Parlament debattierte über Stichtagsregelung

Embryonale Stammzellforschung

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

Den Parlamentarier lagen neben der Verschiebung des Stichtags Vorschläge zur Aufhebung der Stichtagsregelung, der Beibehaltung des gültigen Gesetzes sowie ein Verbot der embryonalen Stammzellforschung vor. Eine parlamentarische Entscheidung wird nicht vor Mitte März erwartet.

Die Forschungsexpertin der Unions-Fraktion, Ilse Aigner (CSU), wies darauf hin, dass es vor sechs Jahren etwa 70 Zelllinien gegeben habe, heute seien es über 500 Stammzelllinien - ganz ohne Anreiz aus Deutschland. Durch eine einmalige Verschiebung des Stichtags, der wiederum in der Vergangenheit liege, werde also "kein einziger Embryo angetastet".

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hob hervor, es gehe darum, "ob unsere Wissenschaftler auch in Zukunft international konkurrenzfähig bleiben". Der Vorschlag einer Stichtagsverschiebung sei da eine "gute und verfassungsrechtlich vernünftige Lösung".

Linken-Abgeordnete Petra Sitte unterstrich, die Verschiebung erhalte den im Stammzellgesetz von 2002 getroffenen "Güterausgleich zwischen Forschungsfreiheit und Lebensschutz".

Grünen-Forschungsexpertin Priska Hinz warb dagegen für die Beibehaltung der bisherigen Regelung: "Wir wollen nicht, dass der Stichtag zur Wanderdüne wird".

Die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin nannte die Stichtagsverschiebung eine "Tendenz zur weiteren Relativierung in einer Grundsatzfrage".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Frage sei nicht, was Technik könne, sondern was der Mensch damit machen dürfe. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn meint, dass ein Embryo kein "Rohstoff und kein Zellmaterial" sei.

Die technologiepolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, setzte sich dagegen für die komplette Aufhebung der Stichtagsregelung ein. Die Hoffnungen vieler schwerkranker Menschen dürften nicht enttäuscht werden. "Eine Chance bedeutet noch nicht den Erfolg, eine Hoffnung noch nicht die Gewissheit, doch die Politik darf diese nicht verbauen".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Stammzellforschung sei Grundlagenforschung, die Erkrankten in Zukunft helfen könnte. Er sei ebenfalls für eine vollständige Aufhebung des Stichtags, da dieser sonst "in wenigen Jahren wahrscheinlich wieder verschoben werden muss".

Der Behindertenbeauftragte der CDU, Hubert Hüppe, warnte, dass "menschliches Leben nicht für Forschungszwecke getötet werden dürfe". Embryonen seien keine Zellmasse, sondern bereits menschliches Leben, das über Menschenwürde verfüge. Hüppe fordert in seinem Antrag das Verbot der embryonalen Stammzellforschung. Der FDP-Abgeordnete Konrad Schily mahnte ebenfalls, den Schutz der Menschenwürde nicht weiter aufzuweichen.

Bischöfe lehnen Lockerung der Stammzellforschung ab

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehnt die im Bundestag diskutierte Verschiebung des Stichtags im Stammzellgesetz ab. "Entscheidend sind nicht die Ziele einer Forschung an Stammzellen, entscheidend ist, dass zur Herstellung dieser Zelllinien Embryonen getötet, verbraucht werden müssen", heißt es in einer Stellungnahme, die der scheidende DBK-Vorsitzende Kardinal Karl Lehmann am 14. Februar in Würzburg vorstellte. Menschliches Leben sei nicht verfügbar, es sei kein Verbrauchsgut, das einer Güterabwägung unterliege.

Lehmann lobte zugleich die Art und Weise, wie das Thema im Bundestag aufgegriffen wurde: "Ich freue mich sehr, dass es eine außerordentlich ernste Debatte war." Das sei für die Gesellschaft besonders wichtig. Die Kirche bleibe bei ihrer Position, dass das Leben mit der Befruchtung beginne. Alle Relativierungsversuche seien hier fehl am Platze, meint Lehmann.

Marburger Bund warnt vor übereilter Zäsur beim Stammzellgesetz

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnte vor übereilten Entscheidungen zur Novellierung des Stammzellgesetzes. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rudolf Henke verwies am Donnerstag auf Fortschritte bei der Forschung an körpereigenen adulten Zellen und an adulten Stammzellen. Im Moment wisse niemand, ob mit der Reprogrammierung adulter Zellen nicht viel größere Erfolge möglich seien als mit der "auf Embryonentötung angewiesenen Richtung der Stammzellforschung". Eine Verschiebung des Stichtages zur Einfuhr embryonaler Stammzellen halte er daher für "überstürzt und nicht ausreichend bedacht", sagte Henke.

"Als Arzt bleibe ich dabei, dass wir ein menschliches Leben nicht für ein anderes opfern dürfen", so Henke. "Sonst wägen wir die Nützlichkeit des einen Lebens gegen die Nützlichkeit für die Gesundheit des anderen ab."