Emission: CO2 Ausstoß

Abgaskontrolle | Monitor: LKW-Hersteller manipulieren bei Schadstoffemissionen

LKW stoßen auf deutschen Straßen deutlich mehr Stickoxide aus, als nach geltendem Recht erlaubt. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner kommenden Sendung (ARD, Donnerstag, 13.02.03, 20.15 Uhr). Dadurch steigt die Stickoxidbelastung der Bundesrepublik um etwa 140.000 Tonnen. Damit liegen die Emissionen des LKW-Verkehrs um knapp ein Drittel höher als bisher angenommen. Dies hat das Umweltbundesamt in einer bislang unveröffentlichten Versuchsreihe nachgewiesen. Weiter sagt das Amt, dass Hersteller die Motorelektronik bewusst so programmieren, damit im Alltagsbetrieb Kraftstoff gespart wird, was allerdings höhere Stickoxidbelastungen als erlaubt zur Folge hat.

In einer Versuchsreihe wurde nachgewiesen, dass Euro-2-Motoren bis zu doppelt soviel Stickoxide ausstießen, wie im gesetzlich vorgeschriebenen Testbetrieb. "Nur in den Drehzahlbereichen, die vom gesetzlich vorgeschriebenen Testzyklus überprüft werden, schaltet die Elektronik auf saubere Verbrennung, in allen anderen Drehzahlbereichen steigt der Schadstoffausstoß deutlich an", erläutert der verantwortliche Fachgruppenleiter des Umweltbundesamtes Axel Friedrich.

"Dieses Verhalten zeigt sich bei allen bisher untersuchten Motoren". Das bedeutet, dass die LKW- Hersteller bei den Abgaskontrollen niedrigere Abgaswerte vortäuschen, als die LKW im Normalbetrieb ausstoßen. Als Grund vermutet das Umweltbundesamt den harten Konkurrenzkampf, in dem ein LKW heute Millionen von Kilometern fährt und schon eine geringe Kraftstoffersparnis große wirtschaftliche Vorteile bringt.

Die vier Marktführer in Deutschland, Daimler Chrysler, MAN, SCANIA und IVECO erklärten auf Anfrage gegenüber Monitor fast übereinstimmend, ihre Fahrzeuge würden die gesetzliche Vorschriften einhalten. Da sie über die fraglichen Messungen nicht informiert seien, könnten sie auch keine genaueren Auskünfte geben. Ähnlich äußerte sich der Verband der Automobilindustrie, VDA.

Gegenüber Monitor erklärte Umweltminister Jürgen Trittin: "Wir erwarten jetzt nachdrücklich, dass dieser Sachverhalt aufgeklärt wird. " Bei einem vergleichbaren Skandal, der 1998 in den USA für Schlagzeilen sorgte, waren die LKW-Hersteller bei einer ähnlichen Manipulation erwischt worden und mussten daraufhin für verschiedene Strafmaßnahmen mehr als eine Milliarde Dollar aufwenden.

Am 12-02-2003

Emissionsschleuder Haushalt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Herstellern von Unterhaltungselektronik vorgeworfen, Benutzerfreundlichkeit und Umweltaspekte bei der Entwicklung neuer Geräte zu vernachlässigen. Es sei ein Armutszeugnis für die Hersteller, dass trotz der permanenten technologischen Hochrüstung der Haushalte es bis heute keinen einzigen Fernseher auf dem Markt gebe, der das Umweltzeichen verdiene. Der Verband kritisierte auch den hohen Energieverbrauch vieler Geräte. Eine Abschaltautomatik müsse im 21. Jahrhundert ebenso selbstverständlich sein wie eine Fernbedienung. Die Verbraucher rief der Verband dazu auf, beim Kauf eines Produktes nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Umweltverträglichkeit zu achten.

Die Anbieter müssten mit gleichem Ehrgeiz an der Senkung des Stromverbrauchs zu arbeiten wie an zusätzlichen Servicefunktionen. Um den Verbrauchern den Griff zum energiesparenden Gerät zu erleichtern, forderte der Verband eine klare Kennzeichnung mit anspruchsvollen Anforderungen. Als Vorbild nannte Edda Müller vom Verbands-Vorstand die Kennzeichnung für Haushaltsgeräte und Lampen.

