Gebietsliste der Umweltverbände wurde zum EU-Maßstab für Deutschland

Naturschutz

Naturschutzbund (NABU) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) haben in den letzten Jahren über 6.000 Vorschläge für eine Liste von Schutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erarbeitet, da die deutschen Bundesländer "ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt haben". Wie schon für die "alpine" und "atlantische" Region haben Experten von BUND und NABU diese Listen nun auch auf dem Bewertungstreffen der EU-Kommission für die "kontinentale" Region in Potsdam eingebracht und die umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume und Arten für das Europäische Schutzgebiets-Netzwerk "Natura 2000" gefordert.

Reaktion auf Vervierfachung der Strahlenbelastung durch das AKW Gundremmingen

Strahlenbelastung aus AKW

Am 10. Januar 2003 hat die „Energiewende Schwaben“ öffentlich gemacht, daß laut Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14/9995) die Strahlenbelastung für die Nachbarn des Kernkraftwerks Gundremmingen im Jahr 2001 zwar noch deutlich unter den amtlichen Grenzwerten aber etwa viermal so hoch war wie im Jahr 2000. Damit belastet das AKW Gundremmingen mit seiner radioaktiven Abluft deutschlandweit mit Abstand am stärksten die benachbarte Bevölkerung. Die Organisation forderte, daß die Ursachen dieses besorgniserregenden Wachstums der radioaktiven Belastung untersucht, abgestellt und veröffentlicht werden sollen.

Deutsche PKW-Hersteller sparen weiter an Rußfiltern für Diesel

Automobilindustrie

Die bundesdeutschen Automobilhersteller sollen dem Beispiel der französischen Automobilindustrie folgen und noch in diesem Jahr ihre Diesel-Pkw generell mit Rußfilter anbieten, fordert einen Allianz von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Während Peugeot, Citroen und nun auch Renault ihre Diesel-Pkw bis in die Golf-Klasse mit Partikelfiltern ausstatten und seit dem Jahr 2000 bereits 400.000 Fahrzeuge mit Rußfilter auf Europas Straßen fahren, verweigere sich die bundesdeutsche Automobilindustrie weiterhin der generellen Einführung des Partikelfilters.

Neubauprojekt Ozeaneum an der Ostsee bekommt Geld aus dem Bundeshaushalt

Stralsund

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, teilte heute bei einem Besuch des Deutschen Meeresmuseum in Stralsund mit, dass 50 Prozent der Baukosten für den Neubau eines Ozeaneums am Stralsunder Hafen über den Bundeshaushalt abgesichert werden. In einem Gespräch mit dem Direktor des Museums, Harald Benke, und dem Oberbürgermeister der Stadt Stralsund, Harald Lastovka, hatte sie bereits am Vorabend berichtet, dass aus ihrem Etat für das Projekt zwischen 2005 und 2007 insgesamt 12,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Unterwegs für die Liebe - Amphibienschutz durch Autofahrer gefragt

Tierschutz

Die erste Regennacht nach den Hoch-Helga-Tagen ist der Startschuss für Frosch und Kröte zur Liebesmarsch. Die Amphibien wandern zu Tausenden von ihren Winterquartieren zu den Laichgewässern, überqueren dabei verkehrsreiche Straßen und passieren Gärten. Ein Drittel der Tiere kommt dabei ums Leben - viele durch Verkehrsunfälle. Aber auch Bordsteinkanten und Straßengullys werden, genau wie Kellerschächte zu tödlichen Fallen für die liebeshungrigen Lurche.

Aktivisten legen Kommunikation um Weißen Haus lahm

Für Frieden

Friedensaktivisten in den USA demonstrieren nicht länger auf den Straßen sondern in den Kommunikationsnetzen für eine friedliche Lösung der Irakkrise. In einen "virtuellen Marsch" auf das Kapitol legten sie am Mittwoch, mit einer Flut von Anrufen und E-Mails die Kommunikationsverbindungen zum Senat und dem Weißen Haus lahm. Nach Angaben der Organisatoren der Bewegung "Win Without War" hätten sich mehr als eine Million US-Bürger an der Aktion beteiligt.

Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut

Grundsicherung

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) dringt auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Notwendig seien unter anderem flexiblere Beschäftigungsangebote vor allem für Alleinerziehende, ausreichende Angebote für die Kinderbetreuung sowie eine Grundsicherung durch ein einkommensabhängiges Kindergeld, sagte der AWO-Vorsitzende Manfred Ragati bei der Vorstellung einer neuen Studie über "Armut im frühen Grundschulalter". Aus dem "Kreislauf von Armut durch Einkommensbenachteiligung sowie verminderte Bildungschancen" sei nur schwer zu entkommen, betonte der AWO-Vorsitzende. "Armut wächst mit", fügte Ragati hinzu.

Weltbevölkerung wächst weiter

Bevölkerungsprojektion

Trotz sinkender Kinderzahlen und dem verheerenden Einfluss von HIV/Aids wird die Weltbevölkerung auch in den nächsten 50 Jahren weiter wachsen. Fast neun Milliarden Menschen werden zur Mitte des Jahrhunderts auf der Erde leben. Das geht aus den neuen Bevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen hervor, die am Donnerstag in New York vorgestellt werden. Während sich das Wachstum global gesehen weiter verlangsame, werde die Wachstumsrate in den ärmsten Regionen der Erde im Jahr 2050 mit 1,2 Prozent jährlich fast viermal so hoch sein wie im Weltdurchschnitt.

Kleine Kinder sprechen zu wenig

Sprachstörungen

Kleine Kinder werden nach Auffassung der Chemnitzer Germanistin Ruth Geier zu wenig zum Sprechen ermuntert. Immer mehr Schulanfänger wiesen Sprachstörungen auf, sagte die Mitarbeiterin der Professur Medienkommunikation der Technischen Universität Chemnitz. Nach Untersuchungen in Berlin könne jedes siebte Kind in dieser Altersgruppe keinen ganzen Satz sprechen. Es seien starke Begriffs- und Benennungslücken für ganz alltägliche Dinge zu verzeichnen.

Neues Siegel für Fairen Handel

Faire Ware

Fair gehandelte Produkte aus Entwicklungsländern sind künftig in ganz Europa an einem einheitlichen Logo zu erkennen. Die mit dem neuen Siegel versehenen Waren - wie Kaffee, Tee, Schokolade und Orangensaft - werden in 13 europäischen Ländern auch in Supermärkten angeboten. In Berlin gaben am Mittwoch Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast (beide Grüne) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Startschuss für Deutschland. Das blau-grüne Logo auf schwarzem Grund wird vom Verein "TransFair" vergeben, einem Zusammenschluss aus 38 Entwicklungsorganisationen.

Umweltschützende Schulen ausgezeichnet

"Schulträger 21"

Die Deutsche Gesellschaft für Umwelterziehung (DGU) hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) engagierte Kommunen und Landkreise ausgezeichnet, die sich als Träger der Schulen für den Umweltschutz einsetzen. Die DGU wolle mit dem Projekt den Dialog zwischen Schulträger und Schule im Sinne der Agenda 21 fördern, so die Initiatoren des Projekts. "Durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten im schulischen Bereich bleibt immer wieder wertvolles Engagement von einzelnen Akteuren fruchtlos.“, meint der Geschäftsführer der DGU, Axel Beyer. Die Erfahrung habe gezeigt, dass gute Projekte meistens dort entstünden, wo Schulträger und Schulen kooperativ und eng miteinander arbeiteten.

