Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober

Friedensratschlag gegen Irak Krieg

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.

Dazu sagte der Sprecher des Bundesausschusses, Strutynski: "Wir wollen der amerikanischen Friedensbewegung unsere Solidarität zeigen, und die Amerikaner werden uns zeigen, dass der Krieg in den USA längst nicht so akzeptiert wird, wie es die Bush-Regierung gern hätte."

Frieden ohne Grenzen

Der Friedensrat Markgräflerland - unterstützt von Bürgern aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Südbaden und im Elsaß - ruft zur Teilnahme an einer internationalen Friedensdemonstration am 8. März - dem Internationalen Frauentag - um 11.00 Uhr auf der Rheinbrücke zwischen Neuenburg und Chalampé auf (Autobahnabfahrt A5 Müllheim/Neuenburg). Treffpunkte sind die ehemaligen Zollanlagen beiderseits des Rheins.

Im Aufruf heißt es: „Wir, die in der Grenzregion zwischen Deutschland und Frankreich leben, haben Erfahrung damit, wie aus verblendetem Hass ein friedliches Neben- und Miteinander werden kann. Krieg ist nicht die Antwort. Auch nicht im Irak. Aus diesen Erfahrungen wollen wir schöpfen und beraten, was und wie wir diese leidvollen und fröhlichen Erlebnisse wirksam machen können für zivile Konfliktlösungen. Wenn es Menschen aus Frankreich und Deutschland gelungen ist, Brücken zueinander zu bauen, weshalb sollte dies Menschen in anderen Teilen der Welt nicht gelingen? Setzen wir ein Zeichen. Für ein friedliches Zusammenleben. Eine Welt in Frieden ist möglich.“

Gemeinsame Forderungen der Demonstranten an ihre Regierungen sind das "NEIN" im UN-Sicherheitsrat bei einer neuen UNO-Resolution, falls diese ein Mandat für einen Krieg beinhalten sollte, eine Verlängerung und Aufstockung der Waffeninspektionen ein, als beste Garantie für eine Abrüstung, die Verweigerung jeglicher logistischer, materieller und finanzieller Unterstützung für den Krieg, die Aufhebung der unmenschlichen UN-Sanktionen gegen die irakische Bevölkerung ein und die Förderung von Initiativen des kulturellen, wissenschaftlichen und humanitären Austausches für eine Öffnung des Irak und eine Demokratisierung von unten.

Am 28-02-2003

Irak Krieg

Die mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen im Falle eines Krieges gegen den Irak belastet die rot-grüne Koalition. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach sich am Freitag gegen eine solche indirekte Teilnahme an Militäroperationen aus. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, forderte eine genaue Aufklärung der Mission von Awacs-Flugzeuge mit Bundeswehrangehörigen an der Grenze zum Irak.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte erklärt, Deutschland werde seine Bündnisverpflichtungen "vollständig erfüllen". Dazu zähle der Schutz des Nato-Partners Türkei durch Überwachung mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Hermann ermahnte den Kanzler, mehr Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. "Angesichts der anstehenden Reformen und der knappen Mehrheit kann ich der Regierung nur den Rat geben, keinen Keil in die Koalition zu treiben", sagte er.

Allerdings wolle er dies nicht als Drohung verstanden wissen. Im Kriegsfall wäre es "klug und konsequent von der Bundesregierung, sich rauszuhalten und keine deutschen Awacs-Besatzungen über der Türkei fliegen zu lassen", sagte Hermann. Nach seiner Ansicht lassen sich bei einem Krieg gegen den Türkei-Nachbarn Irak die Aufgaben der Awacs-Flieger kaum auseinander halten. Es bestehe die Gefahr, dass die Nato-Maschinen zu einem "Feuerleitsystem für einen amerikanischen Angriffskrieg" würden.

