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Regulierungsbehörde erhöht Telefonpreise im Ortsnetz

Rückschlag für Wettbewerb

Die Reglierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat dem Wettbewerb im Telefonsektor am Dienstagabend einen schweren Schlag versetzt: Konkurrenten der Deutschen Telekom müssen ab 1. Juli für die Zuführung von Ortsnetz-Gesprächen zu ihrem Netz bis zu 45,5 Prozent mehr bezahlen als bisher. Damit sind zumindest in der Nebenzeit keine Angebote mehr möglich, die billiger sind als die Telekom-Tarife. Alleine die so genannten Interconnection-Entgelte und die Mehrwertsteuer sind mindestens so hoch wie die Endkunden-Tarife der Telekom. Die Regulierungsbehörde setzte sich damit über in großer Zahl vorgetragene Bedenken hinweg, eine solche Regelung widerspreche sowohl dem deutschen, als auch dem europäischen Recht.

Die EU-Kommission hatte wegen der schleppenden Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Nach dem - für Deutschland bindenden - EU-Recht müsste eigentlich jeder Telekom-Kunde seit Jahren jeden beliebigen Netzbetreiber durch die Vorwahl einer fünf- oder sechsstelligen Kennzahl (Call by Call) oder durch eine entsprechende Einstellung in der Vermittlungsstelle (Preselection) auswählen können. Dies ist bis heute nur für Ferngespräche der Fall. Drei Firmen bieten seit einigen Tagen immerhin in den meisten Orten Call by Call im eigenen Ortsnetz an, drei weitere in wenigen Orten. Im Bereich Ferngespräche buhlen dagegen fast hundert Anbieter um die Gunst der Kunden.

Diese Einschränkung ergänzt die jetzt beschlossene Neuregelung der Interconnection-Entgelte um einen weiteren Aspekt, der der EU-Kommission nicht gefallen wird: Nach den Feststellungen der RegTP nimmt die Telekom mit den Grundgebühren für ihre Telefonanschlüsse dauerhaft weniger ein als sie an Kosten hat - Monat für Monat 1,40 Euro. Die Telekom betreibt damit Preisdumping und verhindert, dass andere Anbieter von Komplettanschlüssen wirtschaftlich arbeiten können - was sie jedoch als marktbeherrschender Anbieter nicht darf. Auch gegen die Telekom läuft daher ein Strafverfahren der EU-Kommission wegen Wettbewerbsbehinderung. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Telekom allerdings behauptet, mit ihren Telefonanschlüssen keine Verluste einzufahren.

Ab dem 1. Juli müssen die Ortsnetz-Konkurrenten nun 0,4 Cent pro Gesprächsminute mehr an die Telekom bezahlen: in der Hauptzeit 1,7 und in der Nebenzeit 1,28 Cent; wenn der angerufene Anschluss bei einem Stadtnetzbetreiber wie Hansenet, Berlikomm oder Arcor liegt, gar 2,06 bzw. 1,51 Cent. Hinzu kommen 16 Prozent Mehrwertsteuer, die Kosten für die Rechnungsstellung und den Einzug, für das eigene Netz des Alternativanbieters, für Lizenzen usw. Über diesen Zuschlag bezahlen nun die Konkurrenten ihre eigene Marktverdrängung - die Dumping-Preise der Telekom.

Dabei sind die Endkundenpreise im Festnetz im April ohnhin bereits 1,8 Prozent höher gewesen als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

Immerhin einen kleinen Lichtblick gibt es für die Konkurrenz: Der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, die Stadtnetzbetreiber in der Regel von der Telekom mieten müssen, sinkt um 5,45 Prozent von derzeit 12,48 Euro auf dann 11,80 Euro plus Mehrwertsteuer. Damit zahlen die Telekom-Konkurrenten erstmalig für diesen reinen Draht ohne jede Zusatzleistung weniger als ein Telekom-Endkunde für einen kompletten Telefonanschluss - und zwar genau drei Cent.

Am 30. Apr. 2003 unter:

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