Streit um Rezept gegen Erwerbslosigkeit von 11,1 Prozent

Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf den höchsten Stand seit dem Start der rot-grünen Regierungskoalition gestiegen. Nach Angaben derBundesanstalt für Arbeit (BA) vom Mittwoch hatten mit 4,623 Millionen Erwerbslosen 398 000 Menschen mehr als im Dezember keinen Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um knapp 333 200. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 10,1 auf 11,1 Prozent zu.

Der Anstieg sei "dramatisch", "katastrophal" und "alarmierend", sagten fast einhellig Politiker, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter. Die Konsequenzen daraus fielen jedoch recht unterschiedlich aus. Für Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt verdeutlichen die Zahlen die Notwendigkeit rascher Strukturreformen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Gründe auch in der restriktiven Haushaltspolitik und "asthmatisch vorgelegten Reformvorschlägen" der Regierung.

Bundesarbeitsminister Clement sagte in Berlin: "Die Situation führt uns vor Augen, wie dringend notwendig jetzt die Strukturreformen sind, die die Bundesregierung zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt angepackt hat und mit Nachdruck weiterverfolgt." Es werde eine "große gemeinsame Kraftanstrengung" gebraucht, um die Probleme des Landes zu lösen. "An diesen Problemen kann niemand mehr vorbeisehen", sagte Clement.

Hundt nannte die Zahlen "in höchstem Maße Besorgnis erregend". Die Zunahme um fast 400 000 Arbeitslose stelle den dritthöchsten Januar-Anstieg seit der Wiedervereinigung dar, betonte er. Die Zeit dränge, sagte der BDA-Chef. Eine Trendumkehr setze neben echten Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen vor allem eine nachhaltige Entbürokratisierung des Arbeitsrechts voraus.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer erklärte, die Debatte um den Kündigungsschutz, die Ängste um Steuern und Sozialversicherung und der drohende Irak-Krieg hätten die Menschen zusätzlich verunsichert und die ohnehin schwache Konjunktur belastet. Sie wandte sich gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, der "keinesfalls eine Einstellungsbremse" sei. Nach DGB-Auffassung ist es notwendig, die restriktive Haushaltspolitik der Regierung gegenüber der BA zu lockern und staatliche Investitionen auf allen Ebenen deutlich zu steigern.

Der Wirtschaftsexperte der Unions-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann, warf der Regierung vor, die Ursachen für die katastrophale Entwicklung seien "ganz wesentlich hausgemacht". CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierten "fehlende Reformen" und die Verschleppung existenzieller Vorhaben. FDP-Vize und -Fraktionschef Rainer Brüderle beschuldigte die Regierung eines geplanten "dreisten Täuschungsversuchs" durch "Statistik-Tricksereien". Clement will nach einem Pressebericht 2004 Pläne für eine neue Arbeitslosenstatistik vorlegen. Dadurch werde die Arbeitslosenquote um deutlich mehr als ein Prozent sinken. So beläuft sich die Erwerbslosenquote im Januar bundesweit statt 11,1 Prozent EU-standardisiert und saisonbereinigt nur auf 8,6 Prozent.