"Sobald ein Irak-Krieg beginnt, müssen wir die deutschen Awacs-Besatzungen aus dem türkischen Operationsraum abziehen", forderte Hermann. "Dann muss gelten: "Nichts wie weg." Ströbele sagte: "Ich bin dagegen, dass die Maschinen mit deutschen Soldaten zur Kriegsunterstützung eingesetzt werden." So wäre eine Zielerkennung, die mit zu den Aufgaben der fliegenden Radarstationen gehöre, "eine Kriegsbeteiligung, die ich nicht will". Ströbele machte darauf aufmerksam, dass die Aufgaben der Maschinen sich strikt auf das Territorium der Türkei beschränken müssten. Sollte das nicht der Fall sein, müsse der Bundestag zustimmen.

Indessen hat die Bundesregierung den USA angeblich "auf Arbeitsebene" bereits zugesagt, dass deutsche Soldaten bei einem Militärschlag gegen den Irak ohne Einschränkungen an gemeinsamen Aufklärungsflügen in Awacs-Maschinen teilnehmen werden. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" verlautete dies aus dem Bundesverteidigungsministerium. Eine Trennung der militärischen Aktivitäten in einem Awacs-Aufklärungsflugzeug in politisch erwünschte und politisch unerwünschte Operationen könne es "unter Einsatzbedingungen" nicht geben.

Am 13-12-2003

Irak Krieg

Der Beschuss des Hotel Palestine durch einen amerikanischen Panzer, durch den am 3. April 2003 zwei Journalisten ums Leben kamen, war zwar kein willentlicher Akt gegen Journalisten und Medien, jedoch Konsequenz katastrophaler Fahrlässigkeit führender Militärs. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Reporter ohne Grenzen (ROG). Laut dem von der Menschenrechtsorganisation am Donnerstag veröffentlichten Bericht trägt das Hauptquartier von General Buford Blount, Kommandeur der 3. Infanteriedivision, die Hauptverantwortung.

Für den Bericht wertete ROG Zeugenaussagen verantwortlicher Militärs, von im Hotel anwesenden sowie "eingebetteter" Journalisten aus. Im Ergebnis fordert ROG die amerikanische Armee auf, Antwort auf die Frage zu geben, wieso die Soldaten beim Vormarsch auf Bagdad nicht darüber informiert wurden, dass das Hotel als Medienzentrum diente. Eine Tatsache, die zwar den ranghöheren Militärs, nicht jedoch den Truppen vor Ort bekannt war und somit die Ursache für den fatalen Irrtum ist, der den Ukrainer Taras Protsyuk und den Spanier José Couso das Leben kostete, heißt es in dem Bericht.

Obwohl das Hotel Palestine zum fraglichen Zeitpunkt schon seit Wochen als Hauptquartier der Journalisten in Bagdad fungierte, wie alle Welt täglich am Fernsehschirm verfolgen konnte, habe die Kommandoebene diese Informationen nicht an die kämpfenden Truppen weitergegeben, wirft ROG der Armee vor. Diese Tatsache wird durch die Aussagen von Capt. Philip Wolford, der den Feuerbefehl gab sowie von Sgt. Shawn Gibson, der die tödlichen Schüsse abgab, und durch Angaben eines vor Ort "eingebetteten" Journalisten übereinstimmend dokumentiert. Die beiden direkt involvierten Soldaten trügen daher weniger Verantwortung für den Tod der Journalisten. Ihres Wissens richteten sie ihren Angriff gegen einen vermeintlichen Späher der irakischen Artillerie. Ein Irrtum, der angesichts der heftigen Kampfsituation um das Hotel an diesem Tag nachvollziehbar erscheint, aber vermeidbar gewesen wäre.

Daher trage der Komandant der 3. Infanteriedivision, General Buford Blount, die hauptsächliche Verantwortung, resümiert der Bericht. Er verfügte über Zugang sowohl zu den Pentagon-Informationen als auch zu denen des zentralen Kommandostabes in Doha (Katar) und habe von der Anwesenheit der Journalisten im Hotel Palestine gewusst. Nicht abschließend zu klären sei allerdings, warum diese wichtigen Informationen nicht weitergeben wurden: ob in voller Absicht, aus Geringschätzung gegenüber den Journalisten oder aus Fahrlässigkeit. ROG beharrt demzufolge auf vollständiger Aufklärung durch die amerikanische Armee.