Nach dessen Einschätzung wird die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Haushaltsgeräten die Strahlenbelastung im Haushalt wesentlich erhöhen. Bis heute werde kein einziges Handy angeboten, das als besonders strahlungsarm mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet sei. Anders als bei Fernsehern gebe es hier die entsprechenden Geräte - offenbar passe das Umweltzeichen aber nicht in die Marketingstrategien der Hersteller.

Es wird vermutet, dass vor allem Kinder durch die Strahlung von Handys besonders gefährdet sind, da ihr sich noch entwickelndes Nervensystem viel Strahlung absorbiert. Auch deklarierten viele Hersteller den Strahlungswert nicht deutlich genug auf der Verpackung. Empfohlen würden strahlungsarme Handys mit einem SAR-Wert von unter 0,6 Watt/kg.

Zusammen mit dem Verkehrssektor sind die privaten Haushalte der einzige Sektor mit steigenden CO2-Emissionen. Allein durch den Standby-Betrieb von elektronischen Geräten werden in deutschen Haushalten und Büros jährlich ca. 20 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht - das entspreche dem gesamten Stromverbrauch Berlins. "Den meisten Verbrauchern ist nicht bewusst, dass sie allein durch Standby fast 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre pusten und pro Jahr bis zu 130 Euro - fast ein Siebtel ihrer gesamten Stromausgaben - ausgeben", so Müller.

Am 28-08-2003

Clement soll Blockade aufgeben

Eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag an das Bundeskanzleramt übergeben. Bei einem möglichen Treffen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dürfe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf falsche Argumente hereinfallen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Im Streit um die Verteilung der Verschmutzungsrechte gibt es auch nach einem Treffen von Trittin und Clement am Mittwochabend keine Einigung. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Michael Müller haben sich die beiden Minister aber darauf verständigt, bis Anfang nächster Woche eine Einigung zu erzielen.

Clement war in letzter Zeit massiv in die Kritik geraten, den Klimaschutz zu torpedieren. Eine bereits auf Staatssekretärsebene erzielte Einigung über den Emissionshandel hatte er platzen lassen. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag ging Kanzler Schröder nicht direkt auf den Streit ein, sagte aber: "Wir wissen: Der Weg der ökologischen Modernisierung unseres Landes ist richtig." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete diese Äußerung als"dankenswerte, lakonische Klarheit" und forderte Clement auf, seine Blockadehaltung aufzugeben.

Eine der nach Ansicht des BUND falschen Aussagen zum Emissionshandel sei, dass der Emissionshandel die Strompreise erhöhe, sagte Timm. Tatsächlich stiegen die Preise vor allem auf Grund der Preispolitik der Industrie selbst. Die Stromkonzerne würden mit ungerechtfertigten Nutzungsentgelten für ihre Netze den Strompreis künstlich hochtreiben. Doppelt falsch sei die Behauptung Clements, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie leide, wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Tatsache sei, dass andere EU-Staaten bis 2012 ihre Emissionen teilweise stärker reduzieren müssten als Deutschland. Außerdem könnten hiesige Unternehmen in der Regel künftig sogar Zertifikate ins Ausland verkaufen.

Deutsche Unternehmen seien zudem wegen der Förderung klimafreundlicher Technologien Spitze beim Export von Windkraft- und Energiespartechnik. Deshalb gehöre die Behauptung des BDI-Präsidenten Michael Rogowski, der Emissionshandel gefährde Arbeitsplätze, ebenfalls ins Reich der Legenden. Falsch sei auch die Aussage seitens des Stromkonzerns RWE, Trittins Klimaschutzpläne stellten ein Förderprogramm zur Gasverstromung dar und würden Kohlekraftwerke benachteiligen. Richtig sei, dass Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff überschüssige Zertifikate von Alt- auf Neuanlagen übertragen könnten.

