Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Kredit verspielt

Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.

Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) sagte, er gehe derzeit "nicht von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme" der Landesbürgschaft Sachsen s aus. Nach seiner Darstellung hatte BaFin-Präsident Jochen Sanio in der Nacht z Sachsen Dezember sogar mit der Schließung der Sachsen LB zum nächsten Morgen gedroht, falls bis drei Uhr früh keine Verhandlungslösung gefunden würde.

Aus Sicht der Koalition war eine Zustimmung des gesamten Parlaments nicht notwendig. Die Opposition scheiterte mit mehreren Entschließungsanträgen. So forderte d Sachsen sfraktion den Landtag vergebens auf, Milbradts Amtsführung im Zusammenhang mit der Sachsen LB zu missbilligen. Auch die von Grünen und Linken geforderte Vorlage eines Nachtragshaushalts fand keine Mehrheit. Damit ist eine Organklage der Opposition vor dem Sächsischen Ver Sachsen <http://www.ngo-onlin `Sachsen gs/sachsen>`_ sgerichtshof wahrscheinlich.

Nach Ansicht von Milbradt hätte der Umweg über einen Nachtragshaushalt die Verhandlungsposition Sachsens für die Übernahme der Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geschwächt. Linke und Grüne bezweifeln dies. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte Milbradt ein "Standortrisiko". Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, der Name des Regierungschefs stehe "für Chaos, Verschwendung von Steuergeldern und Realitätsverlust".

SPD-Fraktionschef Dulig kritisierte, Milbradt wolle "die Verantwortung für das Desaster" nun "gerne auf mehrere Schultern verteilen". Zudem lasse er sich selbst bei einer Milliardenbürgschaft als Retter in der Not feiern. "Wer in den nächsten eineinhalb Jahren der SPD eine Forderung mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage abschlägt, hat von uns nicht mehr zu erwarten, als ausgelacht zu werden", fügte er hinzu.