Global Nature Fund warnt vor Austrocknung

Hilfe für das Tote Meer

Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.

Greenpeace spricht einzeln mit 150 Bundestagsabgeordneten

"Berliner Urwaldtage"

Greenpeace-Aktivisten startete die "Berliner Urwaldtage", an denen sie bis Freitag in einer einmaligen politischen Aktion Einzelgespräche mit Abgeordneten führen werden. Über 100 Umweltschützer werden Termine mit 150 Volksvertretern aller Parteien im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Inhalt der Gespräche: Deutschland soll sich bei der UN-Konferenz zur Konvention über Biologische Vielfalt vom 7. bis 19. April in Den Haag für einen wirksamen weltweiten Urwaldschutz einsetzen. Der Gesprächs-Marathon begann beim Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Matthias Berninger, der für Forstwirtschaft zuständig ist.

WWF für Artenschutz in Indonesien, Robin Wood für Saami-Rechte

Internationaler Tag des Waldes

Zum Internationalen Tages des Waldes am 21.3. schickt ROBIN WOOD gemeinsam mit über dreißig weiteren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an den Schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich endlich aktiv für die Durchsetzung der traditionellen Rechte der schwedischen Saami einzusetzen. Schwedens saamische Urbevölkerung hat im vergangenen Monat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Das Urteil untersagt ihnen, ihre Rentiere im Winterhalbjahr in den schützenden Wäldern weiden zu lassen. Zwar haben die Saami das vom schwedischen Staat grundsätzlich zugestandene Recht auf Winterweide in den Wäldern. Doch sobald ein Waldbesitzer dieses Recht im Einzelfall vor Gericht anzweifelt, müssen die Saami die kontinuierliche Nutzung dieses Waldgebietes über 90 Jahre lückenlos belegen. Dies ist aber meist unmöglich, weil schriftliche Dokumente fehlen.

Die aktuellen Mehrwegquoten

Hintergrund

Seit Jahren sinkt der Mehrweganteil bei den Getränkeverpackungen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sieht die gültige Verpackungsverordnung die Einführung eines Pflichtpfands auf Einwegverpackungen vor, sollte die vorgeschriebene Quote von 72 Prozent mehrmals unterschritten werden. Basis für die einzelnen Getränkearten sind Vergleichswerte von 1991. Seit 1997 wurde die gesetzlich festgeschriebene Gesamtquote von 72 Prozent nicht mehr erreicht. 1997 lag sie bei 71,33 Prozent, 1998 bei 70,13 und in den folgenden beiden Jahren bei 68,68 und 65,46 Prozent. In der zuletzt veröffentlichten Nacherhebung von Mai 2000 bis April 2001 lag die Quote bei 63,81 Prozent.

Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern

Dosenpfand ab 2003 beschlossen

Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen

Europarecht

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.

Bundesregierung stimmt Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen zu

Artenschutz

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 der Vorlage des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Zeichnung des "Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" durch die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt. Nach über siebenjährigen Verhandlungen war dieser Vertrag bei der 31. Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) am 3. November 2001 von den Mitgliedstaaten beschlossen worden. Er enthält Verpflichtungen zur Erhaltung, Forschung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und verpflichtet die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Jugendärzte fordern Massnahmen gegen Kinderarmut

Armut macht krank

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)fordert stärkere Initiativen zur Bekämpfung von Armut unter Kindern. In Deutschland seien von Armut rund zwei Millionen Kinder betroffen, die durch die schlechte Lebensqualität allgemein auch krankheitsanfälliger seien, stellte der Verband anlässlich seines 5. Forums für Gesundheits- und Sozialpolitik am Mittwoch in Berlin fest.