Auch einige ostdeutsche Länder spielten mit faulen Tricks, indem sie Benachteiligungen durch den Emissionshandel beklagten, so der BUND-Geschäftsführer. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Anlagen investiert hätten, würden großzügige Klimagas-Sonderzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Tonnen erhalten. Und schließlich sei auch die Behauptung der Energiewerke Baden-Württemberg (EnBW) falsch, Atomkraftwerke erführen durch den Emissionshandel "eine dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Tendenziell profitierten Atomstromerzeuger eher, da sie ihre Effizienz nicht extra steigern müssten. Das Umweltministerium plane zur Kompensation des Atomausstiegs zwischen 2008 und 2012 sogar die zusätzliche Ausgabe von Emissionsrechten für 35 Millionen Tonnen Klimagas.

Der BUND forderte Bundeskanzler Schröder auf, den Allokationsplan des Umweltministers zur Basis seiner Entscheidungen in Sachen Emissionshandel zu machen. Deutschland dürfe wegen eines unflexiblen Wirtschaftsministers und eines starrsinnigen Industrieverbandes seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz nicht verspielen. Der nationale Verteilungsplan für Emissionen müsse fristgerecht zum 31. März nach Brüssel gemeldet werden. Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2007 und weiterer Minderungen bis 2012 bleibe aber der Emissionshandel wirkungslos.

Am 25-03-2004

Klimaschutz auf die lange Bank geschoben

Nach Einschätzung von Germanwatch stellt dieser Kompromiss eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. "Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit. Sie erhielt heute Nacht Zertifikate für jährlich 15 Millionen Tonnen CO2 geschenkt. Deutschland kann sein Kyoto-Ziel damit nur noch erreichen, wenn die Regierung nun massive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Haushalte ergreift", kommentiert Germanwatch-Klimaschutzexperte Christoph Bals.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss zum nationalen Allokationsplan einen verpatzten Einstieg in den Handel mit Klimagasen. Bundeskanzler Schröder habe sich auf die Seite veralteter Industrien und gegen einen ambitionierteren Klimaschutz gestellt. Auch die Engstirnigkeit des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Bundeswirtschaftsministers habe dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

Es sei damit zu rechnen, dass sich andere EU-Staaten an dem nun beschlossenen, völlig unzureichenden Nationalen Allokationsplan von Deutschland, dem größten Energieland der EU, orientieren werden. Damit sei spätestens im Jahr 2006, wenn dann EU-weit der Allokationsplan für die Kyoto-Zieljahre (2008-2012) festgelegt wird, mit einer massiven Debatte in der EU zu rechnen, sich von Kyoto zu verabschieden. "Deutschland, das bisher eine Triebkraft für den internationalen Klimaschutz gewesen ist, wird mit dieser Entscheidung zu einem Hemmschuh", kommentiert Bals.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement demontieren mit ihrer Industriehörigkeit Schritt für Schritt die Klimapolitik. Die jährlichen Emissionsminderungen von Treibhausgasen in Deutschland werden sich nun lediglich im Promillebereich bewegen. Ein wirksamer Klimaschutz wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird Gerhard Schröder nicht mehr als glaubhafter Klimaschützer in Gummistiefeln auftreten können."

Der BDI und die Bundesregierung hätten mit vereinten Kräften einen Schutzzaun um die Kohle und die alten fossilen Industrien errichtet. Gewinner seien eine Handvoll Großunternehmen, die ihre Sonderinteressen durchsetzen konnten. Verlierer seien nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch jene Unternehmen, die in moderne Technologien und Energieeffizienz investieren wollten. Sie könnten nun überschüssige Zertifikate nur noch begrenzt verkaufen.

Um den verpatzten Einstieg in den Emissionshandel wenigstens zum Teil auszugleichen, müssten bei der Neufassung des deutschen Klimaschutzprogramms Maßnahmen wie die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform, der Ausbau erneuerbarer Energien, die verstärkte Förderung der Wärmedämmung und der Abbau umweltschädlicher Subventionen verbindlich festgeschrieben werden. Auch der Verkehrsbereich müsse endlich einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

ECKPUNKTE DES KOMPROMISSES SIND: Statt wie versprochen 28 Mio Tonnen muss die Industrie von 1998 bis 2012 ihren Ausstoß nur um 13 Mio Tonnen CO2 reduzieren. Der Anreizmechanismus ist so schwach ausgestattet, dass völlig ungenügende Anreize für eine treibhausgasarme Energieversorgung in Deutschland gesetzt wird. Der Modernisierungsanreiz ist so schwach gesetzt, dass nicht einmal die zwischen 1968 und 1974 gebauten Braunkohlekraftwerke davon betroffen sind.

