DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung

Gemeinnütziger Bereich

Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Diese "Brückenfunktion" sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig "weitgehend irreal". Daher müsse ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen werden.

Statt auf "kurzatmige" Ein-Euro-Jobs oder befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu setzen, sollte der Staat sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über mehrere Jahre fördern, fordert der DGB. Die Kosten dafür lägen nur unwesentlich höher. Sinnvoll seien solche Programme vor allem für ältere oder gesundheitlich angeschlagene Langzeitarbeitslose, bei denen eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt sehr unwahrscheinlich sei.

Tätig werden könnten diese Menschen nach Ansicht der DGB-Sozialexpertin insbesondere im gemeinnützigen Bereich, etwa bei der Betreuung von Kleinkindern oder als Einkaufshilfe für Kranke. Jedoch dürfe diese Förderung "nicht zum Alibi für die Wirtschaft werden, sich auf Kosten der Allgemeinheit von Mitarbeitern zu trennen". Daher schlägt Buntenbach ein "Bonus-Malus-System" vor: Wer Ältere beschäftigt, soll belohnt werden, wer sie ohne zwingenden Grund entlässt, muss eine Strafe zahlen.