Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab

Druck auf SPD wächst

Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.

Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di haben zusammen 4,7 Millionen Mitglieder, das sind etwa zwei Drittel aller DGB- Mitglieder. Beide Gewerkschaften vertreten Beschäftigte aus den Branchen Schienenverkehr, Bahntechnik und öffentlicher Verkehr.

"Ein dichtes Schienennetz und attraktive Angebote auf der Schiene gehören zur Daseinsvorsorge, die der Staat garantieren muss", meint Wolfgang Pieper von Ver.di. "Es geht nicht allein um die Arbeitsplätze unserer Mitglieder, sondern auch um einen öffentlichen Personenverkehr, der für Bürgerinnen und Bürger erschwinglich ist und die Umwelt schont, deshalb arbeiten wir im Bündnis Bahn für Alle für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand."

"Zugriff privater Kapitalverwertungsinteressen"

Im Beschluss des IG Metall-Vorstands heißt es: "Die IG Metall lehnt eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab." Die Deutsche Bahn müsse als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum bleiben. "Die IG Metall wehrt sich dagegen, dass ein weiterer Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge für den Zugriff privater Kapitalverwertungsinteressen geöffnet wird." Die Gewerkschaft fordert den Aufbau eines integrierten europäischen Schienenverkehrssystems unter öffentlicher Verantwortung.

Nach Auffassung der Gewerkschaft liegen die Haushaltsrisiken bei einer Privatisierung "über den zu erwartenden Privatisierungserlösen". Risiken für den Bundeshaushalt ergäben sich durch mögliche spätere Kapitalerhöhungen auf Wunsch eines privaten Anteilseigners und durch unzureichende Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Vor allem die Frage des Rückfalls beziehungsweise Rückkaufs der vollständigen Eigentumsrechte berge erhebliche Unwägbarkeiten. "Wenn der Bund eine notwendige Eigenkapitalaufstockung der DB AG selbst durchführen würde statt zusätzliche Mittel über eine Kapitalprivatisierung zu beschaffen, wären die Haushaltsrisiken für den Bund kalkulierbarer", so die IG Metall.

"Renditeinteressen würden in den Vordergrund rücken"

Bei einer Kapitalprivatisierung würden "die Interessen privater Anteilseigner an einer möglichst hohen Rendite in den Vordergrund rücken", heißt es in dem Papier weiter. Bereits der Verkauf eines Minderheitenanteils an einen privaten Investor oder an private Investoren würde "diese Wirkungsmechanismen" in Gang setzen. Die Hebel hierfür seien insbesondere verschärfte Kostensenkungen und Produktivitätserhöhungen. Wie die Erfahrungen aus zahlreichen anderen privatisierten Unternehmen zeigten, "stehen die Beschäftigten zuerst im Mittelpunkt aller Bemühungen um Effizienzgewinne".

IG Metall fürchtet negativen Einfluss auf Verkehrsentwicklung

Die Folge einer kapitalprivatisierten DB AG wäre nach Auffassung der Gewerkschaft "die weitgehende Ausrichtung auf die ertragsstärksten Bereiche und die Gefährdung des gesamten Schienenverkehrs einschließlich der Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Ballungsräume". Dies bedeute nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene und widerspreche damit den Zielen der Bahnreform. Auch stehe zu befürchten, dass einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen von der Mobilität ausgeschlossen werden.

Im Bereich des Güterverkehrs könnten durch eine "Einstellung des Einzelwagenladungsverkehrs erhebliche Verkehrsanteile auf die Straße verlagert werden". Für den Schienenpersonenverkehr drohe ein "weiterer Rückzug des Schienenverkehrs aus der Fläche". Die IG Metall rechnet hier mit "weiteren massiven Streckenstilllegungen".

Bereits heute befinde sich das Schienennetz durch die "Orientierung des Bahnmanagements auf eine Kapitalprivatisierung" und durch die Kürzung öffentlicher Schieneninfrastrukturmittel in einem bedenkenswerten Zustand. So nähmen so genannte Langsamfahrstellen seit einigen Jahren wieder deutlich zu. Das Schienennetz entspreche zudem in seiner Ausrichtung "nicht den raumordnerischen und verkehrspolitischen Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft". Die Gewerkschaft verweist hierbei auf die Hinterlandanbindung der Seehäfen oder "den Aufbau eines leistungsfähigen Logistiknetzes in Ost-West- wie in Nord-Süd-Richtung". Dies gefährde nicht nur Arbeitsplätze bei der Bahn AG, sondern auch bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen.

"Negative Folgewirkungen für die einheimische Bahnindustrie

Darüber hinaus müsse bei einer Privatisierung damit gerechnet werden, dass "das unter verkehrs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten erforderliche Investitionsvolumen" unterschritten würde, "mit negativen Folgewirkungen auch und gerade für die hoch leistungsfähige und innovative einheimische Bahnindustrie".

"Insgesamt würde", so die IG Metall, "bei einer Kapitalisierung die zentrale Rolle des Schienenverkehrs bei der Entwicklung eines intelligenten, integrierten und intermodularen Verkehrssystems deutlich beeinträchtigt werden."