Kontroverse über Gutachten des Sachverständigenrat zum Gesundheitswesen

Krankenversicherung

Anlässlich der Übergabe des Gutachtens 2003 des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel: „Ich begrüsse die Empfehlung des Sachverständigenrates, unser Gesundheitssystem ohne Systemwechsel auf der Grundlage des Solidarprinzips weiterzuentwickeln.“ Eine Zwei-Klassen-Medizin ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) längst Realität. Die Aufteilung in ein System von gesetzlichen und privaten Kassen sei dafür verantwortlich, dass gut Verdienende in der Bundesrepublik eine bessere Behandlung bekämen als ärmere Menschen, sagte DIW-Experte Friedrich Breyer am Mittwoch in Berlin.

Internationales NGO-Hearing in Genf lehnt neuen WTO-Vertrag entschieden ab

WTO Agrarverhandlungen

Bei einem Treffen von 71 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 30 Ländern in Genf, lehnten die Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt - darunter 28 Organisationen aus "Entwicklungsländern" den Entwurf des neuen WTO-Vertrages einstimmig ab. Ein entsprechendes Abschluss-Statement wurde am Montag in Genf veröffentlicht und von 50 Hearing-Teilnehmern unterzeichnet. Zu dem Hearing "Farmers, Food and Trade – A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement" hatten der EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) mit Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy ) eingeladen.

Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.

Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier

"Krieg ist keine Lösung"

Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.

Bürgerinitiative Pro Elbe empört über angekündigte Fluss-Bauarbeiten

Flussausbau

Mit äußerster Verwunderung und Empörung, aber auch Enttäuschung hat die Bürgerinitiative Pro Elbe die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers Stolpe in einem Artikel der „Volksstimme“ Magdeburg aufgenommen. Die dort aufgeführten Begründungen, die den Bau-Stopp an unserer Elbe aufheben sollen, seien nicht nachvollziehbar und veraltet. Bekanntermaßen befinde sich auch die tschechische Elbflotte in Konkurs. Daher sei der Bedarf der tschechischen Elbschiffer am Flussausbau zweifelhaft. Im Namen der 20.000 Bürger, die sich durch ihre Unterschrift gegen den bislang praktizierten Umgang mit der Elbe wenden, fordert die Bürgerinititive eine Klarstellung der Fakten.

"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"

Bundesausschuss Friedensratschlag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.

In den USA rüsten die Medien auf Krieg

Irak-Krise

In einem möglichen Krieg gegen den Irak wollen sich die USA diesmal nicht von ihrem Gegner medial austricksen lassen. Von Anfang an solle nicht nur klargestellt sein, wer die größere militärische Übermacht besitzte, sondern auch wer über die größere Feuerkraft in puncto Information und Medienmacht verfüge, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Das Pentagon wolle sich nicht mehr - wie im Golfkrieg von 1991 oder in Afghanistan - durch Tricks und falsche Tatsachen in den Medien bloßstellen lassen. Aufgerüstet werde deshalb nicht nur bei den Militärs, sondern auch in den Archiven und Pressestellen. Schon jetzt sei ein Archiv von Satellitenaufnahmen angelegt worden, das eine detaillierte "Davor-Danach"-Dokumentation von Bombenschäden erlauben solle.

Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen?

Pressemitteilung

Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen? - Jetzt Schritte zur Abrüstung statt weiterer Kriegseinsätze!" im Wortlaut:

Proteste gegen Vertuschung der "Prestige"-Folgen in Spanien

Prestige

Mehr als 100.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Madrid protestiert. Die Menschen wollten mit der Demonstration auf mangelhafte Informationspolitik ihrer Regierung aufmerksam machen. Sie forderten die Verantwortlichen auf, die Konsequenzen des Tankerunglücks vor drei Montaten zu tragen. Nach der Havarie des Öltankers „Prestige“ übernehme niemand die Verantwortung für die Katastrophe, so der sozialistische Oppositionsführer José Luis Rodriguez Zapatero. Zu den Protesten hatte die Bewegung „Nunca Mais“ („Nie wieder“) aufgerufen.