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Kein Streik - Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld

Einigung im Tarifstreit

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Otto Schily (SPD), hatten in der Nacht zum Freitag ihren Kompromissvorschlag verkündet. Für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten wurden Lohnsteigerungen um insgesamt 4,4 Prozent vereinbart. In diesem Jahr werden die unteren Gehaltsgruppen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent angehoben. Die oberen Gehaltsgruppen werden zum 1. April um den gleichen Prozentsatz erhöht. Im kommenden Jahr gibt es für alle in zweiten Schritten jeweils ein Prozent mehr Geld.

Der Kompromiss aber ist teuer erkauft. Bsirske musste den Arbeitgebern viele Zugeständnisse machen. In Wirklichkeit, so rechnen einige Gewerkschafter vor, steht am Ende doch keine Drei vor dem Komma. Denn die Laufzeit wurde im Vergleich zum Vorschlag aus der gescheiterten Schlichtung erheblich gestreckt - auf immerhin 27 Monate. Zudem verzichten die Arbeitnehmer auf einen freien Tag und einen Teil der ihnen zustehenden altersbezogenen Lohnerhöhung. Außerdem erfolgt die Angleichung der Osteinkommen an das West-Niveau in den oberen Gehaltsgruppen erst 2009, in den unteren 2007.

Bsirske jedoch beharrt darauf: Die ebenfalls vereinbarte Einmalzahlung für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von bis zu 185 Euro macht 0,6 Prozent aus. Zusammen mit der für dieses Jahr vorgesehenen Tariferhöhung um 2,4 Prozent macht das drei Prozent. Der Gewerkschafter strahlt. Dass er den Arbeitgebern in Zeiten so knappen Kassen diesen Kompromiss abringen konnte, ist aus seiner Sicht ein großer Erfolg.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), jedenfalls kritisiert den Abschluss als zu hoch und "unfair" für die ostdeutschen Länder. Nach dem Austritt Berlins aus dem Arbeitgeberverband prüfen nun weitere Länder einen solchen Schritt. Über einen Ausstieg Sachsen-Anhalts, Thüringen und Sachsens aus der Länder-Tarifgemeinschaft sei noch nicht entschieden, sagt Böhmer.

Die kommunalen Arbeitgeber hatten schon bei der Schlichtung die größten Bauchschmerzen. Der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Lothar Koch, hatte für den Fall einer Lohnerhöhung um 2,4 Prozent in diesem Jahr Mehrkosten für seinen Landkreis in Höhe von 1,5 Millionen Euro berechnet. Dabei gebe es ohnehin schon ein Defizit in Höhe von fünf Millionen Euro. Aus der Sicht der Kommunen ist das Verhandlungsergebnis deshalb schwer zu verdauen.