Weltweit jährlich 1,7 Millionen Menschen TBC-Opfer

Tuberkolosetag

An Tuberkulose sterben nach Angaben des Deutschen Aussätzigen-Hilfswerk (DAHW) weltweit jährlich rund 1,7 Millionen Personen. Die Erkrankung werde vor allem in den Entwicklungsländern registriert, teilte das DAHW am Mittwoch in Bonn mit. Die Organisation forderte vor diesem Hintergrund ein stärkeres Engagement der Industrieländer im Kampf gegen Tuberkulose. "Wenn für jeden Menschen jährlich nur 37 Euro zur Verfügung stünden, könnten Jahr für Jahr acht Millionen Menschenleben gerettet werden", zitierte das DAHW aus einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebene Studie.

5,1 Milliarden Euro für Militär-Airbus freigegeben

Rüstungsgelder

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit großer Mehrheit 5,1 Milliarden Euro zum Kauf von 40 Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M freigegeben. Die Mittel für die erste Tranche wurden mit der Stimmen von SPD, Grünen, FDP und mit einer Ausnahme auch der Union entsperrt, wie der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger mitteilte. Die PDS votierte dagegen. Insgesamt sollen 73 Militärtransporter angeschafft werden.

Friedensbewegung will Bush mit Großdemonstration empfangen

Bush-Besuch

Die Friedensbewegung ruft anlässlich eines Besuch des US-Präsidenten Bush im Mai zu einer Großdemonstration auf. 70 Vertreter lokaler und regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt.

Greenpeace, Misereor und Bundesärztekammer lehnen Gen-Patente ab

Patentrichtlinien

Greenpeace, Bundesärztekammer und Misereor warnen heute erstmals gemeinsam die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete davor, die Gen-Patentrichtlinie der EU umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers, von Genen sowie von Pflanzen und Tieren. Der bekannte Neurobiologe Professor Martin Heisenberg vom Lehrstuhl Genetik an der Universität Würzburg unterstützt die Forderung auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Patente sind nach Ansicht der drei Organisationen ethisch nicht zu verantworten und schaden sogar der Wirtschaft. Greenpeace belegt dies mit zehn Patentanträgen, welche die Umweltschutzorganisation recherchiert hat und heute vorstellt.

Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund

Werberat

Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.

NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken

Havarie

Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern

Internationale Tourismus-Börse

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.

Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale

Vermutlich Rechtsextremisten

In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.

Ost-Löhne sollen bis 2007 auf Westniveau steigen

Ver.di-Forderung

Das Lohnniveau im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern muss bis 2007 auf Westniveau gebracht werden. Das forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Sonntag im Deutschlandfunk. Ver.di habe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten die Übereineinkunft erzielt, "die Angleichung Ost an das Brutto-Monatslohn-Niveau West bis zum Jahr 2007 vollziehen zu wollen". Dies sei eine "wichtige Vorentscheidung für die nächste Tarifrunde", fügte Bsirske hinzu. Jetzt gehe es darum, "den Worten auch Taten folgen zu lassen". Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst stehen im Herbst an.

Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner

Tierschützer beklagen Quälerei

Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.

Jugendliche im Wettkampf gegen EU-Kommissarin

Die Wette: Europas Jugend für Klimaschutz

Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern haben gezeigt, wie sie effektiv gegen CO2-Emissionen wirken können. In einer einzigartigen Aktion haben sie in acht Monaten 4,3 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Das ehrgeizige Projekt wurde beim World Energy Globe Award in Wels mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Mit dem Projekt "Bike+10" wird der Energiespargedanke im Jahr 2002 fortgesetzt.

Thierse verteidigt staatliche Parteienfinanzierung

Nach Spendenskandalen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt davor, angesichts des jüngsten Parteispendenskandals das Prinzip der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es sei gut, dass politische Arbeit auch öffentlich finanziert und kontrolliert werde, sagte Thierse am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Politik immer stärker in Abhängigkeit von der Privatwirtschaft gerate. Er sehe deshalb auch keinen Grund zur Kritik am Vorschlag der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission, die laut Gesetz vom Staat bereitgestellten Mittel um 7,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit werde lediglich die Preissteigerung der vergangenen Jahre ausgeglichen.