Umweltminister: Globalisierung kein "blindes Schicksal" sondern Herausforderung

Trittin-Interview

Die Gewalt der Globalisierungsgegner entfachte bei den Grünen eine Debatte über den politischen Umgang mit den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Diskussion hatte der französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ins Rollen gebracht. Er kritisierte, die Grünen hätten die Argumente der Globalisierungsgegner bislang nicht ernst genug genommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der entscheidenden Anteil am Ausgang der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn hatte, verteidigt internationale Abkommen, um damit der Globalisierung einen sozialen und ökologischen Rahmen zu geben.

Trittin sagte dabei, die Vereinbarung zum Klimaschutz von Bonn sei ein Beispiel, wie ein ökologischer und sozialer Rahmen für eine globalisierte Ökonomie geschaffen werden kann. Das funktioniere nur, wenn sich die Nationalstaaten auf einen Prozess einlassen, an dem auch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) beteiligt sind. "Der Erfolg von Bonn war nur denkbar, gerade weil wir mit Unternehmerverbänden, aber auch massiv mit NGOs verhandelt haben, wenn man so will, mit dem Volk und den Menschen auf der Straße." Modelle der Grünen hätten Anfang der 90er Jahre eine internationale Besteuerung von Devisengewinnen entworfen und so sehr frühzeitig Vorstellungen gegen die Auswüchse der Globalisierung entwickelt. "Initiativen der Bundesregierung etwa für den massiven Schuldenabbau der 23 ärmsten Länder der Erde oder internationale Umweltabkommen sind Dinge, die in die richtige Richtung weisen.", erklärte der Minister.

Ein Beispiel für die Chancen der Globalisierung sei die Aufhebung der Zuckermarktordnung in Europa. Dadurch erhielten die armen Länder Exportmöglichkeiten, anstatt in Deutschland Zucker weiter teuer zu subventionieren. "Indem wir Handelsbarrieren abbauen, ist das aber zugleich auch ein Stück mehr Freihandel. In dem Sinne bin ich eher dafür, Handelsbarrieren abzubauen, weil das auch Chancen für die Ökonomie der am schlechtesten entwickelten Länder bietet." In dieser Richtung gingen auch die Positionen der Grünen zum Thema Globalisierung, die Jürgen Trittin für konsensfähig hält.