Vierer-Gipfel will europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion

EU-Verteidigungspolitik

Deutschland will gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Luxemburg die Bildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorantreiben. Auf entsprechende konkrete Vorschläge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel. Die vier Staaten schlagen konkret die Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos bis Juni 2004 vor. Gemeinsame europäische Fähigkeiten sollen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Angriffen sowie auch zur Ausbildung entwickelt werden. Zudem sollen eine Kriseneingreiftruppe, eigene Planungskapazitäten sowie militärische Teams geschaffen werden, die innerhalb 24 Stunden bei humanitären Katastrophen zum Einsatz kommen können.

Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt versicherte nach dem Mini-Gipfel, es gehe nicht um eine Konkurrenz zur NATO. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, Ziel sei vielmehr die Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses. Ähnlich äußerte sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac. Er sagte, man müsse eine glaubwürdige europäische Verteidigung auf der Grundlage der starken Partnerschaft zu den USA schaffen. Die konkreten Vorschläge des Vierer-Gipfels würden nun den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt.

Schröder unterstrich, es gebe "in der NATO nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa". Die Initiative diene der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und auch der transatlantischen Partnerschaft. Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, das "Europa der Verteidigung" könne einen qualitativen Sprung machen. Die Initiative ziele auch darauf ab, die begrenzten Mittel für die Verteidigung effektiver einzusetzen. Verhofstadt unterstrich, die Vorschläge stünden den anderen Mitgliedern der künftig aus 25 Mitgliedern bestehenden EU offen. Bereits am Freitag wollen sich die EU-Außenminister mit den Plänen befassen. Auch beim EU-Gipfel im Juni in Thessaloniki soll das Thema diskutiert werden.