Trotzdem erhalten Kraftwerksneubauten eine Zusage, dass auf sie 18 Jahre keine Verpflichtungen zukommen (4 Jahre Überausstattung, 14 Jahre Ausstattung nach Bedarf). Eine Stillegungsregelung, die größten Mißbrauch ausschaltet, fehlt in dem Kompromiss. Neue Steinkohle und Gaskraftwerke werden 14 Jahre nach Bedarf ausgestattet.

Für einige Industrien wie Stahl und Keramik wird auf eine Reduktion der Emissionen verzichtet. Darüber hinaus sind nach dem Kompromiss Schlupflöcher möglich, nach denen der Ausstoß der Industrie-Emissionen bis 2012 sogar deutlich steigen kann. (Vor allem über den nicht geregelten Missbrauch der Newcomer-Regelung. Vor allem nach 2007 besteht hier ein erhebliches Missbrauchs-Potenzial)

Am 30-03-2004

Emissionshandel

Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten in der Europäischen Union ist am 1. Januar gestartet. In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nehmen in Deutschland rund 1.860 Anlagen von Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie am Emissionshandel teil. Die Deutsche BP AG hat nun die Verteilung der Emissionszertifikate als ungerecht kritisiert. Das Unternehmen lege daher Widerspruch gegen die Zuteilungsbescheide ein, kündigte der Emissionshandel-Experte der BP, Lutz von Meyerinck, am Dienstag in Berlin an.

Seit dem Start des Emissionshandels dürfen Unternehmen nur noch die Menge an CO2 ausstoßen, die ihnen an Emissionszertifikaten zugeteilt wurde. Die BP beklagt, dass das Zuteilungsverfahren dieser Zertifikate ungerecht abgelaufen sei. So sei bei Unternehmen wie der BP der Durchschnittswert des CO2-Ausstosses der Jahre 2000 bis 2002 zu Grunde gelegt worden.

Andere Unternehmen, die nicht das ganze Jahr über produzieren, konnten sich mit der so genannten Optionsregel für ihre Anlagen Zertifikate auf der Basis prognostizierter und nach Ansicht der BP überhöhter CO2-Emissionswerte zuteilen lassen. Das führe dazu, dass sie ihren CO2-Ausstoß in der ersten Handelsperiode bis Ende 2007 nur gering reduzieren müssten, bemängelte von Meyerinck.

Die übrigen Unternehmen hätten unter dem dadurch entstandenen Mangel an Zertifikaten zu leiden und müssten ihre CO2-Emission stärker reduzieren. Die Deutsche BP und andere Gesellschaften würden dadurch mit ungerechtfertigten Zusatzkosten belastet, sagte der Emissionshandels-Experte der BP.

Zwar habe die Bundesregierung dieses Ungleichgewicht mittlerweile erkannt und wolle den betroffenen Unternehmen daher im nächsten Emissionshandelszeitraum von 2008 bis 2012 zusätzliche Zertifikate zusprechen. Von Meyerinck betonte, das entschädige jedoch nicht den heute existierenden Schaden. Er forderte daher zusätzliche Zertifikate für die geschädigten Unternehmen im laufenden Handelszeitraum.

Die Grundidee des Emissionshandels besteht darin, dass den Industrieunternehmen eine bestimmte Höchstmenge für den Ausstoß von Kohlendioxid zugebilligt wird. Kommt ein Unternehmen mit weniger Zertifikaten aus, etwa durch Investitionen, können diese Scheine verkauft werden. Unternehmen, die mehr brauchen, müssen dagegen ihren CO2-Ausstoß durch klimafreundliche Technologien und Brennstoffe reduzieren oder zusätzliche Zertifikate kaufen.

Der Zertifikatehandel ist somit ein marktwirtschaftliches Instrument, die Emissionsprobleme unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten anzugehen.

