Firmen sparen auf Kosten privater Haushalte

Müllentsorgung

Die Kommunen drängen auf eine Änderung des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes. Das derzeitige Recht ermögliche Firmen, ihren Müll preiswert auf Kosten der privaten Haushalte zu entsorgen, kritisierten der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Berlin. Die Firmen nutzen nach Darstellung der Verbände eine Lücke im Gesetz. Danach müssen hausmüllähnliche Abfälle den Kommunen zur Beseitigung überlassen werden. Abfälle, die verwertet werden können, gelten aber als Waren und können auf dem freien Markt dem günstigsten Verwerter angeboten werden. Mischen Firmen ihren Müll, gilt alles als Verwertungsmüll, so dass durch diesen Trick der Hausmüll billiger entsorgt werden kann.

Ulrich Koch, Geschäftsführer für die Abfallwirtschaft von Kreis und Stadt Aachen, verdeutlichte die Konsequenzen für die von seinem Unternehmen betriebene Müllverbrennungsanlage in Eschweiler. Die Anlage sei 1993 angesichts von 98.000 Tonnen Gewerbeabfällen pro Jahr geplant worden. Im vergangenen Jahr lieferten die Firmen aber nur noch 3.500 Tonnen hausmüllähnlichen Abfall an. Für diesen zahlen die Firmen wie jeder Privathaushalt 640 Mark je Tonne. Um die Anlage auszulasten, muss Koch auf Verwertungsmüll der Firmen zurückgreifen, was jedoch nur zwischen 130 und 220 Mark einbringt.

VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich setzt "große Hoffnungen" in einen entsprechenden SPD-Gesetzentwurf. Kern der Überlegungen ist eine strenge Trennung zwischen den beiden Abfallarten, die bereits durch eine Trennpflicht am Entstehungsort beginnen soll. Die Überlassungspflicht der hausmüllähnlichen Abfälle an die Kommunen soll so gestärkt werden, zumal dies kurze Müllwege ermögliche.