Auch die US-Regierung trifft laut ROG Mitschuld. Mit der Behauptung, der Panzerverband sei von Hotel aus beschossen worden, habe sie lange eine den Tatsachen offensichtlich widersprechende Version des Vorfalls aufrecht erhalten und damit eine "regierungsamtliche Lüge" verbreitet. In dem abschließenden Bericht der Armee werde der Vorfall ausschließlich als Akt legitimer Verteidigung gewertet und die Verantwortung der Armee verschleiert, heißt es im ROG-Bericht. Hinzu komme, dass die amerikanische Regierung durch verschiedene Äußerungen vor und während des Krieges die Sicherheit von Journalisten unterminiert habe.

Die Untersuchung wurde vom französischen Journalisten Jean-Paul Marie mithilfe des Wochenmagazins Le Nouvel Observateur durchgeführt. Der Bericht steht auf Englisch und Französisch zur Verfügung.

Am 15-01-2004

20. März 2004

Am 20. März finden weltweit Friedens-Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges statt. Die Aktionen wurden bei den Treffen des Europäischen (Paris) und Welt-Sozialforums (Mumbay/Bombay) zwischen Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung verabredet. In vielen europäischen Hauptstädten und in den USA werden in Erinnerung an den Kriegsbeginn Aktionen gegen die "Präventivkriegs"-Doktrin und für eine Zivilisierung der Politik stattfinden.

Aktionsorte sind nach einer Übersicht des Netzwerk Friedenskooperative u.a. Amsterdam (NL), Bern (CH), Barcelona (E), Boston (USA), Bruxelles (B), Chicago (USA), Dornbirn (A), Dublin (IRL), Glasgow (UK), Groningen (NL), Kopenhagen (DK), London (UK), Los Angeles (USA), Lyon (F), New York (USA), Paris (F), San Francisco (USA), Toronto (CDN),Washington (USA) und Wien (A).

Die Demonstrationen erinnern an die inzwischen offensichtlich gewordenen regierungsamtlichen Lügen zur Begründung des Krieges. "Die Kriegsherren sind mittlerweile in Schwierigkeiten, der 'Krieg gegen den Terrorismus' ist offenbar militärisch nicht zu gewinnen und die Lage im Irak selbst ist desaströs - vor allem für die dortige Bevölkerung", heißt es beim Netzwerk Friedenskooperative.

In der Bundesrepublik gibt es viele "dezentrale" lokale Veranstaltungen sowie Demonstrationen in Berlin und anderen großen Städten. Die Initiativen rufen dazu auf, sich um 12 Uhr niederzusetzen - gleichzeitig bei all diesen Aktionen - und damit dem Slogan "Wir wider-setzen uns" Ausdruck zu verleihen.

Die deutschen Demonstrationen protestieren auch gegen die "falsche Antwort Europas auf die Dominanz der einen Supermacht USA". Aufrüstung, eigene europäische Einsatztruppen für Kriege in aller Welt sind nicht der Weg für eine wünschenswerte "Friedensmacht Europa", die auf zivile Konfliktbearbeitung und faire Kooperation vor allem mit den Ländern des Südens und der arabisch-islamischen Welt setzen müsste. Die Friedensbewegung fordert am 20. März 2004 die Alternativen zu Krieg und endloser Gewaltspirale ein.

Einen besonderen Akzent am 20.3. setzt der Marsch zur US-Airbase/Atomwaffenlager Ramstein in der Pfalz. Die wesentlich durch den Ehrenvorsitzenden der "Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) Horst-Eberhard Richter inspirierte Veranstaltung will ein deutliches Zeichen gegen eine unverantwortliche Kriegs- und Atomwaffenpolitik setzen und hat schon sehr viel prominente Unterstützung gefunden. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören z.B. Günter Grass, Manfred Krug, Senta Berger und Sir Peter Ustinov. Neben dem ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine wird u.a. als Gast aus den USA der Präsident der Physicians for Social Responsibility, Mike Mc Cally, in Ramstein sprechen.

Am 15-03-2004