Bundesrat bestätigt Sicherheitspaket II

Sicherheit

Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen terroristische Gefahren. Das umstrittene zweite Sicherheitspaket fand eine große Mehrheit des Bundesrates. Das umfangreiche Paket, das nunmehr zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert die Abschiebung und stellt das Asylverfahren auf eine neue Grundlage.

Solidarpakt II ist abgesegnet

Bundesrat

Der Aufbau Ost ist für die nächsten zwei Jahrzehnte finanziell abgesichert. Einstimmig beschloss der Bundesrat das so genannte Solidarpaktfortführungsgesetz, in das neben der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dem Solidarpakt II auch die Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" einbezogen ist. Von 2005 bis 2019 fließen insgesamt 156 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Grundlage für die Regelung ist das im Juli verabschiedete Maßstäbegesetz.

Attac startet Kampagne gegen Gesundheitsreform

Protest

Die deutsche Sektion des globalisierungskritischen Bewegung Attac will ihre Protestaktionen verstärkt auf nationale Politikfelder ausweiten. Die Organisation wolle sich im nächsten Jahr verstärkt der Sozialpolitik zuwenden, sagte der Sprecher von Attac, Felix Kolb.

Kartellamt gibt Tankstellen-Fusionen unter Auflagen frei

Wettbewerb

Das Bundeskartellamt hat nach eingehender Prüfung die angemeldeten Fusionen von Deutscher Shell und RWE-DEA Mineralöl AG sowie von Deutscher BP AG und Veba Oel AG unter Auflagen erlaubt.

Länderkammer stoppt Naturschutzgesetz

Umwelt

Das von der Bundesregierung geplante neue Naturschutzgesetz stößt bei der Mehrheit der Länder auf Ablehnung. Der Bundesrat rief zu dem Mitte November vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit tritt die Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2002 in Kraft. Trotz des Versuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die SPD-Ministerpräsidenten am Mittwochabend auf Linie zu bringen, versagten auch das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern und die SPD/FDP-Koalition aus Rheinland-Pfalz dem Gesetz ihre Zustimmung.

Gotha ist die erste urwaldfreundliche Stadt Deutschlands

Wälder

Die Stadt Gotha will keine Produkte mehr anschaffen, durch die Regenwälder zerstört werden, erklärte Bürgermeister Volker Dönitz. Darüber hinaus sollen in Zukunft bevorzugt Holzprodukte mit dem FSC Siegel und Recyclingpapier eingesetzt werden. Auf einer Kundgebung begrüßten rund 2000 Bürger diesen Schritt.

Scharping will 73 neue Transportflugzeuge A 400 M für 8,5 Mrd. Euro kaufen

Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat gemeinsam mit den Verteidigungsministern von Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien, Türkei und Großbritannien am 18. Dezember in Brüssel die Regierungsvereinbarung zur Beschaffung des Transportflugzeuges A 400 M unterzeichnet. Italien wird sich voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Das Management wurde der europäische Rüstungsagentur OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d Armement) übertragen. Der Direktor von OCCAR hat den Industrievertrag mit AMC (Airbus Military Company) unterzeichnet.

Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit beschlossen

Arbeitsrecht

Am 19. Dezember 2001 wurde im Bundeskabinetzt der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beschlossen. Darin heißt es: "Illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch schädigen im erheblichen Maße die Volkswirtschaft. Durch den unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Sie können im Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Hierbei ist insbesondere das Baugewerbe betroffen."

Greenpeace Aktionen gegen Putenmast bei Tengelmann

Massentierhaltung

Zehn Greenpeace-Kletterer haben am Mittwoch Morgen an der Niederlassung der Supermarktkette Tengelmann in München ein über 120 Quadratmeter großes Transparent gespannt mit der Forderung "Schluss mit Massentierhaltung bei Tengelmann". Die insgesamt 25 Umweltschützer fordern die Handelskette auf, nicht länger mit dem Verkauf von Puten-Produkten die Massentierhaltung zu fördern. Stattdessen soll der Lebensmittelhändler nur noch Fleisch von Puten anbieten, die aus kontrollierter, tierfreundlicher Produktion oder von ökologischen Höfen stammt. Greenpeace informiert heute außerdem die Kunden vor Tengelmann-, Kaisers- oder Plus-Märkten in Berlin, Potsdam, Frankfurt, Düsseldorf und Bonn über die Herkunft der Putenprodukte.

Bessere Natur- und Umweltschutzpolitik: Stillstand durchbrochen

NABU-Bilanz 2001

Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt. "Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder etwas bewegt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete Agrarwende und die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt. Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.

