. Die Hamburger Polizei hatte bereits am Mittag die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Passanten und Autofahrer mussten Umwege in Kauf nehmen, da das gesamte Gebiet um das CCH, den benachbarten Dammtorbahnhof und den Dammtordamm weiträumig abgesperrt war. Der Bahnhof war zum Dag-Hammarskjöld-Platz hin abgeriegelt. An den übrigen Zugängen wurden Passanten kontrolliert und teilweise abgewiesen. Geschäfte und Bahnhofsrestaurants hatten ihre Außenzugänge geschlossen. Der S-Bahn- und Zugverkehr rollte nach Auskunft von Sicherheitskräften der Bahn jedoch ungehindert.