Durch den Emissionshandel sollen die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllt werden. Die Teilnehmer der Konferenz im japanischen Kyoto im Jahr 1997 hatten sich grundsätzlich auf Schritte zur Reduzierung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 verständigt und dabei den Emissionshandel als ein mögliches Mittel beschlossen.

Am 18-01-2005

"Fehlende Überwachung"

Nach Angaben des Umweltverbandes Das bessere Müllkonzept geben Müllverbrennungsanlagen häufig zu viel Quecksilber in die Umgebung ab. Der Untersuchung eines Ingenieurbüros zufolge ist es bei über der Hälfte der Anlagen, in denen der Ausstoß des giftigen Schwermetalls regelmäßig gemessen wird, in den letzten Jahren zu Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte gekommen. In etwa 40 Prozent der Hausmüll-Verbrennungsanlagen würden die Abgase sogar gar nicht regelmäßig auf das giftige Schwermetall überprüft, kritisiert der schleswig-holsteinische Landesverband des Umweltverbandes, der die Untersuchung mit in Auftrag gegeben hatte. Der Quecksilber-Ausstoß müsse lückenlos überwacht werden, denn nur so seien Maßnahmen gegen das Gift möglich.

Die Untersuchung bezog alle 61 derzeit in Deutschland betriebenen Hausmüllverbrennungsanlagen ein. Ergebnis: In den letzten Jahren seien in über der Hälfte der Anlagen, bei denen Quecksilber kontinuierlich überwacht wird, die Grenzwerte überschritten worden.

Der bislang bedeutendste Vorfall ereignete sich nach Angaben des Umweltverbandes im Jahr 2001. In der MVA Weisweiler ist nach Recherchen des Autors offenbar ohne Kenntnis des Betreibers schätzungsweise eine Tonne Quecksilber verbrannt worden. Rund 35 Kilogramm des Schwermetalls seien über das Abgas in die Luft der Region abgegeben worden. Ähnliche Vorfälle, allerdings nicht in der Größenordnung von Weisweiler, hätten sich auch in Anlagen in Hamburg, Bonn und Offenbach ereignet.

In der Studie wird bemängelt, dass rund 40 Prozent der in Deutschland betriebenen Hausmüll-Verbrennungsanlagen keine kontinuierliche Quecksilbermessung aufweisen. Zwar schreibe der Gesetzgeber diese kontinuierliche Messung vor, lasse aber gleichzeitig über Ausnahmeregelungen "ein Hintertürchen offen". Ob Grenzwertüberschreitungen auch bei diesen Anlagen vorgekommen sind, sei aufgrund der fehlenden Messeinrichtungen nicht zu klären gewesen.

Zwar sinke der Anteil an Quecksilber im Abfall seit einigen Jahren deutlich, dennoch sei auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer noch mit erheblichen Mengen des toxischen Schwermetalls im Müll zu rechnen, meint der Umweltverband. Daher wird in der im Auftrag mehrerer Bürgerinitiativen erstellte Studie eine lückenlose Überwachung aller Müllverbrennungsanlagen in Deutschland durch die Streichung der Ausnahmeregelung gefordert. Denn nur dort, wo die Probleme erkannt werden könnten, ließen sich erfolgreich Maßnahmen ergreifen, diese Schadstoffeinträge drastisch zu reduzieren.

Am 02-12-2005

"Schmusekurs mit Industrie"

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Freitag eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne - laut Greenpeace - "Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen". Die Analyse der aktuellen Verteilungspläne für Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande zeige erhebliche Mängel auf. Die Klimaforscher des Fraunhofer Instituts kommen laut Greenpeace "zu einem vernichtenden Ergebnis": Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.

"Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen klimaverträglichen Pfad zu lenken", meint Professor Joachim Schleich vom Fraunhofer-Institut und Autor der Studie. Der Umweltökonom kritisiert, dass die Menge an Zertifikaten, die an die Industrie verteilt würden, in allen drei Mitgliedsstaaten zu hoch sei. Die kostenlose Zuteilung führe im Ergebnis zu einer Subventionierung der Energiewirtschaft.

Die geplanten Zuteilungsregelungen für Neuanlagen zementierten die vorhandenen Energiestrukturen. Die in den drei Ländern angewandten Regeln schwächten den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels und erhöhten so die Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft.

