"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Sachsens Ministerpräsident geht

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Biedenkopfs Laufbahn als Ministerpräsident begann mit der Wende: 1990 übernahm der Wirtschafsjurist zunächst eine Gastprofessur an der damaligen Karl-Marx-Universität in Leipzig. Auf Drängen seines Parteifreundes Lothar Späth erklärte er sich wenig später zur Spitzenkandidatur für die Sachsen-Union bereit und wurde als 60-Jähriger erster Ministerpräsident des Freistaates.

Der gebürtige Ludwigshafener, der in Schkopau aufgewachsen war, stand von 1967 bis 1969 als damals jüngster Rektor in der Bundesrepublik an der Spitze der Bochumer Ruhr-Universität. Zwei Jahre später wechselte Biedenkopf in die Geschäftsführung des Düsseldorfer Waschmittelkonzerns Henkel. 1973 wurde er - nach der Ablösung Rainer Barzels - auf Vorschlag von Helmut Kohl zum CDU-Generalsekretär gewählt.

In Nordrhein-Westfalen unterlag Biedenkopf 1980 als Spitzenkandidat seiner Partei gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau. Querelen um seine positiven Äußerungen zur Politikfähigkeit der Grünen und Führungskämpfe in der aus zwei Verbänden fusionierten NRW-CDU verschärften für ihn das Klima. 1987 gab Biedenkopf den Landesvorsitz schließlich ab.

Als sächsischer Ministerpräsident wurde er zum engagierten Mahner für den Aufbau Ost. Er forderte wiederholt langfristige Finanzhilfen des Bundes. Zudem war der Freistaat federführend an den Verhandlungen zum Solidarpakt II beteiligt. Spektakuläre Großansiedlungen - etwa Quelle in Leipzig, die Chiphersteller AMD und Infineon in Dresden – festigten Biedenkopfs Ruf als Macher für Sachsen.

Unter Druck geriet Biedenkopf erst, als er Anfang 2001 seinen potenziellen Nachfolger Georg Milbradt als Finanzminister entließ. Die Sachsen-CDU quittierte dies, indem sie den Sauerländer ein dreiviertel Jahr später zum Parteichef wählte. Die so genannte Mietaffäre um günstige Wohnkonditionen im Dresdner Regierungsgästehaus führte zum Umzug Biedenkopfs nach Radebeul bei Dresden - zuvor hatte er rund 120 000 Mark nachbezahlt.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle ritt immer wieder neue Attacken gegen den Ministerpräsidenten und seine Gattin Ingrid - auch im Zusammenhang mit der Behördenansiedlung in Leipziger Paunsdorf-Center, das von einem Biedenkopf-Freund errichtet wurde. Ein unüblicher Ikea-Rabatt für den Regierungschef sorgte bundesweit für Spott und Häme.

Die sächsische CDU hat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) einen Sonderparteitag angekündigt. Auf ihm will sich die mit absoluter Landtagsmehrheit regierende sächsische Union auf einen Nachfolger für den Regierungschef einigen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Christdemokraten für ihren Landeschef Georg Milbradt votieren. Der 56-jährige Ex-Finanzminister steht für das Amt bereit, "falls die Partei das will".

Mit dem Biedenkopf-Rücktritt, die der 71-Jährige als geordnete Amtsübergabe gestalten will, verlieren auch alle elf Minister ihr Amt. Sie müssen die Geschäfte jedoch so lange weiterführen, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Der Landtag bestimmt den neuen Ministerpräsidenten, voraussichtlich am 18. April.