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Arbeitgeber und ver.di hoffen auf Einigung

Tarifverhandlungen

Die Chancen zur Abwendung des ersten Streiks im öffentlichen Dienst seit zehn Jahren sind einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlungsrunde leicht gestiegen. Die Arbeitgeber sind einem Zeitungsbericht zufolge zu Zugeständnissen bei der Höhe des Abschlusses bereit, verlangen aber Kompensationen bei Laufzeit und Wochenarbeitszeit. Damit könnte die Gewerkschaft ver.di, die auf Einkommensverbesserungen von drei Prozent setzt, das Gesicht wahren. Den Schlichterspruch will ver.di auch dann zur Grundlage der Gespräche machen, wenn die Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegen. Ökonomen kritisierten die Haltung der Gewerkschaft.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, die Arbeitgeber wollten bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen in Potsdam ein Angebot vorlegen, das im Volumen auf drei Prozent hinauslaufen würde. Voraussetzung sei jedoch eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde und eine Laufzeit des Tarifvertrages zwischen 20 und 24 Monaten. Der Schlichterspruch sieht eine Laufzeit von 18 Monaten sowie Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vor. Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit war dagegen in dem Kompromissvorschlag nicht vorgesehen.

Ein ver.di-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. "Wir haben bisher keine neuen Angebote bekommen", sagte der Sprecher in Berlin. Für die Gewerkschaft sei entscheidend, "was die andere Seite am Mittwoch auf den Verhandlungstisch legt". Der Sprecher bekräftigte, ver.di werde auf der Grundlage des Kompromissvorschlags der Schlichter verhandeln. Die in der Schlichtungskommission mit nur einer Stimme Mehrheit gegen das geschlossene Votum der Arbeitgeber zu Stande gekommene Empfehlung war am Montag von der Bundestarifkommission der Gewerkschaft gebilligt worden.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Kurt Martin zeigte sich mit Blick auf eine Einigung vorsichtig optimistisch, demonstrierte aber zugleich Streikbereitschaft. Er halte einen Durchbruch noch für möglich, nachdem die Schlichter klar gemacht hätten, dass eine Einigung an der Haltung der Arbeitgeber gescheitert sei, sagte Martin im Deutschlandradio Berlin. Wenn die Arbeitgeber aber kein für ver.di akzeptables Angebot vorlegten, seien die Verhandlungen endgültig gescheitert. "Wir würden dann Mitte Januar in einen unbefristeten Arbeitskampf eintreten", kündigte Martin an.

Harsche Kritik an der Haltung der Gewerkschaft übte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar. Im öffentlichen Dienst werde zu leicht vergessen, welch wichtiges Gut Arbeitsplatzsicherheit gerade in der heutigen Zeit sei, sagte Straubhaar in Hamburg. Eine Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst koste den Steuerzahler letztlich mehr Geld und habe negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung.

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven äußerte Verständnis für die Position der Arbeitgeber. Um den Schlichterspruch zu finanzieren, müsste der Staat die Steuern erhöhen oder weitere Schulden aufnehmen, sagte der frühere Wirtschaftsweise der "Berliner Zeitung". Eine Nullrunde sei aber ebenso unrealistisch. Er halte eine Erhöhung der Löhne und Gehälter zwischen 1,2 und 1,5 Prozent für vertretbar.

Unterdessen kündigte das Land Berlin seinen Austritt aus den beiden kommunalen Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes an. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag mitteilte, sei Anlass für den am Mittwoch in Kraft tretenden Schritt Befürchtungen, dass auf das Land nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zusätzliche Belastungen zukommen könnten.