Außerdem seien die langfristigen Klimaschutzziele so nicht erreichbar, weil die Länder den Emissionshandel nicht nutzten, um langfristig Investitionen in saubere Technologien zu lenken. Diese seien aber unabdingbar, um die mittelfristigen und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Es gehe um eine Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase von minus 40 Prozent für 2020 und minus 80 Prozent für 2050. Diese Reduktionsziele werden von Klimaexperten für Deutschland für notwendig erachtet, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celcius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Das Gutachten untermauert nach Auffassung von Greenpeace die die Kritik an Umweltminister Sigmar Gabriel. "Der Umweltminister will die Zertifikate zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid an die Energiekonzerne kostenfrei abgeben", kritisiert Greenpeace. "Damit würde die Wirtschaft bis 2012 mit circa zehn Milliarden Euro pro Jahr beschenkt." Die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel ist nach Auffassung von Greenpeace "sozial unausgewogen, industriehörig und klimapolitisch ein Fiasko".

Am 23-06-2006

"Ein denkbar schlechtes Beispiel"

Sieben deutsche Umweltorganisationen fordern die EU auf, den von der Bundesrepublik eingereichten "Nationalen Allokationsplan" (NAP), der den Ausstoß an Kohlendioxid für die Zeit von 2008 bis 2012 regeln soll, zurückzuweisen. In offenen Briefen an den Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso und den EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, heben sie hervor, dass der deutsche Emissionsplan nicht geeignet sei, den Klimaschutz voranzubringen. Der Plan verstoße in Kernpunkten gegen die umzusetzende europäische Emissionshandelsrichtlinie, meinen die Organisationen BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF. Grundsätzlich glauben die Umweltverbände zwar noch immer, der Emissionshandel sei "grundsätzlich" ein "effektives Instrument" für den Klimaschutz. Doch mit dem eingereichten Vorschlag habe die Bundesregierung das System zu einem "zahnlosen Tiger" verurteilt. Auf Kritik der Verbände stößt insbesondere, dass die Industrie beim Klimaschutz nicht ausreichend in die Pflicht genommen werde. Der Klimaschutz werde ausschließlich auf die privaten Haushalte "abgewälzt".

Lege man die neuesten Daten zugrunde, müsse die Industrie ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 nur um drei Millionen Tonnen verringern. Damit würden die betroffenen Unternehmen nur zehn Prozent zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes beitragen, obwohl fast 50 Prozent des Kohledioxyds auf ihr Konto gehe. Mit dem vorgelegten Plan werde Deutschland seine Kyoto-Klimaschutzziele verfehlen, prognostizieren die Umweltorganisationen.

Klimaschutz werde auf andere Sektoren, etwa private Haushalte und Autofahrer, abgewälzt. Zugleich seien die im Entwurf des Allokationsplans aufgeführten Maßnahmen zur Emissionsreduktion selbst in diesen Sektoren "unzureichend". Es sei unwahrscheinlich, dass diese Sektoren innerhalb einer sehr kurzen Frist von sechs Jahren bis zu 38 Millionen Tonnen einsparen können, wenn die Industrie nur ein Zehntel davon zu erbringen habe.

Der in Brüssel eingereichte Allokationsplan verstößt nach Auffassung der Umweltschützer gegen das Verbot des so genannten "Borrowings". Der deutsche Vorschlag verlagere notwendige Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft. Es sei bereits absehbar, "dass die ausgewiesene Reserve für Neuanlagen mit zehn Millionen Tonnen eindeutig zu gering bemessen" sei. Die Umweltverbände erwarten, dass Deutschland "wegen der fundamentalen Mängel im Nationalen Allokationsplan" umfassend auf dem Markt zukaufen müsse. Wenn 20 Millionen Zertifikate zugekauft werden müssten, fielen geschätzte Kosten in Höhe von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr an, wofür noch keine finanziellen Vorkehrungen getroffen worden seien.

Vor diesem Hintergrund fordern die Umweltverbände die EU-Kommission auf, den eingereichten Vorschlag abzulehnen und zur Nachbearbeitung zurückzuschicken. Der Plan sei ein "katastrophales Signal an Europa und ein denkbar schlechtes Beispiel".

