Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten
Briefmonopol der Deutschen Post ist nun eingeschränkt
Der Konzern gab sich unterdessen gelassen. Ein Sprecher betonte auf Anfrage, gerade der Vorwurf der Quersubventionierung sei in einem anderem Verfahren im vergangenen Jahr von der EU bereits ausgeräumt worden.
Börsenexperten reagierten mit Abstufungen für die Post-Aktie auf die Nachrichten. Analysten stuften die Deutsche Post von "Kaufen" auf "Halten" herunter. Die Entscheidung wurde ausdrücklich mit der möglichen Zahlung von 570 Millionen Euro wegen eines Verstoßes gegen die EU-Subventionsregeln begründet. Allerdings werde es nicht für wahrscheinlich gehalten, dass die Post die volle Summe zurückzahlen müsse, sagten die Analysten. An der Frankfurter Börse notierte die Post-Aktie gegen 11.30 nahezu unverändert und damit besser als die meisten DAX-Werte.
Durch die Neufassung wird eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Briefmarktes national umgesetzt. Die völlige Öffnung des Marktes ist in der EU noch umstritten. Der Bundesverband Deutscher Postdienstleister begrüßte jedoch die Entscheidung des Bundestages und forderte den Bundesrat zur Unterstützung auf.