Bundestag verlängert Mandat

Bundeswehr bleibt weitere drei Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird die NATO-Mission in Mazedonien auch weiterhin anführen. Der Bundestag votierte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP für eine Verlängerung des Mandats um drei Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte zugleich klar, dass der Einsatz begrenzt bleiben müsse. Die Soldaten könnten und sollten nicht zivile Aufgaben übernehmen. Die PDS blieb bei ihrer Kritik an der deutschen Militärpolitik.

Lohn für Balkan-Einsatz

"Schüler Helfen Leben" erhält Friedenspreis

Die Organisation "Schüler Helfen Leben" bekommt in diesem Jahr den Jugendpreis des Westfälischen Friedenspreises. Damit solle die Versöhnungsarbeit der Schüler auf dem Balkan gewürdigt werden, teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) als Preisstifterin am Freitag in Münster mit. Am 8. Juni wird "Schüler Helfen leben" gemeinsam mit der zweiten Trägerin des Friedenspreises 2002, der UN-Chefanklägerin Carla del Ponte, ausgezeichnet. Das Preisgeld von 50 000 Euro wird je zur Hälfte geteilt.

Bundesrat

Reform der Bundesanstalt für Arbeit tritt zum 1. April in Kraft

Die Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) tritt wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz am Freitag passieren. Damit kann auch der designierte BA-Chef Florian Gerster wie vorgesehen sein Amt nach Ostern antreten. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behörde in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden.

Bundesanstalt für Arbeit

Kernpunkte der Reform

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April werden umfassende Sofortmaßnahmen wirksam. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Bund soll helfen

Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Korruption

Deutschlands Ruf wird schlechter

Durch den SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen könnte Deutschland nach Einschätzung von Experten weltweit als korrupter wahrgenommen werden als bisher. Die Korruption in der Bundesrepublik sei zwar nicht staatsgefährdend, aber doch wesentlich verbreiteter als etwa in den nordischen Ländern, sagte der Vorsitzende von Transparency International (TI), Dieter Biallas, am Freitag in Berlin. Im Index der internationalen Gesellschaft für Korruptionsbekämpfung war Deutschland im vergangenen Jahr vom 16. Platz im Jahr 2000 auf den 20. Rang zurückgefallen.

Ab Mai in Kraft

Bundesrat billigt Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig ein weitgehend barrierefreies Leben führen können. Der Bundesrat in Berlin billigte am Freitag mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Es kann nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten. Das Gesetz soll den Betroffenen das Leben im Alltag erleichtern. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Der Bundestag hatte dem Gesetz mit großer Mehrheit Ende Februar zugestimmt.

"Index on Censorship"

Berlusconi setzt schlimmste Zensur in Praxis um

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Ansicht der Jury der "Freedom of Expression Awards" eine "noch nie da gewesene Macht der Zensur in die Praxis umsgesetzt". Bei der von "Index on Censorship" in London veranstalteten Preisverleihung drückte die Jury ihre Besorgnis darüber aus, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Die "Freedom of Expression Awards" wurden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben, die Zeitschrift "Index on Censorship" macht sich seit 30 Jahren um das Aufzeigen von Zensurmaßnahmen verdient.

Freiwilligendienste gefragt

Künftig Soziales oder Ökologisches Jahr statt Zivildienst möglich

Kriegsdienstverweigerer sollen künftig ihren Zivildienst auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres absolvieren können. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, mit dem das freiwillige Engagement junger Menschen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich aufgewertet werden soll. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte, die Gesellschaft lebe vom freiwilligen Engagement der Bürger. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind junge Menschen in hohem Maße bereit, sich freiwillig zu betätigen. Dieses Engagement wollen wir künftig durch verbesserte Rahmenbedingungen fördern."

Von der theoretischen Frage zum Gerichtsfall

Bewertung des Brandenburger Abstimmungsverhaltens umstritten

Brandenburgs gesplittetes Votum im Bundesrat dürfte jetzt die Verfassungsexperten beschäftigen. Aber auch Rechtsprofessoren sind uneins, wie ein solcher Fall zu bewerten ist. Das Grundgesetz wollte mit Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 den Fall eindeutig regeln. Dort heißt es: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden." Offen ist aber, ob der amtierende Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das Land zu einer definitiven Abstimmung habe auffordern dürfen. Umstritten ist auch, ob Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der Länderkammer überhaupt seine Richtlinienkompetenz anwenden darf.

Pro Asyl zum Zuwanderungsgesetz

"Viel Schatten - wenig Licht"

"Viel Schatten - wenig Licht" so kann das Zuwanderungsgesetz nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl insgesamt bewertet werden.