Am 19-07-2006

Industrieemissionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einrichtung eines nationalen Schadstoffregisters vorsieht. Wie hoch die durch große Industriebetriebe verursachte Schadstoffbelastung in der Region ist, soll ab 2008 per Mausklick von den Bürgerinnen und Bürger ab 2008 im Internet abfragbar sein. Das "nationale Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister" ist beim Umweltbundesamt angesiedelt. Bestimmte Betriebe wie etwa Stromerzeuger, metallverarbeitende Betriebe oder Chemiebetriebe werden verpflichtet, jährlich Angaben über ihre Emissionen an das Register zu übermitteln. Das Vorhaben beruht auf internationalen Vereinbarungen: Am 21. Mai 2003 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung zum Aarhus-Übereinkommen das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister verabschiedet. International ist das Protokoll bekannt unter der englischen Bezeichnung "Protocol on Pollutant Release and Transfer Registers (PRTR)". Das bisherige EU-Register wird abgeschafft. Die Bundesregierung hält sich eigenen Angaben zufolge "eng an die EU-Verordnung, so dass für betroffene Betreiber keine zusätzlichen Berichtspflichten für das nationale Register entstehen".

Das Aarhus-Übereinkommen regelt den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 37 Staaten haben das PRTR-Protokoll unterzeichnet, auch Deutschland und die Europäische Gemeinschaft. Es verpflichtet dazu, ein nationales Schadstoffregister einzurichten. Der Kabinettsbeschluss der deutschen Bundesregierung schafft die Voraussetzungen dafür, das Protokoll zu ratifizieren.

Auch die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des PRTR-Protokolls. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits eine Verordnung erlassen, welche die Errichtung eines Europäischen Registers regelt. Entsprechend der EG-Verordnung sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, einzelne Durchführungsregeln festzulegen. Das betrifft zum Beispiel die Meldefrist sowie die Art der Informationen durch den berichtspflichtigen Betreiber einer Anlage. Fragen dieser Art regelt das Aus- und Durchführungsgesetz.

Die Aufgaben für das nationale Register sind deckungsgleich mit den Aufgaben für das Register der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Einführung des Schadstoffregisters PRTR wird das bereits bestehende Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER) abgeschafft. Damit müssen die bisherigen für das EPER bestimmten Ausführungsregelungen gestrichen werden. Dies erfolgt durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte.

Am 26-07-2006

Emissionshandel

Anlässlich der am Mittwoch anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) die Bundesregierung auf, "die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen". Die Kommission verlange von den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) in sieben Jahren. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also "keineswegs zu anspruchsvoll", folgert der BUND.

"Die Energiekonzerne haben vor fünf Jahren vollmundig ein Klimaschutzversprechen abgegeben, um weitere Erhöhungen der Ökosteuer abzuwenden. Jetzt wollen sie nichts mehr von ihrer Zusage wissen", kritisiert BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Die Bundesregierung dürfe sich von den Unternehmen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die Bundesregierung erinnert Timm an den Maßstab von Angela Merkel, EU-Vorgaben 1:1 umzusetzen: "Die Brüsseler Forderungen zum Klimaschutz müssen 1:1 umgesetzt werden."

Die Umweltschützer kritisieren Ankündigung der Energiekonzerne, notwendige Investitionen zur Erneuerung der Kraftwerke zu streichen, wenn die Zahl der kostenlosen Emissionsrechte reduziert werde. "Dieser Erpressungsversuch zeigt: EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sind nicht die richtigen Partner für den Aufbau einer klimaverträglichen Stromerzeugung", so Timm.

Der BUND übte erneut Kritik an "den Privilegien für Kohlekraftwerke im Emissionshandel". Die von den Energiekonzernen geplanten 22 neuen Kohlekraftwerke seien eine schwere Hypothek für den Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse vielmehr den Stromverbrauch in Deutschland mit Hilfe eines Energiesparfonds senken und "die klimaverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung" ausbauen.

