Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Mazedonien-Einsatz

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.

Fischer warnte vor einem Bürgerkrieg in Mazedonien, sollten die Friedensbemühungen scheitern. Ohne äußere Hilfe sei Frieden in Mazedonien nicht möglich. Dafür sei das Einsammeln der Waffen der UCK-Rebellen durch die NATO ein unverzichtbarer Teil. Von der Entscheidung des Bundestages werde es "mit abhängen, ob die Entwicklung in Mazedonien in Richtung Krieg oder Frieden läuft".

Auch Rühe sagte, es gebe keine Alternative zum NATO-Einsatz "Essential Harvest". Der CDU-Politiker nannte aber das NATO-Mandat "ungewöhnlich schwach". Zugleich kritisierte Rühe die Unterfinanzierung der Bundeswehr. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Regierung habe die Bundeswehr "finanziell an den Krückstock gebracht". Gleichwohl plädierte Glos mit Hinweis auf die breite Unterstützung des Parlaments für die Entsendung der Soldaten. Er widersprach damit CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Dieser hatte am Morgen den CSU-Abgeordneten Ablehnung empfohlen. Goppel begründete dies mit einer unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. "An dieser Stelle ist Konfrontation nötig", betonte er.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler machte in der Debatte deutlich, dass es nicht um eine Intervention der NATO gehe, sondern um den "Schlussstein" für die politische Konfliktlösung. Erler betonte, die Bundesregierung habe alles getan, um die deutschen Soldaten in Mazedonien "bestmöglich" zu schützen. Dafür sei kein Druck von außen notwendig gewesen. Die Regierung hatte nach intensiven Gesprächen mit der Union die Mittel für den Einsatz noch einmal aufgestockt.

Die FDP-Fraktion will dem Einsatz "überwiegend" zustimmen, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Dies sei das erste NATO-Mandat für den Balkan, das "wenigstens die Chance" biete, präventiv zu wirken. Allerdings meldete Gerhardt Zweifel an, ob 30 Tage für die Mission ausreichen.

Der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke empfahl dem Parlament im Namen seiner Fraktion dagegen völlige Ablehnung. "An diesem Ernte-Einsatz sollten sich die deutschen Soldaten nicht beteiligen." Die bisherigen NATO-Einsätze hätten zu "keinem politischen Durchbruch" auf dem Balkan geführt.