VCD fordert konkrete Vereinbarungen für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr

Koalitionsverhandlungen zur Verkehrspolitik

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die rot-grünen Koalitionspartner auf, bei den für Donnerstag angesetzten Verhandlungen über die Themen Umwelt und Verkehr konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung im Verkehrsbereich zu vereinbaren und im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Als wesentliche Voraussetzung für die umweltschonendere Gestaltung der Mobilität sieht der VCD eine höhere Kostengerechtigkeit im Verkehr. Diese müsse durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenfernverkehr, gleich hohe Investitionen in Schiene und Straße sowie die Ausweitung der LKW-Maut vorangebracht werden. Zudem müsse die Ökosteuer als wirksames Instrument für eine nachhaltige Verkehrspolitik weiterentwickelt werden.

"Als erste Maßnahme brauchen wir die sofortige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Personenfernverkehr auf der Schiene auf sieben Prozent", sagte René Waßmer, VCD Bundesgeschäftsführer. Im europäischen Ausland sei diese Reglung längst Realität. "Damit wird die Ungleichbehandlung gegenüber dem Flugzeug verringert und das Bahnfahren auch im Verhältnis zum Auto günstiger. Das bedeutet mehr Fahrgäste auf der umweltfreundlicheren Schiene."

Zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuerreduzierung empfiehlt der VCD die schrittweise Absenkung der Entfernungspauschale. Diese sei zu hoch und begünstige dadurch weite Arbeitswege. Die Steigerung der Pauschale ab einer Entfernung von 10 Kilometern bewirke außerdem einen zusätzlichen Zersiedlungseffekt im städtischen Umland, der auf Kosten von Natur- und Erholungsräumen gehe.

"Nicht nur hinsichtlich der Kostenanlastung, sondern auch bei den staatlichen Investitionen brauchen wir eine nachhaltige Politik", sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Das heißt konkret für den Koalitionsvertrag: Schiene und Straße müssen in den nächsten Jahren finanziell gleich behandelt werden, Instandhaltung und Modernisierung bestehender Verkehrswege müssen vor Aus- und Neubau gehen." Die Ökosteuer habe sich als effektives Instrument für mehr Klimaschutz im Verkehr erwiesen und maßgeblich zum erstmaligen Rückgang des Benzinverbrauchs beigetragen. Ein Verzicht auf ihre Weiterentwicklung wäre daher äußerst kurzsichtig.

Beim Thema Lkw-Maut fordert der VCD die Koalitionäre auf, sich klar zu deren Ausweitung auf alle Straßen und alle Lkw zu bekennen. In der Konsequenz müsse die neue Regierung in Brüssel dafür sorgen, dass die Voraussetzungen auf europäischer Ebene geschaffen würden, um eine entsprechende Ausweitung der beschlossenen Mautregelung auch national umsetzen zu können. Zudem solle die künftige Regierung die schrittweise Anhebung der Maut ins Auge fassen, um beim Gütertransport einen spürbaren Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene zu erzielen.