Eklat im Bundesrat

Über das Zuwanderungsgesetz entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bei der entscheidenden Abstimmung der Länderkammer über das Gesetz hatte Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD) mit Ja votiert, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete nach Nachfrage bei Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Votum Brandenburgs als Zustimmung und stellte fest, dass das Gesetz damit die erforderliche Mehrheit gefunden habe. Nach Auffassung der Union sind die Stimmen Brandenburgs jedoch ungültig, da laut Grundgesetz jedes Bundesland seine Stimmen einheitlich abgeben muss. Pro Asyl warnte, die Bundesratsentscheidung dürfe nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein.

Atomkraft

Atomtransport aus Krümmel aufgehalten

Aktivisten der Umweltorganisation ROBIN WOOD ist es gelungen, im Hamburger Stadtteil Bergedorf den Zug mit Atommüll aus dem AKW Krümmel auf seinem Weg in die britische Plutoniumfabrik Sellafield zu blockieren. Mit ihrer Aktion wollten die Umweltschützer auf die Gefahren des Transports aufmerksam machen und demonstrierten für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Der Zug mit den drei Risikobehältern des Typs NTL 11 aus Krümmel soll mit weiteren Behältern aus den Atomkraftwerken Brokdorf, Grohnde und Neckarwestheim zusammen gekoppelt werden, bevor er die französische Grenze passieren wird.

Kosovo

Ehemalige Kriegsgegner gründen Hilfsgemeinschaft

Wenige Tage vor dem Abschluss des UN-Programmes zur Ernährungshilfe im Kosovo am 31. März haben sich sechs einheimische Hilfsorganisationen in einem "Konsortium für inter-ethnische Entwicklung" zusammengeschlossen. Das aus drei serbischen und drei albanischen Organisationen bestehende Konsortium geht auf eine Gemeinschaftsinitiative von CARE International und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zurück.

Urwälder

Polizei räumt Greenpeace-Aktivisten nach neun Tagen Demo

Neun Tage nach Beginn des Protestes auf dem Gelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch- Oldendorf hat die Polizei die verbliebenen 15 Greenpeace-Aktivisten geräumt. Insgesamt 30 Umweltschützer hatten ihren Protest auf dem Gelände und dem Ladekran des Unternehmens durchgehalten. Zuvor hatten sie Hunderte von Stämmen aus afrikanischem Urwaldholz mit "Stoppt Urwaldzerstörung" markiert. Trotz mehrtägiger Verhandlungen mit Greenpeace will die Firma Offermann in ihrem Sägewerk weiterhin Holz aus Urwaldzerstörung verarbeiten. Die Firmenleitung erklärte sich nicht bereit, den Betrieb schrittweise auf Holz aus ökologischer Waldnutzung umzustellen.

Eine Welt

Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.

Gesundheit

WHO veröffentlicht Liste mit HIV/Aids-Medikamenten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Liste von HIV-wirksamen Medikamenten veröffentlicht, die den WHO-Empfehlungsstandards entsprechen. Derzeit sind 40 Medikamente von acht Produzenten unter http://www.who.int/medicines gelistet. Die Qualitätserhebung der Medikamente soll die Behandlung in Entwicklungsländern verbessern. Unterstützt wird die Initiative von der UNICEF, UNAIDS, vom UN-Population Fund (UNFPA) und der Weltbank. Weitere 13 Hersteller und 100 Produkte werden derzeit noch einer Untersuchung unterzogen.

Verbraucherschutz

Naturschützer und Verbraucherzentralen warnen vor Antibiotikum im Obstbau

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Wiederzulassung des Antibiotikums Plantomycin gegen Feuerbrand im Obstbau haben der Naturschutzbund NABU, der Berufsimkerbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband davor gewarnt, dem Druck der Lobby der Obsterzeuger nachzugeben. Die Wiederzulassung von Plantomycin wäre ein völlig falsches Signal und würde massiv gegen das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes verstoßen, so NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Ziel der Regierungsfraktionen sollte sein, sich konsequent gegen die illegale Anwendung des Mittels einzusetzen, statt die vorliegende Entscheidung in Frage zu stellen.

Fremdenhass

Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Bayern von 60 auf 72 gestiegen. Wie Innenminister Günther Beckstein bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2001 weiter sagte, erhöhte sich auch die Anzahl der registrierten rechtsextremistischen Skinheads von 780 auf 900. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm von 1574 auf 1768 zu.

Atomkraft

Neue Pannen im AKW Biblis

Die Pannenserie im südhessischen Atomkraftwerk Biblis reißt nicht ab. Nach Angaben des Landesumweltministeriums wurden von der Betreiberfirma RWE drei neue technische Störungen gemeldet.