Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport

PID und Embryonenschutz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will am Donnerstag in einer Expertenrunde verfassungsrechtliche Fragen der Forschung an menschlichen Embryonen und der Präimplantationsdiagnostik (PID) erörtern. Däubler-Gmelin habe dazu führende Verfassungsrechtler zu einem mehrstündigen Gespräch in das Ministerium eingeladen, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Dabei werde es um die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Regelungsspielräume für die Forschung mit embryonalen Stammzellen und der PID gehen. Zugesagt hätten bislang 16 namhafte Experten, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, sowie die ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, Dieter Grimm und Ernst Gottfried Mahrenholz, hieß es weiter. Eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes soll es in dieser Legislatuperiode nicht mehr geben.

Ein rot-grünes Abstimmungsdebakel wie bei der Grundsatzdebatte zur Gentechnik im nordrhein-westfälischen Landtag erwartet Schmidt nicht. Er betonte, "was sich im Düsseldorfer Landtag abgespielt hat, werden wir natürlich zu verhindern wissen". Dort hatte die SPD in der vergangenen Woche einem FDP-Antrag zugestimmt, der den Vorstoß von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zur Förderung der Stammzellen-Forschung stützt. Der grüne Koalitionspartner lehnte ihn dagegen mit der CDU ab.