Löcher in den Haushaltskassen - Steuerschätzer tagen in Dessau
Deutschland verstößt gegen EU-Währungsstabilität
Die Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch wichtige Hinweise zu seinem Nachtragshaushalt bringen, den er in Kürze vorstellen will. Die ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro für 2002 dürfte deutlich überschritten werden. Eichel hatte bereits nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen angekündigt, dass Deutschland das EU-Stabilitätskriterium der Nettoneuverschuldung von höchstens 3,0 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen werde.
SPD-Finanzexperte Joachim Poß rechnet mit drastischen Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Finanzplanung. Mit den Ergebnissen werde klar sein, dass auch viele Länder Konsolidierungspakete schnüren müssten, um verfassungsgemäße Haushalte sicherzustellen, sagte Poß am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Dazu müssen die Investitionen höher sein als die Neuverschuldung. Dies sei derzeit das Hauptproblem der Finanzplanung, nicht aber die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes, betonte der SPD-Fraktionsvize.
Die erwarteten Steuereinnahmen werden auf Grundlage der aktuellen Konjunkturdaten sowie des jeweils geltenden Steuerrechts errechnet. Nachdem das Ergebnis des Arbeitskreises vorliegt, nehmen die Länder unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten eine eigene Steuerschätzung vor. Die Angaben der Steuerschätzer bilden auch die Basis für die Verteilung im Länderfinanzausgleich.