Am 19-12-2006

Emissionshandel

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen dann die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Befürworter des Emissionshandelssystems hoffen, dass damit den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs "eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau" auferlegt wird. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre aber ein Emissionshandel für den EU-Luftverkehr der "falsche Weg".

"Mit einem rein innereuropäischen Emissionshandel für die Luftfahrt verstößt die EU-Kommission gegen das von ihr selbst postulierte Gebot, die heimischen Airlines im globalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen", kritisierte BDI-Präsident Jürgen Thumann. "Eine solche Initiative wäre nicht nur ökonomisch das falsche Signal, sondern würde auch im Klimaschutz nichts bewegen." Thuman kritisierte das Vorhaben von EU-Umweltkommisar Stavros Dimas, wonach die EU-Fluggesellschaften ab 2011 in das Emissionshandelssystem eingebunden werden sollen, Airlines aus Drittstaaten aber erst später.

"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber", so Thumann. Europa könne das Klimaproblem jedoch nicht allein bewältigen. Der BDI-Präsident forderte von der EU endlich Maßnahmen ein, die "nachweislich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit" stärkten. Dazu gehöre es, die schleppende Reform des europäischen Luftraums zu beschleunigen und "die Flughäfen bedarfsgerecht auszubauen".

"Ineffiziente Flugroutenführung und Warteschleifen über vollen Airports" seien die wesentlichen Ursachen für "sinnlos verbranntes Kerosin". Thumann betonte zugleich, dass er das Instrument Emissionshandel nicht grundsätzliche ablehne.

Ohne die bisherige Wirkung des Emissionshandelssystems zu bilanzieren, bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Initiative der Kommission als klimapolitisch ein wichtigen Schritt nach vorne. "Gerade weil der internationale Flugverkehr nicht im Kyoto-Protokoll erfasst ist und globale Regelungen fehlen, ist es ein starkes Signal, dass der Flugverkehr sich nicht auf ewig seiner Verantwortung entziehen kann", so Christoph Bals von Germanwatch. "Bedauerlich ist allerdings, dass nur CO2 und nicht die gesamte Erwärmungswirkung des Flugverkehrs berücksichtigt wird. Damit wird mindestens die Hälfte des Problems ausgeblendet." Erfreulich sei allerdings, dass auch die internationalen Flüge in die und aus der EU einbezogen werden sollten.

Wegweisend ist nach Auffassung von Germanwatch zudem der Vorschlag, dass die aus der Versteigerung von Zertifikaten generierten Finanzmittel für weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie die Anpassung an den Klimawandel verwendet werden sollten. Für die Zukunft der internationalen Klimapolitik werde eine entscheidende Rolle spielen, dass die Verursacher des Klimawandels stärker an den Kosten beteiligt würden, die seine Konsequenzen vor allem in den Entwicklungsländern verursachten. Der Emissionshandel könne damit zu einem Instrument werden, um "langfristig verlässlichere Einnahmen für Anpassungsmaßnahmen zu sichern und größere Klimagerechtigkeit gegenüber den Hauptbetroffenen herzustellen", hofft die Organisation.

Eine deutliche Schwachstelle seien "die unkonkreten Vorgaben zu der Frage, wie viele der Zertifikate versteigert werden sollen". Für das Jahr 2011 solle sich der Prozentsatz an derzeit von den Regierungen in ihren Nationalen Allokationsplänen (NAPs) debattierten Regelungen orientieren. Diese könnten maximal 10 Prozent betragen, würden im Durchschnitt aber deutlich darunter liegen. Bei dieser nur sehr beschränkten Versteigerung seien deutliche Mitnahmeeffekte zu erwarten, "die den Fluglinien Milliardengeschenke bescheren können". Es sei zu erwarten, dass die Fluglinien den Marktpreis der geschenkten Zertifikate von den Kunden bezahlen lassen würden, wie die aktuellen Erfahrungen mit den "windfall profits" der deutschen Stromkonzerne zeigten.

Diese Regelung zur Versteigerung stelle eine Verschlechterung "gegenüber den zuvor zirkulierenden Entwürfen" der Kommission dar. Diese hätten einen stufenweisen Anstieg der Versteigerung von zunächst 10 Prozent und später 60 Prozent der Zertifikate vorgesehen.

Am 22-12-2006