Ifo-Institut: Deutsche Konjunktur geht weiter abwärts, mehr Arbeitslose

Wirtschaftsentwicklung

Ungeachtet mancher Hoffnungsschimmer beim jüngsten Geschäftsklima-Index ist die Talsohle der Konjunktur in Deutschland noch nicht erreicht. Der Tiefpunkt wird vermutlich im zweiten Quartal des Jahres kommenden Jahres liegen, schreibt das Münchner Ifo-Institut in seiner am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Prognose. Der erhoffte Aufschwung aus der anhaltenden Delle habe sich durch die Terroranschläge vom 11. September und den damit einhergehenden "globalen Attentismus" der Konsumenten und Investoren verzögert.

"Ärzte ohne Grenzen" suchen Helfer

Mediziner gesucht

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" benötigt mehr qualifizierte Mitarbeiter. Zwar gebe es zahlreiche Interessierte, viele brächten aber nicht die nötigen Voraussetzungen mit, sagte Vorstandsmitglied Christine Schmitz am Mittwoch. Insgesamt habe aber auch die Bereitschaft zum aktiven Helfen in Projekten nachgelassen. Die Hilfsorganisation feiert am Donnerstag ihr 30-jähriges Bestehen.

Karlsruhe bestätigt Strafurteile gegen Blockierer

Atomkraftgegner und Sinti/Roma

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in mehreren Fällen die Verurteilung von Teilnehmern von Sitz- und Autobahnblockaden wegen Nötigung. Die Karlsruher Richter verwarfen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zum einen die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen, die im Juni 1986 die Zufahrt zum Gelände der damals geplanten und 1989 gestoppten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf blockiert hatten. Dabei hatten sich 25 bis 30 Teilnehmer einer Aktionsgruppe mit Metallketten an das Haupttor des WAA-Geländes gekettet.

Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen

Leuna-Akten

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.

Greenpeace blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Das Jahr 2001

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr 2001 zurück. Zahlreiche Kampagnen seien positiv verlaufen, und die Unterstützung in der Bevölkerung sei so groß wie selten zuvor, sagte die Chefin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens. Trotz Terror und Krieg in der Welt bliebe der Umweltschutz ein wichtiges Thema und zentrales Anliegen der Menschen. Das mache auch der erwartete Spendenzuwachs auf rund 70 Millionen Mark in diesem Jahr deutlich.

Studie über den Mißbrauch von Mädchen in Krisengebieten vorgestellt

Kinderrechte

Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat auf der „Zweiten Weltkonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Yokohama eine Studie vorgestellt. Die Autorin Erika Páez hat die Situation von Mädchen untersucht, die in Kolumbien zum Dienst in bewaffneten Einheiten gezwungen werden.

Schwerin stimmt Sicherheitspaket II im Bundesrat nicht zu

Abstimmung

Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der Abstimmung des Bundesrates am Donnerstag über das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung enthalten. Das entschied das rot-rote Kabinet. Regierungssprecher Thomas Freund sagte, die PDS könne nicht allen Punkten des Paketes zustimmen. Deshalb komme die im Koalitionsvertrag getroffene Regel zum Zuge, nach der sich das Land in strittigen Fragen im Bundesrat enthalte.

Ministerium dementiert Vorauskommando nach Kabul

Afghanistan

Im Vorgriff auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eine internationale Schutztruppe in Afghanistan wird in Deutschland über die Ausgestaltung des Mandats debattiert. Der UN-Experte Manfred Eisele forderte, dass die deutschen Soldaten Freiräume erhalten müssten. Eine Begrenzung des Mandats auf Kabul wäre nicht ausreichend. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dies als eine der Vorraussetzungen für die Beteiligung Deutschlands genannt.

Pharmabranche setzt auf Biotechnologie

Gesundheit

40 Prozent der pharmazeutischen Patentanmeldungen weisen Verbindung zur Biotechnologie auf, so eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Insbesondere bei der forschungsintensiven Wirkstoffforschung weisen laut Studie viele Anzeichen auf eine sinkende Wettbewerbsposition Deutschlands hin. Deutsche Unternehmen geben wesentlich weniger für Forschung und Entwicklung aus als beispielsweise die Vereinigten Staaten. Dort liegen die Ausgaben mit jährlich 19 Mrd. Euro deutlich höher als in Europa, das insgesamt rund 14 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung neuer Pharmazeutika ausgibt.

Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen

Urteil in Südafrika

Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.