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Löcher in den Haushaltskassen - Steuerschätzer tagen in Dessau

Deutschland verstößt gegen EU-Währungsstabilität

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstagmorgen in Dessau seine zweitätigen Beratungen aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Schätzer ihre Prognosen für das Steueraufkommen gegenüber der Mai-Schätzung deutlich zurücknehmen werden. Medienberichten zufolge erwarten sie für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr von jeweils rund 18 Milliarden Euro. Die Ergebnisse werden am Mittwochmittag bekanntgegeben.

Die Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch wichtige Hinweise zu seinem Nachtragshaushalt bringen, den er in Kürze vorstellen will. Die ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro für 2002 dürfte deutlich überschritten werden. Eichel hatte bereits nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen angekündigt, dass Deutschland das EU-Stabilitätskriterium der Nettoneuverschuldung von höchstens 3,0 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen werde.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß rechnet mit drastischen Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Finanzplanung. Mit den Ergebnissen werde klar sein, dass auch viele Länder Konsolidierungspakete schnüren müssten, um verfassungsgemäße Haushalte sicherzustellen, sagte Poß am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Dazu müssen die Investitionen höher sein als die Neuverschuldung. Dies sei derzeit das Hauptproblem der Finanzplanung, nicht aber die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes, betonte der SPD-Fraktionsvize.

Die erwarteten Steuereinnahmen werden auf Grundlage der aktuellen Konjunkturdaten sowie des jeweils geltenden Steuerrechts errechnet. Nachdem das Ergebnis des Arbeitskreises vorliegt, nehmen die Länder unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten eine eigene Steuerschätzung vor. Die Angaben der Steuerschätzer bilden auch die Basis für die Verteilung im Länderfinanzausgleich.