Unternehmen geben Ilisu-Damm auf

Staudammbau

Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.

Der Damm soll im kurdischen Teil der Türkei errichtet werden. Er würde über 30.000 Menschen heimatlos machen, die nicht mit angemessenen Entschädigungen rechnen könnten. Dutzende von Ortschaften würden überflutet, darunter die historisch einmalige Stadt Hasankeyf. Zudem würde der Staudamm der türkischen Regierung eine zusätzliche Möglichkeit zur Kontrolle des Tigriswassers geben und damit zur Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost beitragen. Die Liga der Arabischen Staaten hat das Projekt noch einen Tag vor den Terroranschlägen auf das World Trade Center verurteilt. Der Damm sollte von einem internationalen Konsortium gebaut werden, darunter die Ravensburger Niederlassung von VA Tech - Escher Wyss. Hermesbürgschaften sollten das politische und wirtschaftliche Risiko absichern.

Nichtregierungsorganisationen hatten wiederholt vor gravierenden ökologischen, menschenrechtlichen und friedenspolitischen Auswirkungen des Projekts gewarnt. Ihre Analyse der Umweltverträglichkeitsprüfung zeigte eklatante Verletzungen internationaler Standards, zum Beispiel der Weltbank, auf. "Die Privatwirtschaft hat in diesem Fall mehr Verantwortung gezeigt als die Regierungen", begrüßt Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Weed die Entscheidung der Unternehmen. Auch die restlichen Konsortiumsmitglieder und die Bundesregierung sollten nun endlich ihren Rückzug aus dem Projekt erklären.

Noch immer sei die Bundesregierung mit der Prüfung des Projekts beschäftigt, obwohl die Probleme seit langem offenkundig seien. "Für die Hermes-Politik der Bundesregierung ist es eine Bankrotterklärung, dass die neuen Leitlinien bisher nicht zu einer ebenso klaren Ablehnung geführt haben wie bei den Unternehmen." Unliebsame Projekte auszusitzen, bis die Antragsteller aufgrund internationaler Proteste die Konsequenzen zögen, ersetze nicht eine klare Stellungnahme, welche Projekte überhaupt förderbar seien.