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Internationales NGO-Hearing in Genf lehnt neuen WTO-Vertrag entschieden ab

WTO Agrarverhandlungen

Bei einem Treffen von 71 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 30 Ländern in Genf, lehnten die Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt - darunter 28 Organisationen aus "Entwicklungsländern" den Entwurf des neuen WTO-Vertrages einstimmig ab. Ein entsprechendes Abschluss-Statement wurde am Montag in Genf veröffentlicht und von 50 Hearing-Teilnehmern unterzeichnet. Zu dem Hearing "Farmers, Food and Trade – A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement" hatten der EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) mit Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy ) eingeladen.

Das kritisierte "Harbinson-Papier" wird in dieser Woche erstmals im WTO-Landwirtschaftskomitee diskutiert. Schon Ende März soll der neue Agrarvertrag vom Landwirtschaftskomitee verabschiedet und dann im September der WTO-Ministerkonferenz in Cancun vorgelegt werden.

"Auch mit dem Harbinsonpapier werden die Weltmarktpreise weiterhin durch Dumping künstlich gesenkt, das heißt, die Industriestaaten dürfen weiterhin unter ihren Selbstkosten Agarprodukte exportieren - dadurch würden Bauern weltweit massiv gefährdet. Zum Beispiel werden die besonders schädlichen Exportsubventionen um bis zu neun Jahre verlängert und bei der internen Unterstützung bleibt es bei einer bloßen Umschichtung der Subventionen ohne Deckelung. Entwicklungsländer müssen darüber hinaus ihre Zölle um bis zu 40 Prozent senken, selbst bei strategisch wichtigen Produkten um mindestens zehn Prozent", erläuterte Dr. Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied bei Germanwatch die Ablehnung.

Grundsätzliche Kritik gilt auch dem Agro-Business. Der Agrarhandel sei in der Hand einiger weniger transnationaler Unternehmen in der Agrar- und Ernährungsindustrie, die die Verkaufspreise der von Kleinbauern produzierten Lebensmittel drückten. Sie seien die Gewinner des jetzigen Agrarabkommens. "Die Marktkonzentration und Marktmacht des Agro-Business müssen bei den Agrarverhandlungen thematisiert werden. Dies war die einhellige Meinung aller anwesenden Organisationen", sagt Rainer Engels, Kampagnenleiter bei Germanwatch.

"Die Stimme der Zivilgesellschaft ist ein deutliches Signal an die Unterhändler der WTO-Agrarverhandlungen: Keine WTO-Agrarverhandlungen ohne uns, kein WTO-Agrarvertrag, der Ernährungssicherheit missachtet und ausschließlich auf einem produktivistischen Ansatz basiert", so Marita Wiggerthale, Referentin bei Germanwatch. Das Hearing sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer massiven Mobilisierung von NGOs und sozialen Bewegungen in Nord und Süd gegen das neo-liberale Dogma der WTO im Agrarbereich und ihrer Ausrichtung an den Interessen des internationalen Agro-Business.