DGB-Chef warnt vor Einführung der Kopfpauschale und Arbeitszeitverlängerungen

"Gesellschaftlicher Rückschritt"

DGB-Chef Michael Sommer warnt die große Koalition bei der anstehenden Gesundheitsreform "vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren". Die Gewerkschaften würden antreten, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Genau aus diesem Grund stemmen wir uns gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil sie das Gegenteil aktiver Beschäftigungspolitik sind", sagte Sommer am Montag zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Längere Arbeitszeiten zerstörten Beschäftigungsmöglichkeiten und seien "ein gesellschaftlicher Rückschritt".

An die Adresse der anwesenden Vertreter der großen Koalition sagte er: "Wir werden wachsam bleiben vor, während und nach der Fußball-Weltmeisterschaft." Die Gewerkschaften würden sich "weder von Pauschalerklärungen noch von irgendeiner Form von Salami-Taktik irreführen lassen". Der DGB trete in der laufenden Auseinandersetzung für das Reformmodell der Bürgerversicherung ein.

Sommer warnte die Bundesregierung vor einem falschen Kurs in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. "Die Rente mit 67, die in Wahrheit ein Rentenkürzungsprogramm ist, stößt auf unseren Widerspruch genau so wie die Pläne, das anglo-amerikanische System des Heuerns und Feuerns durch eine faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten beiden Beschäftigungsjahren einzuführen."

Nach Auffassung des DGB-Chefs geht in Deutschland "die Angst vor Armut um, Angst vor Altersarmut und Angst vor Arbeitsarmut". Die Menschen sorgten sich um den eigenen Arbeitsplatz und vor weiterem Stellenabbau.

Die Gewerkschaften setzten sich zudem für "bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen" ein. "Wir kämpfen dafür, dass die sozial Schwachen Schutz erfahren und dass keiner gegen den anderen ausgespielt wird und jeder beziehungsweise jede in jedem Alter Platz findet in unserer Arbeitsgesellschaft und eben nicht ausgegrenzt wird", so Sommer. "Das verstehen wir unter menschenwürdigem Leben in unserem Land".

Der Gewerkschaftschef sprach sich dagegen aus, Politiker und Politik "generell zu verteufeln". Diese seien "für die meisten Missstände in unserem Land, vor allem für die größte, die Massenarbeitslosigkeit, nicht verantwortlich".