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Länder und Investoren einigen sich über Großflughafen Schönefeld

Risiken bleiben öffentlich

Nach langjährigen Verhandlungen sind die Weichen für den Großflughafen Berlin-Schönefeld gestellt. Berlin, Brandenburg und der Bund einigten sich am Donnerstag mit dem Bieterkonsortium um die Konzerne Hochtief und IVG grundsätzlich auf den Bau des Milliardenprojekts. Der Flughafen im Süden Berlins soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof werden wie geplant geschlossen. Die öffentliche Hand übernimmt diverse Risiken des Skandal-Projekts.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich "optimistisch", dass die Verhandlungen über das komplette Vertragspaket bis Ende November erfolgreich abgeschlossen werden können, räumte aber zugleich eine Reihe von Risiken ein. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte vor einer "vorzeitigen Euphorie". Aus Sicht der Investoren ist die Grundsatzentscheidung ein "ausgewogener Kompromiss" mit einer "fairen Verteilung der Chancen und Risiken".

Zunächst hatten die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs in Sondersitzungen den Eckpunkten der Vereinbarung zugestimmt. Anschließend verständigten sich die Spitzen der Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF), zu denen auch der Bund gehört. Sie gaben grünes Licht zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Letter of Intent), die für Freitag vorgesehen ist.

Nach dieser Vereinbarung erwirbt das Konsortium für 290 Millionen Euro die Flughafen-Holding sowie die Start- und Landelizenzen. Der Kaufpreis liegt damit deutlich über dem ersten Gebot, das von den Gesellschaftern abgelehnt worden war. Die Bauinvestitionen für den Airport Berlin Brandenburg International (BBI) sind bisher mit 1,7 Milliarden Euro, die Gesamtkosten mit 4 Milliarden Euro kalkuliert. Die öffentliche Hand muss mit rund 500 Millionen Euro für die Verkehrsanbindung und die Umsiedlung von Bewohnern aufkommen. Außerdem ist zur Finanzierung des Projekts ab April 2003 eine Anhebung der Flughafengebühr um 3 auf 5,50 Euro vorgesehen.

Eine exakte Kostenrechnung ist bisher nach Angaben Wowereits nicht möglich, sondern bleibt den Verhandlungen vorbehalten. Zu weiteren Risiken gehört, dass die öffentliche Hand auf dem mit 300 Millionen Euro hoch verschuldeten Baufeld Ost - also gekauften Grundstücken, die nicht gebraucht werden - sitzen bleibt. Zwar solle der BBF-Verkaufserlös zur Schuldentilgung eingesetzt werden, dennoch blieben vermutlich unterm Strich Verluste, sagte Wowereit.

Selbst der Termin der Fertigstellung des Flughafens kann derzeit nicht exakt bestimmt werden. Nach Darstellung Wowereits hänge er unter anderem davon ab, ob der Planfeststellungsbeschluss und damit die Baugenehmigung wie geplant 2003 zu Stande komme. Derzeit sind bei Gerichten noch Klagen von Flughafen-Gegnern anhängig. In jedem Fall soll der Airport 61 Monate nach Erteilung der Genehmigung in Betrieb gehen. Das läuft auf 2008/2009 hinaus. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten haben beide Seiten ein Rücktrittsrecht.